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Für die AfD geht's im Landtag heute um viel

Am ersten Sitzungstag des frisch gewählten Parlaments sorgen vor allem heikle Personalfragen für Spannung.

Blick auf den Landtag in Dresden.
Blick auf den Landtag in Dresden. © Marco Klinger

Die 119 Abgeordneten des am 1. September gewählten neuen sächsischen Landtages kommen heute erstmals in Dresden zusammen. Auf seiner konstituierenden Sitzung wird sich das Parlament ab 10 Uhr vor allem mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung sowie einer Reihe von Personalien beschäftigen. Der maßgeblich von der CDU, den Grünen und der SPD in den vergangenen Wochen verfasste Entwurf für die künftige Geschäftsordnung sieht als Neuerung unter anderem aktuelle Befragungen von Regierungsmitgliedern im Plenum vor. 

Einmal pro Jahr soll sich künftig auch der Ministerpräsident diesem Prozedere stellen müssen. Außerdem soll ein Teil der Ausschusssitzungen künftig öffentlich erfolgen. Das gelte für alle Themen, die zuvor nicht schon öffentlich im Landtag selbst behandelt worden sind, kündigten Vertreter der drei Fraktionen an. Dazu soll das Petitionsrecht erweitert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. In der jetzt beginnenden Legislaturperiode ist zudem ein Gruppenstatus vorgesehen für alle Abgeordnete, die gemeinsam ihre bisherige Fraktion verlassen wollen. Auslöser für diese Neuregelung ist der einstige Austritt von Frauke Petry und mehreren anderen Abgeordneten aus der früheren AfD-Landtagsfraktion.

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Während über den Entwurf der Geschäftsordnung im Vorfeld weitgehend Einigung unter den insgesamt fünf Landtagsfraktionen herrscht, sorgen die anstehenden Personalfragen jedoch für große Spannung. Neben der Wahl des Parlamentspräsidenten, zu der die CDU den bisherigen Amtsinhaber Matthias Rößler vorschlagen hat, muss über drei Vizepräsidenten entschieden werden. Die CDU will hier die Abgeordnete Andrea Dombois ins Rennen schicken, die AfD den Abgeordneten André Wendt.

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Vor allem die Wahl von letzterem Kandidaten ist im Vorfeld umstritten. Während die CDU ihren Abgeordneten bei der Personalie Wendt eine Enthaltung empfiehlt und eine Dauerblockade eines AfD-Bewerbers wie zuletzt im Bundestag verhindern möchte, kündigten Grüne und SPD an, mit Nein stimmen zu wollen. Die Wahl selbst findet geheim statt. Wendt bräuchte in der ersten und zweiten Wahlrunde jeweils mindestens 60 Stimmen, um bestätigt zu werden. Erst in einer dritten Runde würden die 38 Stimmen aus seiner eigenen Fraktion für eine Wahl ausreichen, wenn sich ein Großteil der anderen Abgeordneten wie angekündigt enthält und die Zahl der Nein-Stimmen gleichzeitig unter 38 liegt.

Die Linke will ihren Bewerber - bzw. absehbar eher eine Bewerberin - für den dritten Vizeposten erst unmittelbar vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtages auf einer Fraktionssitzung festlegen. 

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