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Hohn und Spott über VHS-Kurs vom Verfassungsschutz

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gibt Kurse zu Linksextremismus in Görlitz und zu Islamismus in Dresden. Kritiker fragen: Und was ist mit Rechtsextremen?

Im Hotel Neißeblick in Otritz, Landkreis Görlitz, feiern Rechtsextreme regelmäßig ein Neonazi-Festival.
Im Hotel Neißeblick in Otritz, Landkreis Görlitz, feiern Rechtsextreme regelmäßig ein Neonazi-Festival. © Matthias Weber

90 Minuten an der Volkshochschule will der Verfassungsschutz an einem Novemberabend füllen. Mit einem Kurs über "linksextreme Strukturen im Landkreis Görlitz". So Martin Döring welche findet. Was er während der 90 Minuten erzählen wird, weiß der Kriminaldirektor des sächsischen Verfassungsschutzes auf Nachfrage von Sächsische.de selbst noch nicht so genau. 

Der Kursleiter warte noch auf die Zuarbeit seiner Kollegen, "alle Phänomenentwicklungen im Extremismus in allen Regionen des Freistaates" habe er nicht drauf. Der Inhalt des Vortrags steht also noch nicht fest, die Bewertung schon. Zumindest im Internet. 

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Hohn und Spott bei Twitter und Facebook

Auf der Facebook-Seite der Volkshochschul-Veranstaltung in Görlitz hagelt es Hohn. "Super, für nur 3 Euro gibt es eine 100 Prozent unwissenschaftliche Märchenstunde von der Organisation, die den NSU ermöglicht hat. Das ist ein Schnäppchen... Kino karten sind viel teurer", schreibt ein User aus Gelsenkirchen. "Der sächsische Verfassungsschutz würde bei einem Hochwasser die Waldbrandwarnstufe erhöhen – und Geld dafür verlangen", vermutet ein Berliner. Ein anderer fragt: "Werden die beiden Linksextremen auch anwesend sein und wie kann man sie unterstützen?"

Auch manche aus Görlitz oder anderen ostdeutschen Städten kommentieren die Veranstaltung. Per Umfrage fragt ein User  rhetorisch, was zur Teilnahme motiviere. Optionen unter anderem:  "Ich möchte, dass Hufeisen-Weitwurf endlich olympisch wird", "die Karten für echtes Kabarett sind mir zu teuer" oder "Ich hoffe auf gutes Catering (Popcornmaschine)".

Ein User kündigt an, Hausbesetzerinnen und -besetzern aus Berlin Bescheid zu geben: "Ein kleiner bezahlter Antifa-Ausflug von Berlin-Friedrichshain nach Görlitz dürfte drin sein." Auf Twitter meldet sich der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze zu Wort. Die Volkshochschule kämpfe weiter im Namen der sächsischen Tradition, schreibt er: "Nazis gibt's nicht, man darf aber die Linken nicht vergessen."

Ist eine derartig polemische Reaktion auf die Lehrstunde zu Linksextremismus berechtigt? Tatsächlich fällt der Landkreis Görlitz eher mit rechtsextremen Problemen strafrechtlich auf, in Ostritz etwa treffen Neonazis aus der ganzen Republik sich mehrfach im Jahr zum Rechtsrock-Festival Schild und Schwert (SS). Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz erzielten die mitunter höchsten AfD-Ergebnisse bei der Landtagswahl. Die östlichste Gemeinde Deutschlands, Neißeaue im Kreis Görlitz, führte die Rekordliste mit rund 48 Prozent für die rechtspopulistische Partei an. 

Warum also findet sich seitens des Verfassungsschutzes (VS) kein Kurs zu Rechtsextremismus? Besagter Kurs im November ist der einzige des VS in Görlitz, ein weiterer findet sich im Januar in Dresden. Allerdings nicht zu Rechtsextremismus, sondern zu Islamismus. Die Görlitzer Volkshochschule erklärt dazu, "um die Gemüter zu beruhigen": Im vergangenen Semester habe es eine eben solche Veranstaltung gegeben, zu rechtsextremen Strukturen im Landkreis Görlitz. Bei dem Kurs über Linksextremismus handle es sich lediglich um eine "Fortsetzung der Zusammenarbeit". 

Obwohl Extremismus "abzulehnen" sei, gehe es in den Veranstaltungen "nicht darum, zu verurteilen, sondern zu informieren". Der Vortrag widme sich "dem aktuellen Stand sowie den gegenwärtigen Entwicklungen linksextremer Strukturen in der Region auf Grundlage statistischer Erhebungen".

Über 100 öffentliche Veranstaltungen

Kursleiter Martin Döring rechtfertigt sich mit dem gesetzlichen Informationsauftrag zu politischem Extremismus. Im Rahmen dieser Vorgabe habe der sächsische VS vergangenes Jahr 106 öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, um "adressatengenau" zu informieren. Anfragen zu Vorträgen gebe es von Vereinen, gesellschaftlichen Organisationen, Behörden, der Bundeswehr, politischen Parteien, Verbänden und vereinzelt von sächsischen Volkshochschulen.

Am 9. Mai habe er in Görlitz zu Rechtsextremismus gelehrt und diskutiert. "Die Volkshochschule Görlitz hat mich daraufhin gebeten, auch für einen Vortrag über linksextremistische Strukturen in der Region zur Verfügung zu stehen." Warum bislang nur wenige sächsische Volkshochschulen das Informationsangebot angenommen haben, könne er nicht sagen, so Döring.  Grundsätzlich gelte: "Der klare Schwerpunkt unserer öffentlichen Auftritte liegt in der Sensibilisierung und Informierung zum Rechtsextremismus sowie zu den Reichsbürgern und Selbstverwaltern; speziell zum Linksextremismus und zum Islamismus werden wir deutlich weniger angefragt."

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