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Holpriger Start mit neuem Kennzeichen

Der erste Kreistag von Mittelsachsen beendet seine Amtszeit. Vieles wurde verändert, aber nicht alles besser.

Von Peggy Zill

Zur Namensgebung des neuen Großkreises herrschte von Anfang an Einigkeit. Mit Mittelsachsen konnte sich jeder identifizieren. Den Kreissitz beanspruchten alle drei Städte für sich. Freiberg gewann. Mit der Bergstadt können sich aber nicht alle Einwohner identifizieren. Der Streit um das Kennzeichen verschaffte dem neuen Kreis deshalb einen etwas holprigen Start. Die Kreisräte hatten in den vergangenen sechs Jahren die schwierige Aufgabe, die Strukturen der drei Altkreise Freiberg, Mittweida und Döbeln zu vereinheitlichen.

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Vom gemeinsamen Kennzeichen zu sieben verschiedenen

Seit der Kreisreform bekamen die Döbelner ein Nummernschild verpasst, das ihnen gar nicht passte: FG steht statt DL. Die Kreisräte sollten schließlich entscheiden, ob es FG, MFG oder MSN sein soll. Für FG plädierten 44 der 86 Kreisräte. Über MSN wurde deshalb gar nicht mehr abgestimmt. Der Döbelner Rocco Werner rief die Initiative „Pro MSN“ ins Leben, die einen Bürgerentscheid zum Autokennzeichen herbeiführte. Doch auch hier kam MSN nicht auf genügend Stimmen. Und als sich die Döbelner fast mit dem FG abgefunden hatten, änderte der Bund auf Wunsch der Städte und des Freistaates die Fahrzeugzulassungsverordnung. Seit Ende 2012 darf sogar wieder FLÖ am Auto stehen.

Müllentsorgung vereinheitlicht und Gebühren angepasst

Sack oder Tonne? Die Entscheidung mussten die Kommunen 2010 treffen. Der Kreis wollte flächendeckend die Tonne für Leichtverpackungen einführen. Weil sich die Städte und Gemeinden uneins waren, erlaubte man beide Systeme. Spätestens dieses Jahr sollte aber vor jedem Haus eine gelbe Tonne stehen. Nun macht das Duale System Deutschland, das die Entsorgung bezahlt, nicht mehr mit.

Für Aufregung sorgte das neue System der Abfallentsorgung generell. Als das Konzept im März 2012 beschlossen wurde, waren den Bürgern die Auswirkungen offenbar noch nicht klar. Der Protest folgte Ende 2013, als feststand, dass die Gebühren steigen. Das hat aber weniger mit dem neuen System zu tun. Vielmehr wurden die Gebühren in Döbeln in den vergangenen Jahren subventioniert. Generell soll das neue System für mehr Ordnung sorgen. Die riesigen Sperrmüllberge an Straßenrändern gibt es nicht mehr.

Hartz-IV-Empfänger werden gemeinsam mit Agentur betreut

Den Betroffenen ist es am Ende egal, von wem sie betreut werden. Es zählt das Ergebnis. Trotzdem war die Entscheidung, wer sich um die Hartz-IV-Empfänger kümmert, für die Kreisräte eine der schwierigsten. Im Altkreis Döbeln war das Landratsamt für die Langzeitarbeitslosen verantwortlich. In Mittweida und Freiberg teilte man sich die Aufgabe mit der Arbeitsagentur. Die Frage, wer Arbeitslose besser betreut, spaltete den Kreistag. Die Räte aus der Region Döbeln sprachen sich für das sogenannte Optionsmodell aus. Man sei damit näher dran am Bürger. 2010 wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die Kreisräte Vor- und Nachteile erörterten. Ergebnis: Eine Entscheidung ist noch nicht möglich. Dann ließ man ein Gutachten anfertigen. Ergebnis: Beide Modelle sind gut, aber die Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur ist billiger. Ergebnis der Abstimmung: 48 Kreisräte stimmten für eine Arge, 39 dagegen.

Ein gemeinsamer Verkehrsverbund und verteuerte Schülertickets

Bus- und Bahnfahren sollte für die Mittelsachsen einfacher werden. Wer von Freiberg nach Döbeln unterwegs war, musste durch zwei Verkehrsverbünde fahren und drei Tickets lösen. Seit dem 1. August 2011 gehört Döbeln wie Freiberg und Mittweida zum Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS).

Einfacher und sogar günstiger sollte es auch für die Schüler werden, als der Kreistag entschieden hatte, dass die Aufgabe der Schülerbeförderung an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) abgegeben wird. Damit ist die Kreisverwaltung eine Aufgabe los und erhofft sich somit eine Einsparung. SPD und Linke waren gegen den Vertrag. Und billiger wurde es für die Eltern auch nicht. Die zahlen unterdessen bis zu 80 Prozent mehr für das Schülerticket. Das wollen sich die Eltern nicht bietenlassen. Sie fordern einen kostenlosen Transport.