Von Regine Schlesinger

Manfred Salzmann hat seine Anwälte beauftragt, ohne weiteren Verzug den Antrag auf das Ruhen des Verfahrens zurückzunehmen, das er gegen die Entscheidung der Stadt zum Hydraulikgelände angeschoben hatte. Der Investor hat vor einigen Jahren die Industriebrache der einstigen Hydraulik erworben. Nachdem andere Pläne gescheitert sind, will er das Gelände, zumindest die Hälfte davon, durch die Errichtung von Fachmärkten wiederbeleben. Doch das will der Stadtrat nicht. Er sieht in diesen Märkten eine Gefahr für den innerstädtischen Handel. Ohne die Händler würde das Stadtzentrum veröden, argumentieren Stadtrat und -verwaltung. Die Industriebrache an der Altenberger Straße soll produzierendem Gewerbe vorbehalten bleiben. Um zu verhindern, dass Manfred Salzmann seine Pläne umsetzen kann, hatte der Stadtrat im Vorjahr beschlossen, einen Bebauungsplan für die Brache aufzustellen. Der regelt, was auf dem Gelände geschehen darf. Damit in der Zwischenzeit nicht schon Tatsachen geschaffen werden, verhängte die Stadt gleich noch eine Veränderungssperre über die Brache.

Neues Gesprächsangebot

Dagegen ist Manfred Salzmann vor Gericht gezogen. Es soll prüfen, ob die Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan und der Veränderungssperre überhaupt rechtens sind. Der Investor ist davon überzeugt, dass das nicht der Fall ist. Trotzdem hat er zwischenzeitlich über seine Anwälte veranlasst, dass das Verfahren ruht, wie er gegenüber der SZ erklärte. Gespräche vor der Stadtratswahl hätten ihn zu der Ansicht kommen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung doch möglich ist. Diese Hoffnung sieht er inzwischen aber als gescheitert an und lässt daher das gerichtliche Verfahren weiterlaufen.

Stadtrat Jürgen Strzebin (CDU) regte zur jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses an, dass sich Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende mit dem Investor an einen Tisch setzen sollten, um noch einmal sachlich miteinander zu reden. Einen solchen Termin will Oberbürgermeister Ralf Kerndt (Freie Wähler) jetzt vereinbaren.

Er hatte zuvor darüber informiert, dass er in einem Gespräch mit dem Investor Ende April diesen aufgefordert habe, einen neuen Antrag einzureichen, dem zu entnehmen ist, welche Fläche der Industriebrache für welchen Zweck genutzt werden soll. Danach wäre eine weitere Beratung im Stadtrat möglich gewesen, so Kerndt.

Doch offenbar hat Manfred Salzmann inzwischen die Geduld verloren. Er ist überzeugt davon, dass das Gericht in seinem Sinne entscheiden wird. Die Stadt habe sich mit ihren Verhinderungsversuchen in eine schlechte Position gebracht. Er rechnet damit, dass die gerichtliche Klärung kein langes Verfahren erfordert.