Von Heike Sabel

Die Gemeinde hat keine Satzung mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Doch damit ist sie das Problem des allerorts verhassten Papiers nicht los. Denn eigentlich soll der Gemeinderat höhere Sätze beschließen als sie seit Januar 2001 in der Gemeinde gelten. Das aber will er nicht. Deshalb setzt er nun auf Zeit.

Aus dem Schneider ist er jedoch auch damit nicht. Denn das Landratsamt hat angedroht, ihnen eine Satzung zu verordnen, wenn sie nicht die geforderte beschließen. In diesem Teufelskreis befinden sich auch andere Kommunen. Drei Hohwalder Räte versuchten in der Sitzung am Dienstagabend auszubrechen. Gottfried Marschner, Jan Petzoldt (beide FDP) und Jens Berge (CDU) stimmten dagegen. „Wir haben die Satzung mit den Beträgen so beschlossen und dazu stehe ich, wenn wir sie jetzt aufheben, sind wir unglaubwürdig“, begründete Marschner seine Entscheidung. Jens Berge (FDP) „schwillt der Kamm“, wenn er im sächsischen Kommunalabgabengesetz liest, die Kommunen sollen selbst bestimmen. In der Praxis sehe das doch ganz anders aus. Doch so lange das Gesetz nicht geändert ist, bleibt wohl auch Hohwald nichts anderes übrig. Deshalb bringt solches Empören aus Sicht von Peter Kuhr (CDU) die Gemeinde in der Sache auch keinen Schritt weiter.

Nun wartet Hohwald ab, wie das Landratsamt reagiert.