Riesa. In seiner März-Sitzung hat der Riesaer Stadtrat über den Haushaltsplan für dieses und das kommende Jahr entschieden. Bis zu 70 Millionen Euro umfasst der städtische Haushalt – pro Jahr. Im Gespräch mit der SZ hatte Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler bereits vor der Beschlussfassung deutlich gemacht: Es soll viel investiert werden, auch Kredite könnten nötig werden. Die SZ fasst zusammen, wo das Geld hinfließt – sofern der Landkreis den Haushalt genehmigt.
Nach der Oberschule sind zwei Grundschulen an der Reihe
Nach wie vor ist der Zustand der Schulgebäude ein Thema im Rathaus. Im vergangenen Jahr war bereits die Sanierung der Oberschule Am Merzdorfer Park gestartet. Auch für dieses und das kommende Jahr sind Auszahlungen geplant: Mehr als zehn Millionen Euro sind für das Vorhaben im Doppelhaushalt enthalten. Allein für die Sport- und Außenanlagen, den letzten Part im Jahr 2021, rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro.
Läuft alles planmäßig, könnten die Schüler im Sommer 2021 den Interimsstandort an der Alleestraße verlassen. "Dort ist ebenfalls eine erhebliche Aufwertung der Schule und der Außenanlagen geplant", erklärt Kerstin Köhler. Verglichen mit dem Mammutprojekt an der Merzdorfer Straße stehen dort bescheidenere Investitionen an: Bis 2022 rechnet man im Rathaus mit jeweils 900.000 Euro für Gebäude und Schulhof, dazu kommt noch einmal eine halbe Million für den Hort und seine Außenanlagen.
Sind die Arbeiten an diesen beiden Häusern abgeschlossen, dann gebe es noch zwei sanierungsbedürftige Grundschulgebäude in der Stadt. Für eines davon, die 3. Grundschule in Weida, sind im Doppelhaushalt ebenfalls Mittel vorgesehen. Bauarbeiten werden dort allerdings nicht so schnell starten: Es soll zunächst eine Machbarkeitsstudie her, um zu klären, ob eine Sanierung infrage kommt oder ein Neubau her muss. Grundsätzlich herrsche auch in den Stadtratsfraktionen Einigkeit darüber, dass für Weida eine Lösung gefunden werden muss, heißt es aus dem Rathaus.
Schulen sollen schnelleres Internet bekommen
Über den Digitalpakt Schule kann Riesa in den kommenden Jahren über Fördermittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro verfügen. Die Stadt gibt selbst bis 2024 fast noch einmal so viel hinzu. Das Geld soll unter anderem für bauliche Maßnahmen ausgegeben werden, um schnelles Internet in die Schulen zu bringen - aber nicht nur. "Es geht darum, die Server aus den Schulen herauszunehmen und zentral hier im Rathaus einen Schulserver zu installieren", erklärt Kerstin Köhler. Außerdem sollen Schulen über das Förderprogramm auch die Möglichkeit bekommen, neue Technik anzuschaffen. "Derzeit wird auch der Medien-Entwicklungsplan zwischen Schulen und Verwaltung abgestimmt."
Stadt hofft auf Fördergeld für Feuerwache
Auch den Umzug der Hauptwache sowie der Freiwilligen Feuerwehr Riesa-Stadt will Riesa vorantreiben. Eine erste Machbarkeitsstudie hat jetzt ergeben, dass der Standort am RHT-Gelände an der Klötzerstraße grundsätzlich geeignet wäre. Die Studie sei vor einigen Tagen erstmals durch das Planungsbüro im Beisein des Kreisbrandmeisters erläutert worden, so die Stadt. Jetzt werden weitere Schritte abgestimmt. "Wichtig ist, dass wir in die Prioritätenliste des Landkreises kommen, um eine angemessene Förderung sicher zu wissen", so Kerstin Köhler. Mittelfristig sind im Haushalt dafür 9 Millionen Euro eingestellt.
Offenes Jugendhaus wird modernisiert
Insgesamt 770.000 Euro sind im Haushaltsentwurf für das Offene Jugendhaus (OJH) am Bahnhof eingeplant. Dort muss in erster Linie der Brandschutz ertüchtigt werden. Dafür liegt bereits ein Förderbescheid in Höhe von etwas mehr als 400.000 Euro vor. Geplant ist, dass die Maßnahme im Oktober abgeschlossen wird. Dann wird das OJH 30 Jahre alt.
Millionen für Innenstadt und das Efre-Gebiet
Fast fünf Millionen Euro, davon rund drei Millionen aus der Städtebauförderung aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) sollen in den nächsten Jahren im Innenstadtbereich investiert werden. Die Maßnahmen reichen von Arbeiten auf dem Gelände der Grundschule am Rathausplatz über einen Spielplatz unterhalb der Sparkasse bis hin zur Aufwertung des Elberadwegs. Der soll, so der Plan, in Zukunft unterhalb des Muskatorgeländes verlaufen. Die Stadt wird dazu Flächen erwerben müssen. Außerdem ist eine "Öffnung der Innenstadt zur Elbe hin" geplant. Dafür will die Stadt auch an der Breiten Straße Flächen kaufen.
Viel Fördergeld wird 2020/21 auch ins Efre-Gebiet "Merzdorf" fließen. Im vergangenen Jahr konnten die Anwohner aktiv mitbestimmen, was sie sich etwa für den Generationenpark, den Bürgergarten oder das sogenannte Rentnerdreieck an der Alleestraße wünschen. Die ersten Beschlüsse dazu wurden schon gefasst, so entschied sich etwa der Bauausschuss Anfang des Jahres für umfangreiche Investitionen vor der künftigen Grundschule Alleestraße, inklusive abgesenkter Bordsteine und neuer Fahrradschutzstreifen.
Neue Laufbahn fürs Stadion
Fast eine Million Euro will die Sportstadt in das Leichtathletik-Stadion an der Pausitzer Delle stecken - genauer gesagt in die zugehörige Laufbahn. Kerstin Köhler hofft - wie bei vielen anderen Vorhaben auch - auf Kostenbeteiligung - in diesem Fall seitens des Landkreises Meißen und des Kreissportbunds. "Ich meine, das Stadion hat überregionale Bedeutung", sagt sie und verweist unter anderem auf das Projekt Sport ist Klasse und auf die Wettkämpfe, die auch der Kreissportbund hier austrägt.
Viele Fragezeichen beim Straßenbau
Ähnlich wie im Schulhausbau ist in Sachen Straßenbau das umfangreichste Vorhaben schon angelaufen: An der Auenwaldstraße wird bereits seit Sommer 2019 gebaut. Trotzdem wird es noch bis Ende dieses Jahres dauern, ehe der grundhafte Ausbau abgeschlossen ist. Die letzten Auszahlungen sind sogar erst für Anfang 2021 vorgesehen. Daneben bestehen zumindest noch Chancen für den Ausbau der Poppitzer Landstraße, inklusive der beiden Brücken über Jahna und Mühlgraben. 1,9 Millionen Euro veranschlagt die Stadt dafür, hofft auf Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Ob die bewilligt werden, ist noch offen: Die Mittel sind stark überzeichnet, wie Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt mehrfach mitgeteilt hatte. Gleiches gilt auch für den erhofften Ausbau der Ganziger Straße. Ohne Fördermittelzusage bleiben die Maßnahmen gesperrt, betont die Finanzbürgermeisterin.
Blechbrücke soll verschwinden
Ebenfalls im Haushalt eingestellt ist der Abriss der Fußgängerbrücke über die Gleise am Bahnhof. An dem Bauwerk wurden schon vor Jahren Schäden festgestellt, seit 2015 ist sie schon für den Fußgängerverkehr gesperrt. Zuletzt beauftragte die Stadt im Herbst ein Büro damit, den Zustand der Konstruktion zu überwachen. So soll im Zweifel schnell reagiert werden können, falls akute Gefahr für die darunter hindurchfahrenden Züge droht. Der Abriss ist frühestens für 2021 geplant. Kostenpunkt: 2,7 Millionen Euro.
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Anmerkung in eigener Sache: in einer früheren Version des Artikels hatten wir Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler der CDU zugeordnet. Sie ist aber parteilos. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.