Holocaust-Leugner-Video hat ein Nachspiel
Dresden. Der frühere Lehrer Nikolai Nerling ist ein Rechtsextremist aus Berlin, der mit seinen Videos unter dem Namen „Der Volkslehrer“ bekannt wurde. Er reist durchs Land, um Rechtsextremen ungefiltert eine Stimme zu geben. Sei es auf Demonstrationen, wie erst im Februar in Dresden, als der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf der Pegida-Bühne stand, oder bei rechsextremen Kampfsportfestivals wie in Ostritz.
Anfang März erst besuchte „Der Volkslehrer“ den Berufungsprozess gegen Bernhard Schaub, einen bekannten Holocaust-Leugner. Für Schaub lohnte sich die Berufung nicht. Das Landgericht hat ihn mit 3.600 Euro zu einer weit höheren Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt, als das Amtsgericht (900 Euro).
Der 65-jährige Schweizer hatte bei einer Demo in Dresden im Februar 2017 nach Überzeugung des Gerichts gegen Juden gehetzt und den organisierten Völkermord der Nationalsozialisten „zumindest verharmlost“. Schaub war auf jener Demo, die am 11. Februar 2017 neben dem Zwinger stattfand, sogar als „Holocaust-Leugner“ vorgestellt worden.
Staatsschutz knöpft sich das Video vor
Natürlich interviewte „Der Volkslehrer“ den Verurteilten und dessen Anwalt im Gericht. Auf seiner Internet-Seite soll Nerling dann von den betreffenden Sätzen geschrieben haben, „die im Gegenentwurf zum NS-Staat (BRD) nicht gesagt werden dürfen“. Landgerichtspräsident Martin Uebele hat nun Anzeige erstattet. „Möglicherweise erfüllt das den Straftatbestand einer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, sagte Uebele.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sei ein Prüfvorgang eingeleitet. Der Staatsschutz sichere die Seite und das Video. Auch das Interview mit Verteidiger Kohlmann, er ist Chef der rechtsextremen Initiative „Pro Chemnitz“, werde auf einen strafrechtlichen Gehalt geprüft. (SZ)