merken
PLUS

Döbeln

Hohe Geldstrafe ohne Verhandlung

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll eine Richterin genötigt haben. Vor Gericht gab er vor, ein anderer zu sein.

©  dpa (Symbolbild)

Von Helene Krause

Ein ehemaliger Rochlitzer Stadtrat, der vermutlich der sogenannten Reichsbürgerszene angehört, sollte sich vorm Amtsgericht Döbeln verantworten. Er hatte 2018 wegen Nötigung einer Richterin des Amtsgerichts einen Strafbefehl erhalten. Doch anstatt dagegen in Einspruch zu gehen oder die Geldstrafe zu bezahlen, schickte er zwei Schreiben ans Amtsgericht. In denen forderte er die Richterin auf, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Sollte sie das nicht tun, drohte er ihr mit Geldstrafen von mehreren hunderttausend und mehreren Millionen Euro.

Anzeige
Studium für Pflegeprofis
Studium für Pflegeprofis

Studium & Praxis vereinen? Bis zum 1. Oktober an der ehs Dresden für die innovativen pflegerischen Bachelor- & Masterstudiengänge bewerben!

Die Verhandlung war schon mehrfach angesetzt. Jedes Mal war der Angeklagte nicht erschienen. Deshalb ordnete das Gericht diesmal eine polizeiliche Vorführung an. Die Beamten weckten den Beschuldigten um vier Uhr, inhaftierten ihn für mehrere Stunden und brachten ihn zur Verhandlung nach Döbeln.

Doch auch jetzt kam es zu keinem Prozess. Der Beschuldigte setzte sich nicht auf die Anklagebank und er behauptete, dass er nicht die Person sei, die zur Verhandlung geladen wurde. Als Grund gab er an, dass seine beiden Vornamen in der verkehrten Reihenfolge auf der Ladung stehen. Als Beweis zeigte er ein DINA 4-Blatt. Das sollte sein Personalausweis sein. Der war angeblich von der Ausländerbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen ausgestellt.

Doch die Richterin, eine andere als die bedrohte, ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie forderte ihn auf, sich zu setzen. „Sonst kann ich nicht verhandeln“, sagte sie. Als er der Aufforderung nicht Folge leistete, drohte sie ihm mit einem Strafbefehl und einer Geldstrafe von 7500 Euro. Daraufhin warf der Angeklagte dem Gericht vor, seine Existenz zu vernichten und ihn in den Suizid zu treiben.

Die Richterin und die Staatsanwaltschaft leiteten das Verfahren in ein Strafbefehlsverfahren über. Der Angeklagte muss wegen Nötigung eine Geldstrafe von 7500 Euro (150 Tagessätze zu 50 Euro) zahlen. Sie gab dem Angeklagten den Hinweis, dass er gegen den Strafbefehl in Einspruch gehen kann.

Mehr zum Thema Döbeln