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„Höchstes Interesse an Fertigstellung der B 178“

Staatssekretär Stefan Brangs (SPD) tritt dem Vorwurf entgegen, Dresden vernachlässige die Oberlausitz.

Von Gabriel Wandt

Ist die schmale Variante der B178 eine Absage an die Region? In der Oberlausitz werden die Pläne zu einem nur noch dreispurigen Autobahnanschluss so gewertet. Entsprechend laut ist die Kritik. Darauf reagiert jetzt Staatssekretär Stefan Brangs aus dem Sächsischen Verkehrsministerium und beantwortet weitere Fragen der SZ.

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Herr Brangs, in der Oberlausitz kommen die neuen B 178-Pläne als Signal an, Dresden hätte kein Interesse mehr an der Region. Was ist da dran?

Nichts! Im Gegenteil: Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass die B 178 in der Oberlausitz so schnell wie möglich gebaut werden kann. Es gibt auch einen ganz klaren Kabinettsbeschluss, der den Bau fordert. Und im Landesverkehrsplan steht die B 178 gleich an zweiter Stelle hinter der A 72. Die Oberlausitz ist eine wichtige Region für den Freistaat, allein schon aufgrund ihrer Grenzlage zu Polen und Tschechien.

Die SPD erklärt, sie müsse jetzt umsetzen, was der alten FDP-Hausleitung vor der Wahl zu heiß war. Hat denn aber die SPD kein Interesse daran, die Straße so schnell wie möglich fertigzustellen?

Wir haben sogar ein sehr großes Interesse. Aber: Spätestens 2013 stand fest, dass ein vierspuriger Ausbau nicht mehr gerichtsfest realisierbar ist. Die Verkehrsprognosen lassen einfach keinen entsprechenden Bau mehr zu. Selbst beim besten politischen Willen, denn jeder klagende Grundstückseigentümer oder Umweltschützer bekäme vor Gericht Recht, da ein Eingriff in seine Eigentumsrechte beziehungsweise in die Natur nicht vertretbar wäre. Und wir rechnen fest mit entsprechenden Klagen. Vor dieser schlechten Botschaft drückte sich die damalige FDP-Hausleitung. Noch im Wahlkampf wurde wider besseren Wissens behauptet, die Straße werde vierspurig gebaut. Dafür ließ die FDP sogar ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen, das Sie am 20. Februar in der SZ thematisierten.

Warum werden dann nicht die erarbeiteten, vorhandenen Pläne weiterverfolgt, um den Baustart so schnell wie möglich zu erreichen?

Die Dreispurigkeit begründet sich aus der aktuell geltenden Verkehrsprognose für 2025. Diese rechnet nur noch mit 12 500 Fahrzeugen. Auch die europäischen Nord-Süd-Verkehre haben sich nicht so entwickelt wie zuvor prognostiziert. Dies liegt nicht an dem noch nicht gebauten Teilstück der B 178. Die Hauptlinien gehen eher von Ost nach West. 12 500 Fahrzeuge lassen aber einfach keinen vierspurigen Ausbau mehr zu. Mit viel politischem Willen und Ausnahmen wäre er bei 17 500 noch realisierbar gewesen. Mit 12  500 Fahrzeugen können wir bei einer Vierspurigkeit vor Gericht nur unterliegen. Das hieße: Wir hätten über Jahre mit Klagen bis zur höchsten Instanz zu kämpfen. Am Ende, nach fünf, sechs Jahren, wären wir trotzdem wieder auf dem Stand von heute und hätten noch mehr Zeit verloren.

Und warum soll jetzt nicht nur dreispurig, sondern auch noch westlich von Weißenberg gebaut werden?

Da wir nun über eine dreispurige Strecke reden, müssen wir alle eventuellen Alternativrouten wieder betrachten. Die aktuellen Planunterlagen basieren aber auf einer vierspurigen Straße. Diese Planunterlagen sind an die neuen Voraussetzungen anzupassen. Dazu sind alle Betroffenen erneut anzuhören und alle Einwände durch die Planfeststellungsbehörde zu bewerten.

Wo soll die Trasse der westlichen Variante entlangführen und welche Routen werden jetzt geprüft?

Es geht um einen Verlauf westlich von Nostitz-Niederkotitz-Gröditz und eine Anbindung an die A 4 südlich von Cortnitz. Im Moment prüfen wir zwei mögliche Routen. Die bislang geplante Streckenführung mit einem angepassten Querschnitt und die Variante südlich von Cortnitz.

Warum sollte es bei dieser Trasse weniger Probleme mit dem Umweltschutz geben?

Es ist ja noch gar nicht entschieden, welche Trasse weiterverfolgt wird. Wir sind aber nun verpflichtet, Alternativrouten zu prüfen, da wir in einem völlig neuen Verfahren stehen. Unterlassen wir das, ist das ganze Verfahren wieder juristisch angreifbar.

Und ist dort nicht der gleiche Widerstand zu erwarten?

Der Widerstand ist immer zu erwarten. Dies ist aber leider ein Problem vor Ort, wo wir auf die Arbeit und das Wohlwollen der entsprechenden Kommunen und Bürgermeister angewiesen sind. Die Trassenführung westlich von Weißenberg ist im Zuge des Erörterungsprozesses bei der Landesdirektion erneut durch die Einwender ins Feld geführt. Schon deshalb ist sie nun durch die Landesdirektion zu prüfen. Klar ist aber bereits jetzt, dass auch bei der Westvariante mehrere Naturschutz- und europäische Vogelschutzgebiete tangiert beziehungsweise durchfahren werden.

Die Verkehrsprognose erwartet nun einen deutlich schwächeren Verkehr. Wird aber nicht gerade der Schwerlastverkehr zunehmen, wenn die Straße richtig fertig ist?

Der Schwerverkehrsanteil wird mit 18 Prozent prognostiziert. Den könnte sogar eine zweispurige Straße problemlos aufnehmen. Auf einer dreispurigen Straße wäre ein wechselseitiges Überholen für den Individualverkehr möglich, weswegen wir diese Variante auch befürworten.

Ein Verkehrsgutachten warnt vor Unfallgefahren bei einem dreispurigen Teilstück zwischen vierspurigen Abschnitten. Welche Rolle spielt die Unfallgefahr bei den Betrachtungen?

Die Verkehrssicherheit spielt eine besondere Rolle. Man darf aber nicht vergessen, dass die Rechtsprechung hinsichtlich europäischer Naturschutzgebiete querende Trassen eine immer strengere Auffassung vertritt. Allein mit dem Argument der Verkehrssicherheit ist ein vierspuriger Ausbau leider nicht möglich. Zumal drei Spuren die Unfallgefahr nicht signifikant erhöhen würden, da immer wechselseitig zwei Richtungsspuren vorhanden wären.

Welche Auswirkungen hat diese Neuplanung auf das fehlende Teilstück zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf?

Keine. Für den Bauabschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf wird weiterhin prioritär durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr der überarbeitete Vorentwurf geplant. Die Maßnahme läuft in einem eigenständigen Baurechtsverfahren in der Landesdirektion.