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Hunderttausende wollen Geld zurück

Nach dem BGH-Urteil, dass Kreditgebühren unzulässig sind, werden Schlichterstellen überrannt. Denn einige Banken stellen sich stur.

© dpa

Von Wolfgang Mulke

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Banken, Volksbanken und Sparkassen zahlen derzeit offenkundig Hunderttausenden Kreditkunden zu Unrecht erhobene Gebühren zurück. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensvergabe nicht erhoben werden dürfen.

Das hat nun eine Welle von Rückforderungen ausgelöst. Beim Ombudsmann der privaten Banken sind bis Ende 2014 über 100 000 Eingaben dazu eingegangen. In einem normalen Jahr erreichen die Schlichtungsstelle bis zu 7 000 Schreiben von Kunden. Allein am 29. Dezember landeten 30 000 Einschreiben im Postfach des Schlichters. Denn mit diesem Verfahren wurde eine sonst am Jahresende eintretende Verjährung der Forderungen unterbrochen. Das Online-Portal finanztip.de berichtet, dass ihr Musterschreiben für Bankkunden drei Millionen Mal heruntergeladen wurde. „Die Eingaben müssen nun geprüft werden“, sagt Tanja Beller, Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Und bittet um Geduld. So habe erst die Hälfte der Zuschriften mit einer Eingangsbestätigung beantwortet werden können. „Wenn man eine Mail oder einen Brief an die Schlichtungsstelle geschickt wurde, ist die Verjährung auch ohne diese Bestätigung gehemmt“, versichert Beller. Allerdings gibt es noch allerhand Schwierigkeiten mit der Rückvergütung oder Banken zeigen sich zahlungsunwillig.

Kann man jetzt noch zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern?

Zum Jahresende 2014 sind alle Forderungen aus den Jahren 2011 und davor verjährt. Sofern die Verjährung nicht durch eine Erklärung der Bank gehemmt wurde, oder bereits eine Klage läuft oder der Ombudsmann der Privatbanken eingeschaltet wurde, gehen die Kunden leer aus. Das gilt auch, wenn eine Forderung rechtzeitig an die Bank gestellt wurde, diese sich aber stur stellte und fälschlich auf eine bereits eingetretene Verjährung verwies.

Was ist mit den Gebühren, die bei der Vergabe von Förderkrediten anfielen?

Generell bezog sich der BGH in seiner Entscheidung auf Privatdarlehen. KfW-Baukredite werden staatlich gefördert, sind also Förderkredite, die von dem Urteil nicht berührt werden. Doch ganz klar ist dies nicht. Hat eine Landes- oder Investitionsbank das KfW-Darlehen ausgereicht, sieht die Stiftung Warentest wenig Hoffnung. „Wahrscheinlich gibt es keine Chance auf Erstattung“, so deren Experten. Hat eine Bank oder Sparkasse ein gefördertes Darlehen vergeben, sieht es anders aus. Nach mehreren unterschiedlichen Gerichtsurteilen muss der BGH einen Grundsatz bestimmen, was wohl noch in diesem Jahr passiert. Sollten die Richter zugunsten der Kunden entscheiden, können sie Gebühren bei KfW-Krediten zurückverlangen.

Und wie steht es um Gebühren für die Wertermittlung von Grundstücken?

Diese Gebühren wurden bereits durch frühere Urteile des BGH für unrechtmäßig erklärt. Auch hier gilt aber, dass vor 2011 oder zuvor entstandene Rückforderungsansprüche mittlerweile verjährt sind. Spätere Zahlungen dafür können die Kunden zurückfordern.

Gilt die BGH-Entscheidung auch für zweckgebundene Kredite?

Das Urteil umfasst alle Privatkredite, also auch den Auto- oder den Immobilienkredit.

Was tun, wenn es noch berechtigte Rückzahlungsansprüche gibt?

Mithilfe von Musterschreiben, die zum Beispiel auf dem Webportal finanztip.de angeboten werden, wird von der Bank zunächst eine Erstattung gefordert. Zahlt die Bank nicht, bietet sich eine Eingabe beim Ombudsmann der privaten Banken an. Damit wird die Verjährung unterbrochen. Kommt es zu keiner Einigung mit der Bank, hilft nur eine Klage. Da kann es sich lohnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

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