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Hinsetzen? Ja, zum Durchsetzen!

Schönfelds Bürgermeister Hans-Joachim Weigel will für die Umfahrung der B 98 bis zum Äußersten gehen.

Von Manfred Müller

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Die Nachricht schlug im Schönfelder Gemeinderat ein wie eine Bombe: Der Bund will im Jahr 2015 alle bereits geplanten Straßenbauprojekte noch einmal auf den Prüfstand stellen. Auch die 2,6 Kilometer lange Umgehungsstraße für Schönfeld – für die die Einwohner seit nunmehr 25 Jahren kämpfen. „Jeder weiß, dass die alten Bundesländer beim Straßenbau momentan den Aufstand proben“, schimpft Bürgermeister Hans-Joachim Weigel. „Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Umgehung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.“ Der Überbringer der schlechten Nachricht – der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer – bekam am Montagabend den geballten Frust der Schönfelder Gemeinderäte zu spüren. Er war auf Drängen der Kommune beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) vorstellig geworden und versuchte, den Räten die neuesten Entwicklungen beizubiegen. „Der Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Fischer. „Die Planungsunterlagen liegen bereits im Bundesverkehrsministerium in Berlin.“

Aber: das wussten die Schönfelder schon. Sie hatten das Lasuv im Oktober 2014 angeschrieben und zur Antwort erhalten, dass man in Dresden frühestens Mitte 2018 mit dem Baubeginn rechne. Das sei allerdings eine sehr optimistische Prognose. Das Schreiben nährte in Schönfeld die Befürchtung, dass das Projekt unter einer neuen Staatsregierung in Dresden auf der Prioritätenliste zurückgestuft werden könnte. Die Anrainer der B 98 im Ort begehren seit Jahren gegen die Belastungen durch den ständig zunehmenden Lkw-Verkehr auf. Besonders die Transporte vom Laminatproduzenten Kronospan im Nachbarort Lampertswalde sorgen mit Lärm und Abgasen für Verärgerung.

Nun befürchten die Schönfelder, dass eine unheilige Allianz von Bund und Freistaat das Projekt erneut vom Tisch fegen könnte. Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass sich der Schwerpunkt beim Straßenbau in den nächsten Jahren in Richtung Westen verschieben wird. Und der Freistaat Sachsen könnte sich, um überhaupt etwas vom Kuchen abzubekommen, auf seine großen Bauprojekte beschränken. Dieser Strategie könnte die 6,2 Millionen teure Schönfeld-Umfahrung zum Opfer fallen, obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Die Schönfelder haben Erfahrungen mit solchen Praktiken. 2009 lag schon einmal ein kompletter Planentwurf auf dem Tisch, der Baubeginn war für 2012 versprochen, und dann passierte – nichts. Als Sebastian Fischer den Vorschlag machte, die Schönfelder sollten mit den Grundstücksbesitzern sprechen, auf deren Ländereien die Piste entlangführen soll, explodierten die Volksvertreter. Es sei doch wohl ein Witz, dass die Räte von Tür zu Tür gehen und den Verkauf klarmachen sollten, während die Verantwortlichen in den Ministerien das gesamte Projekt zum Politpoker freigeben. Dann müssen wir eben auf die Straße gehen, um unsere Forderungen durchzusetzen“, polterte Hans-Joachim Weigel. Das könnten die Schönfelder gern tun, konterte Sebastian Fischer, allerdings würden sie damit nichts erreichen. Nichts erreichen? Dann eben spektakuläre Aktionen wie eine Blockade der Bundesstraße! Er werde sich jedenfalls nicht länger veralbern lassen, erklärte Schönfelds Bürgermeister, und auch drastische Maßnahmen nicht scheuen. „Sollen sie mich doch einsperren!“

Solche militanten Töne dürften Thomas de Maiziere kaum gefallen. Schließlich ist er als Bundesinnenminister dafür verantwortlich, dass der Verkehr auch in Schönfeld rollt. Andererseits gehört die Gemeinde zum Bundestagswahlkreis des Christdemokraten. De Maiziere hat den Schönfeldern bereits versprochen, sich in Berlin für ihre Sache starkzumachen. Am Montagabend hatte man aber nicht den Eindruck, dass sie ihm das glauben.

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