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Herr Urban, wo ist die Machtposition der AfD?

AfD-Chef Jörg Urban zu aktuellen Vorwürfen der CDU und eigenen fehlenden Koalitionspartnern.

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Hofft auf mehr Stimmen: Der sächsische AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (54) während einer Pressekonferenz im Landtag in Dresden.
Hofft auf mehr Stimmen: Der sächsische AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (54) während einer Pressekonferenz im Landtag in Dresden. © Archivbild: dpa/Monika Skolimowska

Herr Urban, in Umfragen zur Landtagswahl liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Was nutzen Ihnen diese Ergebnisse, wenn am Ende keine Partei mit der AfD koalieren will?

Wir sind mit den aktuellen Umfragewerten noch nicht zufrieden. Wir wollen als AfD über 30 Prozent Wählerzustimmung haben. Und ich glaube, wenn wir stark genug sind und wenn andere politische Bündnisse politisch nicht vermittelbar sind, dass sich dann durchaus eine Gesprächsbereitschaft bei dem einen oder anderen Politiker entwickeln wird.

Welches Parteibuch sollten die erhofften gesprächsbereiten Politiker aus Ihrer Sicht haben?

Wichtiger als das Parteibuch ist, dass diese Politiker bereit sind, eine konservative Politik mitzutragen, so wie wir sie als AfD umsetzen möchten.

Konservative Politik trifft am ehesten auf die CDU zu. Sehen Sie Zeichen dafür, dass sich die Christdemokraten nach der Wahl gesprächsbereit zeigen?

Diese Zeichen sehe ich im Moment bei Politikern in der zweiten und dritten Reihe der CDU. Ganz vorn in der ersten Reihe sehe ich sie nicht. Aber es gibt ja neben der CDU auf alle Fälle noch die FDP und die Freien Wähler, die versuchen werden, in den Landtag zu kommen. Wir leben in politisch bewegten Zeiten. Da schließe ich nicht aus, dass sich auch aus anderen Parteien Politiker für einen Weg hin zu einer gemeinsamen konservativen Politik umorientieren.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagt, dass es überheblich ist, wenn Sie von der CDU fordern, diese müsse sich bei einem Bündnis mit der AfD „unterordnen“. Laut Hartmann sind für Bündnisse jeder Art immer Wertschätzung und Augenhöhe beider Partner nötig. Können Sie das und wollen Sie das?

Wir können das. Die CDU kann das dezidiert nicht. Die CDU ist in den 30 Jahren, in denen sie stärkste Kraft in Sachsen war, extrem überheblich geworden. Das bringt sie auch regelmäßig im Landtagsplenum zum Ausdruck. Insofern ist das von mir sicherlich eine bewusste Provokation gewesen, als ich gesagt habe, wenn wir stärkste Fraktion im neuen Landtag sind, erwarten wir auch, dass wir ein solches Bündnis dominieren würden. Die Überheblichkeit ist bei der CDU nach den 30 Jahren jedenfalls extrem ausgeprägt und von dem hohen Ross muss sie langsam mal herunterkommen.

Angenommen, Sie erreichen Ihr Wahlziel und finden dennoch keinen Koalitionspartner, wie fatal sind weitere fünf Jahre Opposition für eine Partei, die ihren Wählern lautstark verspricht, den Freistaat zügig zu verändern?

Das wäre vor allen Dingen fatal für unser Land. Das bedeutet, dass wir fünf weitere Jahre verlieren, in denen sich Sachsen zum Schlechteren entwickelt. Wir müssen natürlich akzeptieren, wenn man sich gegen uns als Nationale Front verbündet. Dann würden wir es aber einem Mehrparteienbündnis als starke Opposition schwer machen, die gesamte Zeit gegen die eigenen Bürger durchzuregieren.

Das heißt dann aber, wenn ein solches Bündnis tatsächlich vorfristig scheitert, droht Sachsen die Unregierbarkeit.

Sachsen würde schon extrem schwer regierbar sein, wenn sich ein Bündnis aus ganz links bis ganz konservativ zusammentut und man Freiheitliche, CDU und Grüne unter einen Hut bringt. Es sei denn, man einigt sich dabei einheitlich auf einen grünen Kurs. Aber das wäre eine Katastrophe.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.