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„Hinrichtung wichtiger Projekte“

Dresdner Streetworker fürchten um ihre Jobs, Vereine müssen schließen: Der Richtungsstreit im Stadtrat fordert wahrscheinlich erhebliche Einschnitte.

Vor dem Rathaus demonstrierten Menschen gegen die Sparpläne von Teilen des Stadtrates.
Vor dem Rathaus demonstrierten Menschen gegen die Sparpläne von Teilen des Stadtrates. © René Meinig

Es war ein heftiger Schlagabtausch im Stadtrat. Am Ende wurde die befürchteten Kürzungen etwas abgemildert. Dennoch wird diese Entscheidung für Streetworker, Musiklehrer, Jugendtreffs und etliche Projekte wie für Behinderte und Migranten Folgen haben. Seit es keine klare Mehrheit im Rat mehr gibt, tobt ein Richtungsstreit. In diesem Fall um die soziale Ausrichtung der Stadt. Die Betroffenen fürchten um ihre Existenz. In der Sondersitzung des Rates am Freitag ging es einzig um den Ant07ag von Linken, Grünen und SPD, 7,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um alle Projekte weiterführen zu können.

„Die Welt geht nicht unter“

„Es gibt Momente, da müssen auch die Steine schreien“, erklärte Künstler Paul Hoorn, der als Gastredner sprach. Er sprach über Projekte, die „integrative Leuchttürme“ oder die einzigen in ganz Ostdeutschland sind. „Es wäre verrückt, sie in Konkurrenz zueinander zu bringen.“ Denn von einigen Angeboten muss sich die Stadt verabschieden, weil es keine Mehrheit für die 7,6 Millionen Euro gibt. Welche das sind, ist noch nicht absehbar. „Verhindern Sie die Hinrichtung wichtiger Projekte“, appellierte Hoorn an den Stadtrat. Das forderte auch Carsten Schöne für die Wohlfahrtspflege. Dresden habe eine konstante und bedarfsgerechte soziale Landschaft aufgebaut, die nun auf dem Spiel stehe.

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Doch CDU, FDP und Bürgerfraktion taten das ab. „Es gibt keinen sozialen Kahlschlag“, betonte Thomas Blümel von der Bürgerfraktion. „Die Welt geht nicht unter, wenn wir den Antrag von Linken, Grünen und SPD nicht beschließen.“ Von „populistischem Unsinn“ und einer „Weltuntergangsstimmung sprach gar CDU-Stadtrat Georg Böhme-Korn. CDU, FDP und Bürgerfraktion wollten statt der 7,6 Millionen Euro 400 000 Euro für die Kulturförderung zusätzlich. Es zeichnete sich auch eine Mehrheit dafür ab, weil AfD- und NPD-Stadträte dies in ihren Reden auch unterstützten.

„Es weht seit einigen Wochen ein eisiger Wind durch die Stadt“, so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Grund dafür sei, dass konservative Kräfte auf die Stimmen Rechter setzen. Man müsse aufpassen, dass dies kein Sturm werde. „Deshalb wird die Kommunalwahl im Mai entscheidend.“ Auf diese Wahl hob auch SPD-Stadtrat Vincent Drews ab: „Wir werden diesen sozialen Kahlschlag rückgängig machen, wenn die Dresdner uns am 26. Mai wählen.“

Schließlich wurde der Antrag von Linken, Grünen und SPD Punkt für Punkt abgestimmt. Das meiste lehnte die konservative Seite ab. Knappe Mehrheiten gab es für die weitere Förderung von Hebammen, den Nachtcafés für Obdachlose und das Projekt „Zu Hause in Prohlis“, womit das Societätstheater mehrere Initiativen in dem Stadtteil unterstützt. Diesen Punkten stimmten zum Teil auch die AfD und NPD zu, aber auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Letzterer hatte kurz vor der Abstimmung für Unmut gesorgt, weil er seine Bürgermeisterinnen für Kultur und Soziales nicht die Frage beantworten ließ, welche Auswirkungen die Ablehnung des Antrages haben. „Ich spreche als Oberbürgermeister für die Verwaltung.“ Die Auswirkungen lägen in den Händen der Räte, sie könnten neue Anträge stellen.

Demonstranten vor dem Rathaus

Während im Rathaus die Debatte zum drohenden sozialen Kahlschlag vorbereitet wurde, demonstrierte das Bündnis „Dresden kippt“ vor der Goldenen Pforte. Zu der Demo wurde aufgerufen, um Solidarität mit den bedrohten Projekten zu zeigen. Bereits gut zwei Wochen zuvor hatte es die erste Demo gegeben, weil der Punkt dort auf der Tagesordnung stand. Etwa 300 folgten dem Aufruf, dieses Mal waren es 200.

Durch die Entscheidung der Mehrheit der Stadträte wurden aus den geforderten 7,6 Millionen Euro nur gut 1,2 Millionen Euro. Die linke Seite warf der konservativen vor, alles rückgängig machen zu wollen, was diese aufgebaut habe. Linke, Grüne und SPD haben im November durch mehrere Austritte die Mehrheit verloren. Allerdings hat seitdem keine Seite eine Mehrheit. Einigen sich die Lager nicht, kommt es auf AfD und NPD an.