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„Ich glaube, ich soll mundtot gemacht werden“

Gegen Kulturvereinschef Walter Hannot wurde Anzeige erstattet. Nach langem Schweigen nimmt er nun Stellung.

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Von Linda Barthel

Verleumdung, üble Nachrede, falsche Verdächtigung: Die Vorwürfe gegen Walter Hannot wiegen schwer. Vier Stadträte haben gegen den Chef des Meißner Kulturvereins Anzeige erstattet. Der hat das Gefühl, dass er mit dem Strafverfahren mundtot gemacht werden soll.

„Ich habe bisher nur gehört, dass es die Anzeige gibt, sie selbst aber noch nicht gesehen“, sagt Hannot. Er wisse deshalb auch nicht, was ihm genau vorgeworfen wird. „Ich muss abwarten, bis mir das Schreiben vorliegt. Erst dann setze ich mich mit den Anschuldigungen auseinander.“ Erhoben haben diese Falk Werner Orgus (CDU), Ullrich Baudis (Die Linke), Wolfgang Tücks (ULM) und Martin Bahrmann (FDP).

Das Gründungsmitglied des Kulturvereins erfuhr auf Facebook von der Anzeige. In dem sozialen Netzwerk hatte der Streit der Männer auch begonnen. Hannot veröffentlichte Ende April einen Beitrag, der den Eindruck erweckt, dass Meißner Stadträte geschäftliche Belange und eigene Interessen in der Vergangenheit unzulässig miteinander vermischt haben. Hannot fordert mehr Transparenz und klare Regeln, die persönliche Befangenheit bei Entscheidungen verhindern. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen mit der Staatlichen Porzellanmanufaktur. Fünf Stadträte führten Ende 2014 mit der Geschäftsführung Gespräche, um den Streit wegen der Verwendung des Stadtnamens für Meißner Unternehmen und Institutionen beizulegen.

Hannot schrieb dazu auf Facebook: Gäbe es ein Interessenregister für Stadträte, dann wäre sicherlich der eine oder andere stadtbekannte Mandatsträger nicht mit seinen eigenen geschäftlichen Interessen zur Manufaktur marschiert und am nächsten Tag als „harter Verhandlungspartner“ im Sinne unserer Stadt Meißen aufgetreten. „Ich halte meine Aussagen für richtig und denke, dass sie von der Meinungsfreiheit gedeckt werden“, sagt Hannot. Bereits kurz nach der Veröffentlichung habe man ihn informiert, dass sein Beitrag strafrechtliche Folgen haben könnte. Trotzdem hat er ihn bis heute nicht gelöscht. „Ich will an der Meinungsfreiheit festhalten.“ Auf die Forderungen, einen Nachweis für die Verfehlungen zu erbringen oder die „Täter“ bei ihren Namen zu nennen, reagierte der Kulturvereinschef bisher nicht.

„Er muss eine nachweisbare Geschichte auf den Tisch bringen“, sagt Falk Werner Orgus, Chef der CDU-Stadtratsfraktion und Mitkläger. „Stadträte müssen mit Kritik leben, aber das ist nicht akzeptabel.“ Zwischen den Unterzeichnern und Hannot habe es bisher keinen Kontakt gegeben. „Er hat die Anzeige provoziert, wir wollen uns nur schützen.“ Das gelte sowohl für die Arbeit als Stadtrat als auch für seine und Wolfgang Tücks’ Tätigkeit als Anwalt. „Unsere Einnahmequelle ist Vertrauen und das wird durch die Anschuldigungen gefährdet.“ Die Staatsanwaltschaft müsse den Sachverhalt deshalb schnellstmöglich klären. „Die Vorwürfe sind haltlos, es gab keine Gefälligkeiten. Wir sind uns da keiner Schuld bewusst.“ Er rate Hannot, zu überlegen, ob er sich wirklich für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes bewerben möchte. Hannot dazu: „Ich stehe weiterhin zur Verfügung.“