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"Ich biete eine Alternative zu den anderen"

Hans Grüner tritt im Zittauer Wahlkreis für die FDP als Direktkandidat an und sagt im SZ-Gespräch, was er sich vorgenommen hat.

©  Matthias Weber

Am 1. September wird ein neuer sächsischer Landtag gewählt. Die SZ stellt die Kandidaten im Zittauer Wahlkreis vor. Heute: Hans Grüner (FDP).

Herr Grüner, warum sollten die Menschen in und um Zittau, die im Landkreis mit dem geringsten Einkommen Deutschlands leben, die Partei der Besserverdienenden wählen?

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Die FDP ist nicht die Partei der Besserverdienenden und auch unsere Mitglieder sind nicht die Besserverdienenden. Zudem werden Sie in unserem Wahlprogramm keinen Passus finden, wo etwas für Besserverdienende ausgewiesen ist.

Wofür steht die FDP dann? Bitte nennen Sie drei Schlagworte.

Arbeit muss sich lohnen, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer. Existenzgründungen müssen deutlich erleichtert werden. Der ländliche Raum muss finanziell besser ausgestattet werden. 

Mindestens zwei dieser drei Punkten zielen auf Unternehmer, die oft zu den Besserverdienenden gehören, ab.

Welche?

Die ersten beiden.

Wenn Firmen schneller und besser gegründet werden, hilft das doch allen. Und  "Arbeit muss sich lohnen" beinhaltet doch auch beide Seiten.

Reicht es, neun Jahre in Zittau zu leben, um die Menschen hier verstehen und im Landtag vertreten zu können?

Ich war schon während der Armeezeit 2,5 Jahre hier. Außerdem sehe ich keinen Unterschied zwischen den Menschen im Wahlkreis 60 und anderswo. Auch wenn ich 30, 40 Jahre hier gelebt hätte, würde ich nicht alle verstehen. Zum Beispiel verstehe ich  Menschen, die die AfD wählen, nicht, egal, ob sie in Baden-Württemberg, in Berlin - wo ich selber lange gelebt habe - oder hier wohnen.

Sie können sich also eine FDP/AfD-Koalition auf Landesebene nicht vorstellen?

Nein. 

Warum nicht?

Mich stört das Auftreten von Menschen wie Herrn Höcke oder Herrn Gauland. Das ist für mich nicht akzeptabel. Wenn man die letzten Jahre der Weimarer Republik vor Augen hat und dann solche Leute nach der Macht greifen, ahnt man, dass sich vieles massiv zum Schlechten ändern könnte. Vor diesem Hintergrund kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen.

Warum sind Sie vor neun Jahren nach Zittau gezogen?

Weil Berlin eine dreckige, eine Stadt voller Egoisten geworden ist und in Berlin vieles unpersönlich läuft.

Aber warum ausgerechnet Zittau?

Ich habe eine tschechische Frau, deshalb die Grenznähe. Ich spreche übrigens auch tschechisch. Zittau ist es geworden, weil die Stadt wunderschön ist und ich sie seit meiner Armeezeit kenne. 

Braucht es Mut, sich neben den vermeintlich aussichtsreicheren Kandidaten von CDU und AfD aufstellen zu lassen?

Warum Mut? Wer Mut braucht, muss Angst überwinden. Aber ich habe keine Angst. Ich mache das aus innerer Überzeugung. 

Anders gefragt: Wie groß schätzen Sie Ihre Chance ein, das Direktmandat zu holen?

Ich gehe davon aus, dass es nicht chancenlos ist. Ich biete den Bürgern eine Alternative zu den anderen.

Auf welche Schwerpunkte werden Sie sich konzentrieren, wenn Sie in den Landtag einziehen sollten?

Auf Finanzen und die Wirtschaft. 

Haben Sie als Rechtsanwalt auf diesen Gebieten Erfahrung gesammelt?

Ich gehe davon aus, dass viele, die in den Amtsstuben sitzen, die Finanzen und die Wirtschaft stiefmütterlich behandeln. So muss meiner Meinung nach zum Beispiel viel mehr Wirtschaftsförderung betrieben und dabei die große Glocke geläutet werden. 

Welche Kompetenzen haben Sie für diese Schwerpunkte?

Als Fachanwalt für Familienrecht und Gesellschafter einer GmbH bin ich im privaten Sektor wirtschaftlich selbstständig und erfolgreich. Was ich darüber hinaus zu den öffentlichen Finanzen wissen muss, kann ich mir anlesen. Aber auch ohne dieses Wissen ist es für mich zum Beispiel ein Unding, dass eine Stadt wie Zittau eine Haushaltskonsolidierung machen muss.  

Warum? 

Weil einer Stadt wie Zittau für die Pflichtaufgaben zu wenig Geld zur Verfügung steht. Bis vor etwa 1,5 Jahren hat es sich der Freistaat Sachsen zu einfach gemacht und immer nur Fördermittel ausgereicht. Zittau musste zum Beispiel in Dresden betteln, um die eigenen Schulen ordentlich ausstatten zu können. Das geht so nicht. Ganz abgesehen vom zusätzlichen personellen Aufwand, den Zittau für die Erstellung von Anträgen und die Abrechnung der Maßnahmen hat. Deshalb ist das Fördermittel-System nicht das effizienteste. Außerdem entmündigt dieses System aus meiner Sicht den Stadtrat und hebelt erheblich die kommunale Selbstverwaltung aus. Ich sage immer: Der Bürgermeister sollte Gestalter und nicht Zwangsverwalter sein.

Sie wollen also, dass Geld vom Freistaat an die Kommunen umverteilt wird?

Ich möchte, dass die Fördermittelvergabe zurückgefahren wird und das Geld direkt an die Kommunen geht. Das würde ihnen Planungssicherheit geben. Außerdem muss das Verhältnis der Mittel für die drei Leuchttürme Dresden, Leipzig und Chemnitz zugunsten der ländlichen Kommunen verschoben werden, damit das Leben auf dem Land wieder lebenswerter wird. 

Welche Punkte möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode noch umgesetzt sehen?

Ein Punkt, der mir auch als Aufsichtsrat des Theater auf den Nägeln brennt, ist die Überführung des Kulturpaktes in das Kulturraumgesetz. Das Gesetz muss zudem dynamisch gestaltet werden, um der Kostenentwicklung gerecht zu werden.

Wie wollen Sie das gegenfinanzieren?

Der Freistaat nimmt stetig mehr Geld ein. Ein Teil dieser Mehreinnahmen sollten für die Dynamisierung des Gesetzes verwendet werden.

Wie sieht es mit den anderen großen Problemen wie B178, Ärzte- und Lehrermangel, Innere Sicherheit ... aus?

Die B178 ist ein Bundesproblem. Da brauchen wir  Planungsbeschleunigungsgesetze. Außerdem sollte der Abschnitt von Nostitz zur A4 vier- und nicht dreispurig gebaut werden. Den Lehrermangel beklage ich auch. Es gibt zu viel Ausfall. Aber ich bin kein Freund von Quereinsteigern, denn sie sind keine Pädagogen. Das Problem ist nur langfristig durch Ausbildung zu lösen. Bei der Innere Sicherheit möchte ich mehr Polizei auf der Straße wie die CDU. Aber ich habe noch einen anderen Schwerpunkt: die Verkürzung der Strafverfahren. Es dauert zu lange, bis eine Straftat zur Anklage und zur Aburteilung kommt. Das Ziel einer schnellen Aburteilung wird nicht erreicht. 

Wie könnte man das Ziel erreichen?

Indem mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.

Hans Grüner ist 63 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist in Leipzig geboren und lebt seit 2010 in Zittau. Der diplomierte Rechtsanwalt und Diplomingenieur für Schienenfahrzeugbau arbeitet als Rechtsanwalt in Zittau und Berlin, ist ehrenamtlich Vorsitzender des Vorstandes des FDP-Ortsvereins Südoberlausitz und 1. stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz.

Hans Grüner im Internet: Rechtsanwaltskanzlei Grüner

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