merken
PLUS Döbeln

Haushaltsbeschluss am Biertisch

Das hat es noch nie gegeben. Aber besondere Umstände wie die Corona-Krise erfordern auch von den Gemeinderäten besonderes Handeln.

Am Gründonnerstag entschieden die Räte wegen des Coronavirus und rechtlicher Anforderungen an Biertischgarnituren unter freiem Himmel unter anderem über den Haushaltsplan.
Am Gründonnerstag entschieden die Räte wegen des Coronavirus und rechtlicher Anforderungen an Biertischgarnituren unter freiem Himmel unter anderem über den Haushaltsplan. © Lars Halbauer

Kriebstein. Es hat nicht gleich geklappt. Aber am Ende hat es Kriebsteins Bürgermeisterin Maria Euchler (FW) doch geschafft, den Haushalt von den Gemeinderäten beschließen zu lassen. 

Allerdings brauchte es dafür zwei Anläufe. Denn gegen das Umlaufverfahren, bei dem die Räte zunächst zuhause mehrheitlich dem Etat 2020 zustimmten, gab es seitens der Rechtsaufsicht Bedenken.Nicht nur, aber auch, weil Maria Euchler kleinere Formfehler unterlaufen waren. So hatte sie die Stimmabgabe der Räte elektronisch in einem Dateiformat entgegengenommen, das das Landratsamt als nicht fälschungssicher ansieht – und deshalb bemängelt hatte. Doch die Bürgermeisterin hielt dagegen, sie vertraue „ihren“ Räten.

Anzeige
Eigenständigkeit mit solidem Partner
Eigenständigkeit mit solidem Partner

Grund zum Feiern bei der Joachim Herzog GmbH in Rittmitz: Vor 30 Jahren holte man sich mit Marktführer Portas Know-how mit Zukunft ins Haus.

Dem Finanzfahrplan für die nächsten Monate haben die Abgeordneten nun – bei strahlendem Sonnenschein zu zweit an Biertischgarnituren vor dem Feuerwehrgerätehaus in Kriebethal sitzend – mehrheitlich zugestimmt. Eine Steuererhöhung sehen sie nicht vor. Nach der angeratenen Anpassung an den sächsischen Durchschnitt im vergangenen Jahr bleiben die Messbeträge so, wie sie schon für 2019 festgelegt waren. Sie liegen bei 310 vom Hundert für land- und forstwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A), bei 450 vom Hundert für übrige Grundstücke (Grundsteuer B) und bei 390 vom Hundert für Gewerbeflächen. 

Investieren will die Gemeinde in diesem Jahr unter anderem in die Infrastruktur. Geplant sind der Ausbau der Umfahrung des Rittergutes in Kriebstein und des Siedlungsweges in Ehrenberg. Die Kita in Kriebethal bekommt einen Garten, in dem sich die Kinder wohlfühlen sollen. Dafür gibt es schon Fördergeld. Ist der Haushalt bestätigt und damit der Eigenanteil der Kommune gesichert, kann gebaut werden. „Wir bereiten derzeit alles dafür vor“, sagt Bürgermeisterin Maria Euchler. Auch die Bestätigung dieser Zuschüsse, die nicht verfallen sollen, sei ein Grund dafür gewesen, den Haushaltsbeschluss nicht auf die lange Bank zu schieben. Schon jetzt dürfte der Etat erst im Mai rechtskräftig werden. Denn einen Monat hat die Rechtsaufsicht für die Genehmigung Zeit. Und dann müssen die Zahlen noch öffentlich bekannt gegeben werden.

>>>Über die Ausbreitung des Coronavirus und über die Folgen in der Region Döbeln berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.<<<

Ein paar Dinge konnte und kann die Verwaltung ohne Bestätigung des Finanzfahrplanes erledigen. Dafür haben die Räte einstimmig der Übertragung von Ermächtigung zugestimmt. „Das heißt, das Geld war schon im Vorjahreshaushalt geplant gewesen, konnte aber aus welchen Gründen auch immer gar nicht oder nur teilweise ausgegeben werden“, erklärt Euchler. „Auf diesem Weg ist zum Beispiel schon der Einbau der Abgasabsauganlage in das Feuerwehrgerätehaus in Kriebethal finanziert worden. Auch Atemschutztechnik für die Feuerwehr hat die Verwaltung bereits angeschafft. Für 20.000 Euro steht noch die Beschaffung eines Daten- und eines Zentralservers für die Verwaltung aus. 

Dem Kauf von neuer Computertechnik für die Verwaltung der Grundschule in Grünlichtenberg hatten die Räte bereits vor 14 Tagen zustimmt – im Umlaufverfahren. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Alle von den Räten zuhause getroffenen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt stehen, wurden zur Freiluftsitzung wieder rückgängig gemacht.

Ob und wie sich die Corona-Krise auf den Etat der Gemeinde auswirken wird, lässt Kämmerer Wolfgang Hein auf sich zukommen. Er denkt nicht, dass es zu einem Nachtrag kommen wird, selbst wenn in heute noch völlig offenem Umfang Einnahmen wegbrechen sollten. So zum Beispiel, weil Betriebe weniger Steuern zahlen können. Einen Jahresabschluss mit einem Minus hält der Finanzchef in der gegenwärtigen Situation für denkbar. „Wir können nicht weiter sparen. Wir sind am Limit.“

Mehr lokale Nachrichten aus Döbeln und Mittelsachsen lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Döbeln