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„Harte Auseinandersetzung mit der AfD“

Daniela Lobe (Linke) will dorthin, wo seit 1990 die CDU regiert: ins Heidenauer Rathaus – als Bürgermeisterin. Was genau hat sie aber vor?

Hier will Daniela Lobe (42, Linke) künftig das Sagen haben: im Heidenauer Rathaus.
Hier will Daniela Lobe (42, Linke) künftig das Sagen haben: im Heidenauer Rathaus. © Daniel Schäfer

Zwei Frauen und zwei Männer: Das sind die Kandidaten für die Heidenauer Bürgermeisterwahl am 1. September. Drei von ihnen gehören Parteien an, einer ist parteilos. Amtsinhaber Jürgen Opitz (CDU) wird von Annette Denzer-Ruffani (FDP), Daniela Lobe (Linke) und Uwe Dreßler (parteilos) herausgefordert. Schafft am 1. September keiner die absolute Mehrheit, reicht drei Wochen später die einfache zum Einzug ins Rathaus.

Frau Lobe, weil Sie keinen anderen wählen würden, kandidieren Sie selbst, haben Sie gesagt. Reicht das?

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Ja, weil ich Heidenau weiter positiv verändern kann.

Weiter positiv entwickeln heißt, so schlecht ist es gar nicht in Heidenau?

Das stimmt, aber man kann vieles besser machen.

Zum Beispiel?

An Heidenau einen höheren Anspruch zu stellen, als nur Wohn- und Schlafstadt zu sein. Es geht um Kultur, Wirtschaft und mehr soziales Engagement. Da möchte ich andere Schwerpunkte setzen als der derzeitige Amtsinhaber. Ich will, dass sich alle eingebunden und wohlfühlen, nicht nur politisch. Was Heidenau zum Beispiel fehlt, ist ein Kulturhaus. Kulturelle Angebote gibt es hauptsächlich in der Christuskirche und in der Drogenmühle, das ist mir schlichtweg zu wenig.

Ein Kulturhaus? Neu bauen oder ein vorhandenes Gebäude nutzen?

Das muss man prüfen. Der von einem Pirnaer Stadtrat mal ins Gespräch gebrachte Niederhof ist es sicher nicht. Aber ein Kulturhaus für Heidenau muss her. Freital beweist ja, dass es funktioniert.

Was braucht Heidenau außer einem Kulturhaus noch zum Wohlfühlen?

Plätze für ein Miteinander, gerade für Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Solche Plätze, an denen man sich trifft und sich austauschen kann, sind sehr wichtig. Außerdem mehr Restaurants und Cafés. Ich weiß, das ist schwierig. Ich habe lange Zeit neben dem „Heidenauer Hof“ gewohnt und dort einige Gastronomen kommen und gehen sehen.

Öffentlich sind Sie mit diesen Aussagen und auch sonst bisher nicht sehr in Erscheinung getreten …

Prinzipiell sind alle Stadtratssitzungen öffentlich, also bin ich auch öffentlich aufgetreten. Insgesamt wird unsere Politik in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen. Ich kann nur sagen, wir Linke machen mehr. Manchmal werden unsere Erfolge auch von anderen als eigene verkauft. Stichwort Elektrotankstelle in Heidenau. Diese haben wir als Fraktion Die Linke/Grüne im Stadtrat beantragt, der CDU-Bürgermeister hat sich dann dafür feiern lassen.

Ganz nett, aber die falsche Partei: Wie reagieren Sie darauf?

Für mich ist es die richtige Partei, weil sie die einzige ist, die die Interessen derer wahrnimmt, die sonst keine Lobby haben. Ich glaube allerdings, die Parteizugehörigkeit wird zur Bürgermeisterwahl nicht entscheidend sein, sondern das Thema Industriepark Oberelbe.

Warum fällt Ihnen ein Ja oder Nein zum IPO so schwer?

Weil ich den Bürgerentscheid präferiere und damit zeige, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern zutraue, diese wichtige Entscheidung zu treffen. Das unterscheidet mich von meinen Mitbewerbern, die sich von vornherein auf ein klares Ja oder Nein festgelegt haben.

Wenn es zu einem Bürgerentscheid zum IPO kommt, wie würden Sie abstimmen?

Das kann ich hier und heute nicht beantworten, denn ein ganz wichtiger Faktor sind die Kosten. Es ist ein sehr großes interkommunales Projekt, das überwiegend mit Fördergeldern finanziert werden soll. Deren Zuteilung nicht unbedingt sicher ist. Schon jetzt überschreiten die Kosten die ursprünglich geplante Summe.

Spielen Sie bei der Unsicherheit auf die ebenfalls am 1. September stattfindenden Landtagswahlen an?

Nein, aber das könnte noch dazu kommen. Ich denke zunächst an das Auslaufen der aktuellen Förderfristen im nächsten Jahr.

Im Zusammenhang mit dem IPO wird auch mit Steuereinnahmen für die Städte argumentiert. Auch Sie wollen diese für Heidenau erhöhen. Wie?

Indem wir mit einer klugen Wohnungspolitik dafür sorgen, dass Fachkräfte nach Heidenau ziehen. Mit ihnen erhöht sich auch wieder der Einkommenssteueranteil für die Stadt. Und die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Zum Beispiel, in dem der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt wird.

Das widerspricht aber Ihrem Anliegen, die Steuereinnahmen zu erhöhen …

Wenn wir mehr kleine und mittelständige Betriebe haben, die wirtschaftlich gut dastehen und damit Steuern zahlen, können wir die Belastung für jedes einzelne Unternehmen auch senken und trotzdem haben die Stadt und damit die Allgemeinheit mehr davon. Das Mehr können wir auch durch die Nutzung von Brachflächen erreichen. Wobei ich hier eher Wohnungen sehe als Industrie, denn die möchte wohl keiner mehr in dieser Größenordnung in der Stadt. Ich weiß jedoch auch um das Problem, dass sich die meisten dieser Flächen in Privateigentum befinden.

Wie arbeiten Sie im Falle der Wahl als Linken-Bürgermeisterin mit der AfD als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat zusammen?

Das wird sich zeigen. Auf kommunaler Ebene steht die Arbeit zum Wohl der Stadt im Vordergrund. Ich erwarte jedoch harte Auseinandersetzungen, da die Positionen der AfD in fast allen Punkten sehr konträr zu meinen Standpunkten sind. Natürlich auch zu den Standpunkten der Linksfraktion im Stadtrat. Jedoch halte ich nichts davon, einen vernünftigen Antrag abzulehnen, nur weil er nicht von der richtigen Partei kommt. Das war in der Vergangenheit eher der Stil der CDU Fraktion.

In Ihrer Partei haben Sie eine relativ schnelle Karriere hingelegt: vom Eintritt 2012 zur Kreisgeschäftsführerin, Stadträtin und Mitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten. Wie geht es nach der Bürgermeisterwahl weiter?

Egal wie die Wahl ausgeht, ich werde mich weiter für Heidenau und für meine Partei engagieren. Was den Posten der Kreisgeschäftsführerin betrifft, so ist dieser ehrenamtlich, wie auch meine anderen Funktionen und Mandate in der Partei. Meine bezahlte Hauptbeschäftigung ist die im Sächsischen Landtag für den Abgeordneten Lutz Richter.

Wie viel Zeit und Geld investieren Sie in Ihren Wahlkampf?

Zeit so viel wie möglich, Geld so viel wie notwendig. Ich glaube, Geld und Plakate sind nicht wahlentscheidend, was zählt sind Glaubwürdigkeit und Inhalte.

Werden Sie, wenn in der ersten Runde keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit von 50 Prozent plus 1 erhält, in die zweite Runde gehen?

Wenn das Ergebnis aus der ersten Runde meinen Erwartungen entspricht, ja.

Und was ist Ihre Erwartung?

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Das ist eine gute Frage. Mein Ziel ist es ja, in der ersten Runde schon über 50 Prozent zu erreichen. Ich denke, wenn ich mehr als 15 Prozent im ersten Wahlgang schaffe, trete ich auch ein zweites Mal an.

SZ-Forum mit den Kandidaten am Donnerstag, dem 15. August, 18 Uhr, in der Drogenmühle Heidenau.

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