merken

Höhere Zuschüsse für Görlitzer Hartz IV-Wohnungen?

Langzeitarbeitslosen werden vom Amt nur billige Wohnungen bezahlt. Doch für 3,82 Euro sind in der Stadt kaum noch Unterkünfte zu bekommen.

Von Daniela Pfeiffer

Anzeige
Zusammen einen Schritt voraus

Die Anforderungen wachsen jeden Tag und mit ihnen die hervorragenden Produkte in High-End-Qualität von SKAN. 

Görlitzer Vermieter können sich vielleicht bald die Hände reiben. Jedenfalls solche, die viele Mieter haben, die von Hartz IV leben und Anspruch auf Miet- und Heizkostenübernahme durch das Jobcenter haben – die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Bis zu einem Mietpreis von 3,82 Euro pro Quadratmeter zahlt das Amt - das ist die Grenze in Görlitz. Aber die Stadt hat einen der niedrigsten KdU-Sätze im ganzen Landkreis.

Das Problem: So billige Wohnungen sind in Görlitz kaum zu haben. Verlierer sind die Vermieter. Vor allem Großvermieter. Sie müssen sich auf den niedrigen KdU-Satz einlassen, weil sie einen Versorgungsauftrag erfüllen und an Hartz IV-Bezieher vermieten müssen. Auch Kommwohnen hat unter seinen Mietern viele Hartz IV-Empfänger. „Wir vermieten seit Jahren Wohnungen unter Wert“, sagt Geschäftsführer Arne Myckert. Mehr als die dringendsten Reparaturen sind in den Wohnungen durch die Miet-Defizite aber kaum noch machbar. Die Wohnlandschaft werde zunehmend zerstört. „Uns wird von den Verantwortlichen im Kreis zwar schon seit Jahren eine Erhöhung versprochen, aber es passiert nichts.“

Schon 2009, als die 3,82 Euro vom Kreis nochmals bestätigt wurden, habe die Durchschnittsmiete für teilsanierte Kommwohnen-Unterkünfte (damals noch WBG) bei 4,10 bis 4,50 Euro gelegen. 4,50 Euro hält Arne Myckert für einen angemessenen KdU-Satz.

Der Kreis allerdings könnte sich mit einer Erhöhung selbst in Schwierigkeiten bringen, da er die KdU-Mittel zum Teil selbst tragen muss. Bei der schwierigen Haushaltslage sicher eine Entscheidung, mit der er sich schwer tut. Denn die einzige Möglichkeit, diese Ausgaben wieder auszugleichen, wäre eine Erhöhung der Kreisumlage.

Inzwischen kommt dennoch Bewegung in die Sache. Die Fraktion „Zur Sache“ brachte das Thema im Stadtrat am Donnerstag zur Sprache. Der Auftrag an den OB: Er solle beim Kreis prüfen lassen, ob die KdU in Görlitz tatsächlich noch angemessen sind und gegebenenfalls anheben. Zufällig plant der Kreistag dieses Thema aber sowieso schon für seine nächste Sitzung, wie Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze von den Linken sagte. Auch ihn regt das Thema auf. „Viele Leute zahlen von sich aus noch auf die Miete drauf, um in vernünftigen Wohnungen leben zu können“, sagte er. „Dieser Zustand sollte aufhören. Jeder hat ein Recht auf eine saubere und schimmelfreie Wohnung.“ Es sei ein pauschaler Aufschlag nötig, damit der „Irrsinn der Spirale nach unten“ endet. Auch Joachim Paulick von „Zur Sache“ hält die Erhöhung für „längst überfällig“. Gebäude, die Anfang der Neunziger Jahre saniert wurden, sehe er jetzt schon wieder langsam verfallen – vor allem KdU-finanzierte.

Offenbar hängt viel davon ab, dass es einen Mietspiegel gibt – eine Übersicht über die Mieten in der Stadt. Damit soll nachgewiesen werden, dass der jetzige KdU-Satz für Görlitz nicht angemessen ist. Genau das hat Kommwohnen zusammen mit anderen Vermietern, Haus und Grund und Hausverwaltern jetzt getan. „Leider haben wir nicht alle Vermieter überzeugen können, einige sind vor dem Aufwand zurück geschreckt“, so Arne Myckert. Vor allem aus der Innenstadt fehlen einige, da hier die Mietstrukturen kleinteiliger sind als etwa in Stadtteilen wie Königshufen oder Weinhübel. Trotzdem hofft man, dass der Stadtrat den Mietspiegel bestätigt.

Und die Mieter? Werden Hartz IV-Empfänger bald in bessere Wohnungen ziehen können, wenn der KdU-Satz tatsächlich angehoben wird? Das ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr werden Görlitzer Vermieter ihre Mieten anheben, um kein Minus mehr zu machen. Kommwohnen-Chef Arne Myckert jedenfalls sagt: „Wir würden unsere Mieten dann auf eine marktgerechte Höhe anheben.“

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.