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Heidenaus neuer Stadtrat läuft sich warm

Das neue Gremium hält sich nicht lange mit der Vorrede auf. Ein erstes Geplänkel und ein neuer Rekordwert wurde in der ersten Sitzung erreicht.

Der Heidenauer Stadtrat setzte in seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung, direkt einen neuen Höchstwert.
Der Heidenauer Stadtrat setzte in seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung, direkt einen neuen Höchstwert. © - keine Angabe im huGO-Archivsys

Gewählt werden und nicht handeln dürfen ist hart. Jedenfalls für Peter Leichsenring. Der Heidenauer CDU-Stadtrat ist im Juni, also nach der Wahl im Mai, Leiter der Zentralstelle im sächsischen Innenministerium. 

Damit ist er leitender Beamter bei der obersten Rechtsaufsichtsbehörde für die Stadt Heidenau. Deshalb darf er nicht im Heidenauer Stadtrat sitzen. So schade es Leichsenring findet, damit hatte es sich für ihn und den Stadtrat nach zehn Jahren erledigt. Er nahm sein Jackett über den Arm und ging. Seine Nachrückerin Silke Stelzner nahm seinen Platz ein und man ging zur Tagesordnung über. Die war formell, bis zum Punkt Anträge. Fünf Anträge in einer Sitzung: Das ist neuer Rekord und viel Arbeit für die Verwaltung. Manche Anträge sind nicht neu. Zum Beispiel der der Fraktion von CDU und Bürgerinitiative Oberes Elbtal. Es geht um Varianten der Bürgerbeteiligung, die die Stadtverwaltung untersuchen soll. Den gleichen Antrag haben die Christdemokraten schon im Dohnaer Stadtrat eingebracht, die in Pirna werden folgen. Rene Kirsten, der von den IPO-Gegnern in den Stadtrat gewählt wurde, fühlt sich bestätigt. Nachdem ihn viele für die Koalition mit der CDU kritisiert hatten, kann er nun einen von fünf Punkten der Bürgerinitiative als erledigt betrachten.

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Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Sie will gleich den Bürgerentscheid. Nicht über den Weg eines Bürgerbegehrens, sondern vom Stadtrat beschlossen. Auch das ist möglich. Voraussetzung sei eine rechtssichere Frage sowie die Gegenüberstellung von Pro- und Kontra-Argumenten. Damit liegen nun auch in Heidenau mehrere IPO-Anträge auf dem Tisch. In Dohna kommt der der Freien Wähler zum Austritt Dohnas aus dem Zweckverband mit Pirna und Heidenau dazu. Die Fraktionen von Heidenauer Bürgerinitiative/SPD und Linke/Grüne haben ein anderes Dauerthema. Sie bringen mal wieder ihren Antrag vom Aus der Straßenausbaubeiträge ein. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat dürften sie damit diesmal mehr Chancen haben. Bisher stand die CDU-Mehrheit der Abschaffung entgegen, doch die ist geschrumpft.

Die AfD gibt mit zwei Anträgen ihren Einstand im Heidenauer Stadtrat. Sie will die Ernst-Thälmann-Straße umbenennen und die Kita-Betreuungszeiten erweitern. Für die Straße hat sie auch schon einen Vorschlag: Namensgeber soll der 1902 in Mügeln geborene Künstler Woldemar Winkler sein. Vor 30 Jahren, als eine Welle der Umbenennungen durchs einstige DDR-Land ging, hatte der Heidenauer Stadtrat sich daran nicht beteiligt. Behandelt werden alle Anträge voraussichtlich im Oktober und damit nach der Bürgermeisterwahl am 1. September. Wenn da keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, reicht am 22. September die einfache Mehrheit.

Am Ende der ersten Sitzung des Stadtrates in der neuen Legislatur gab es noch ein kleines politisches Geplänkel zwischen Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) und den Linken.

Opitz wollte offenbar den Glyophosat-Verzicht der Stadt als gute Tat verkaufen, wurde dabei aber von Steffen Wolf gestoppt. Der erinnerte an den von den Linken/Grünen eingebrachten Antrag zum Verzicht, der jedoch abgelehnt worden war. Der Grüne Glyphosat-Gegner Bernhard Borchers fehlte am Donnerstag. Er hatte damals vehement gegen den Einsatz argumentiert und mit Opitz gestritten.

Inzwischen sei wohl an der Geschichte doch mehr dran, antwortete Opitz und sagte: „Wir haben Glyphosat nicht abgeschafft, minimieren aber den Einsatz.“ Das erinnert an den legendären Satz des einstigen Liebstädter Bürgermeisters: „Wir haben das Bad nicht geschlossen, wir haben es nur dieses Jahr nicht wieder geöffnet.“

Die Linken sind zwar stolz, dass ihr Antrag nun indirekt doch angenommen ist, wollen die Lorbeeren aber nicht andere ernten lassen. Bei der Strom-Tankstelle am Nord-Bahnhof sei das nämlich auch schon so gewesen.

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