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Haushaltsdefizit ist noch größer geworden

Meißen hat einen beschlossenen, wenn auch nicht ausgeglichenen Haushalt 2003. Zu den 6,6 Millionen Fehlbetrag von 2002, kommen in diesem Jahr noch einmal 413 000 Euro Miese dazu. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt prüft den Plan.

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Von Ulrike Körber

Fast ein Jahr lang haben Meißens Stadträte und die Verwaltung am Haushaltsplan 2003 getüftelt. Zwei Entwürfe und Nachbesserungen legten sie vor. Den ersten Plan schmetterte die Kommunalaufsicht im Landratsamt allerdings schon im August ab. Der Grund: ein zu hohes Haushaltsdefizit. Der neue Entwurf sieht nicht viel besser aus: Etwa 60 Millionen Euro braucht die Stadt für die Verwaltungsarbeit und für Investitionen. Zusätzlich schleppt Meißen einen Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr mit. Dazu kommen laut neuem Plan nochmals 413 000 Euro Miese im Vermögenshaushalt. Das sind insgesamt mehr als zehn Prozent des Haushaltsvolumens. Meißen ist pleite.

Millionendefizit über Jahre angesammelt

Jahre lange Verlustwirtschaft und zu hohe Verwaltungskosten haben zu diesem finanziellen Desaster geführt. „Das Defizit summierte sich seit Mitte der 90er Jahre“, sagt Finanzbürgermeister Hartmut Gruner. Den größten Defizitanteil stellen die Duravit-Millionen. 2,5 Millionen Euro setzte Meißen durch den Bau der Firma in den Sand. Dazu kommen 1,3 Millionen Euro an Zinsen und Tilgungen für die Erschließungskosten des Wohn- und Gewerbegebiets. Weitere 1,3 Millionen Euro Fehlbetrag entstanden durch die höheren Kosten, die an den Abwasserzweckverband gezahlt werden mussten. „Dazu kommt, dass die Steuereinnahmen nicht so hoch wie erwartet waren, dass die Verwaltungskosten gestiegen sind, und wir dem Freizeitbad Geld zuschießen mussten“, sagt die Kämmerin Eva-Maria Gottschald.

Sicherungskonzept ist

auf Kante genäht

Das Haushaltsloch ist nicht mehr zu stopfen. In diesem Jahr nicht, und auch nicht 2004. Da hilft es Meißen nicht, Anteile aus den Stadtwerken zu verkaufen. 2,2 Millionen Euro ist der Erlös. Das Geld mindert nicht das Millionendefizit. Gruner: „Wir brauchten es in diesem Jahr, um beispielsweise die höheren Betriebskosten im Abwasserbereich und die höheren Personalkosten zu decken, außerdem müssen die 170 900 Euro, die das Landratsamt zusätzlich für die Kreisumlage fordert, aufgebracht werden.“

Bis 2006 muss der Meißner Haushalt ausgeglichen sein, fordert die Kommunalaufsicht. „Das wird schwer“, sagt Gruner. „Rein rechnerisch könnten laut Konsolidierungsplan jährlich zweieinhalb bis drei Millionen eingespart werden.“ Doch das Sicherungskonzept ist auf Kante genäht. Wenn die Kalkulation aufgehen soll, müssen in den nächsten drei Jahren die Einnahmen konstant bleiben. Die Ausgaben dürfen sich nicht erhöhen, so Gruner. Vor allem bei den Personalkosten muss gespart werden. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr von zehn Millionen Euro auf 9,5 Millionen Euro gesenkt werden.

„Auf alle Fälle lässt sich das Defizit nicht durch eine Hauruck-Aktion aus der Welt schaffen. Selbst wenn wir städtische Einrichtungen schließen würden, käme keine Ersparnis von 6,6 Millionen zusammen“, so die Kämmerin. Das geht nur peu à peu. Und das Sparen hat auch eine negative Seite. Gruner: „Reduzieren wir Personalkosten im technischen Bereich, ist klar, dass die Hausmeister- und Bauhofarbeiten nicht mehr in dem Umfang wie bisher geleistet werden können.“

Er hofft, dass die Kommunalaufsicht noch in diesem Jahr den Haushaltsplan zusammen mit dem Sicherungskonzept genehmigen wird. Auflagen vom Landratsamt wird es wahrscheinlich für die Zukunft geben, so Gruner. Doch die Messen für 2003 sind gesungen.

Landratsamt prüft neuen Haushaltsplan

„Wir rechnen die Zahlen im Haushalt jetzt einmal durch und prüfen das Sicherungskonzept“, sagt Manfred Engelhard, der Chef der Kommunalaufsicht. Im Landratsamt liegt zurzeit erst der Haushaltsentwurf auf dem Tisch, nicht der beschlossene Plan. Ob die Rechtsaufsichtsbehörde weitere Einsparforderungen an die Domstadt stellen wird, konnte Engelhard noch nicht sagen. „Fest steht allerdings, dass wir die Straßenausbaubeitragssatzung und die Steuererhöhung Anfang Dezember durchsetzen werden, die der Stadtrat nicht beschließen wollte.“