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Corona: "Hätte mir mehr Mut von Hilbert gewünscht"

Dresdens FDP-Chef Holger Hase über Parteifreund und Oberbürgermeister Dirk Hilbert während der Corona-Krise, über autofreie Straßen und Pegida.

Dresdens FDP-Chef Holger Hase erläutert im SZ-Interview, wofür seine Partei steht und greift OB Hilbert an.
Dresdens FDP-Chef Holger Hase erläutert im SZ-Interview, wofür seine Partei steht und greift OB Hilbert an. © René Meinig

Dresden. Nach der Stadtratswahl gab es einen Richtungsstreit in der FDP-Fraktion, auch um die harte Pro-Auto-Politik. Der Fall Thomas Kemmerich in Thürigen stürzte die Partei auch in Dresden in eine Krise.

Dresdens FDP-Chef Holger Hase sagt, die FDP müsse raus aus dem Tal. Wie er das schaffen will und wie das Verhältnis zu OB Hilbert ist, sagt er im Interview mit der SZ. 

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Herr Hase, zum Start gab es Streit in der FDP-Fraktion. Wie ist es jetzt?

Wir hatten anfangs eine nicht einfache Phase, mussten uns erstmal zusammenraufen. Wir sind unterschiedliche Charaktere, die auch unterschiedliche Auffassungen von Politik haben. Einige sind neu, andere haben viele Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik. Da halte ich so eine Phase für normal. Die Fraktion hat sich nun ganz gut gefunden.

Also ist der Streit beendet?

Es gibt immer mal wieder strittige Punkte. Das gehört dazu. Da ist es wichtig, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt und jeder nach seinem Gewissen abstimmen kann. Außerdem hat jeder thematisch seine Rolle gefunden. Inhaltlich gibt es auch keine großen Differenzen. Das ist eher eine Stil- oder Charakterfrage. Einige verwenden sehr scharfe und klare Worte, weil damit für Aufmerksamkeit gesorgt wird. Ich denke lieber zwei oder dreimal über Dinge nach. Die FDP ist die Partei des Ausgleichs, aber auch mit einer klaren Haltung. Das ärgert mich beispielsweise bei der CDU. Die CDU hängt ihr Fähnchen in den Wind, wartet mit der Positionierung lange, geht auch den 25. Kompromiss ein, um am Ende bei der Mehrheit sein zu können. Wir wollen Haltung zeigen. Wenn man dann mal nicht bei der Mehrheit dabei ist, hat man wenigstens seine Meinung vertreten. Die Zusammenarbeit mit uns könnte deutlich verbessert werden, wenn die CDU dies auch tun würde. In unserer Fraktion haben wir aber keinen Streit mehr.

Bei der Regenbogenfahne hat die FDP aber sehr unterschiedlich abgestimmt.

Dissens haben wir nur bei gesellschaftspolitischen Themen. Da müssen wir aber Haltung zeigen. Bei allem, was eine freiheitliche und offene Gesellschaft stärkt, gibt es keinen Grund dagegen zu stimmen – wie bei der Regenbogenfahne. Auch um eine klare Abgrenzung nach rechts zu ziehen.

Wie ist denn die Haltung zur AfD?

Dazu wurden auf mehreren Ebenen Beschlüsse gefasst, auch in der Dresdner FDP. Ich erwarte auch von den Mandatsträgern, dass sie sich diesen Verhaltenskodex zu eigen machen. Es gibt zwei wesentliche Punkte. Man kann bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Ich denke da an die Digitalisierung der Stadtbezirksbeiräte und das Parken unter dem Blauen Wunder. Zumal diese AfD-Anträge alte FDP-Anträge sind. Da wäre es unsinnig, dagegen zu stimmen.

Neben den offenkundigen Themen gibt es aber eine klare Grenze für uns: die gesellschaftliche Anschauung, die die AfD betreibt. Beispielsweise, die Bestrebung, das Festspielhaus Hellerau umzukrempeln oder abzuschaffen. Wir haben die Kunstfreiheit im Grundgesetz verankert. Da können wir Hellerau nicht vorschreiben, was sie machen sollen.

In Thüringen ist die Abgrenzung nicht gelungen, oder?

Das gesamte erste Halbjahr war für die FDP nicht einfach. Die Querelen in Thüringen, mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten - mit AfD-Stimmen - und sein Rücktritt haben auch in Dresden Spuren hinterlassen. Auch bei Corona ist die FDP nicht einer Meinung. Einige nehmen das sehr ernst, andere negieren alles. Deshalb haben wir dazu Mitgliederbefragungen durchgeführt.

Mit welchen Ergebnissen?

Das wichtigste Ergebnis ist - und da war die Meinung der Mitglieder sehr eindeutig: Das Agieren von Thomas Kemmerich geht so nicht. Dieses Hin und Her hat uns Glaubwürdigkeit gekostet. Aber auch das Agieren unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu Thüringen hat dazu beigetragen. In Dresden gibt es diese Schwankungen nicht. Aber wir werden auch daran gemessen, was in Berlin und Erfurt passiert. Wir müssen aus dem Tal raus.

Und zu Corona?

Diese Beschränkung der Freiheitsrechte durch Bund und Länder war bisher einmalig. Dazu gab es zu wenig öffentliche Kritik daran. Und es gibt eine große Sorge unter unseren Mitgliedern, wie hart die wirtschaftlichen Konsequenzen ausfallen werden. Das Ergebnis der Befragung hält sich aber etwa die Waage.

Wie sehen Sie das?

Ich bin eher einer der Kritiker der Beschränkungen. Aber man muss immer aufpassen, mit wem man sich da gemein macht. Einige haben das genutzt, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ich hätte mir aber mehr Mut von unserem liberalen Oberbürgermeister gewünscht. Er ist mit seinen Beschränkungen sogar gegenüber dem Freistaat vorgeprescht. Das hat bei der Landeshauptstadt schon eine Symbolwirkung auf andere Kommunen.

Sie kritisieren Ihren Oberbürgermeister Dirk Hilbert?

Dirk Hilbert ist ein Oberbürgermeister, der auch ein FDP-Parteibuch hat. Aber es ist klar, dass er ein Oberbürgermeister für alle Dresdner ist. Da kann ich keine reine FDP-Klientel-Politik erwarten. Aber wir würden uns ein wenig mehr Hinwendung zu den Themen wünschen, die uns wichtig sind, eine klarere Positionierung, mehr Abstimmung und dass er unsere Beratung sucht.

An welche Themen denken Sie da konkret?

In erster Linie Wirtschaft, Verkehr und Kultur. Die Corona-Entscheidungen haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. An der Albertstraße wurde um 300 Meter Straße oder Radweg gestritten. Das hat mich als neuen Stadtrat entsetzt. Bei den Kulturinseln musste Dirk Hilbert Kompromisse eingehen, die am Ende weitere 500.000 Euro kosten. Er hätte mit uns reden können, ob es auch andere Ideen gibt. Holger Zastrow ist seit vielen Jahren in der Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft beruflich unterwegs.

Ist die FDP beim Thema Verkehr nicht zu sehr auf Autos fixiert?

Nein. Wir sind ja nicht gegen den Radverkehr, sondern für praktikable Lösungen. Ein Radschnellweg von Klotzsche bis zur Uni wäre ein Ansatz. Ich denke, diese Themen müssen im Paket verhandelt werden. Ich kann mir die Wilsdruffer Straße autofrei vorstellen. Wenn auch andere Fraktionen Zugeständnisse machen und an anderen Stellen es auch für den Autoverkehr flüssig ausgebaut wird. Wenn wir es nicht schaffen, Lösungen für die Königsbrücker Straße und die Stauffenbergallee zu finden und diese endlich umzusetzen, machen wir uns gegenüber den Dresdnern unglaubwürdig.

Will die FDP einen anderen Oberbürgermeister?

Nein. Wir werden Dirk Hilbert auch bei der Wahl 2022 selbstverständlich unterstützen, sofern er erneut antreten möchte. Wenn man sich in der Familie streitet, hat man sich auch wieder lieb.

Wir die FDP erneut gegen Pegida demonstrieren?

Am 25. Oktober ist der nächste Jahrestag von Pegida. Wir werden das Gespräch mit der CDU suchen, um erneut etwas gemeinsam zu organisieren – auch mit anderen Vertretern der Gesellschaft wie der sächsischen Bibliotheksgesellschaft. Aus bürgerlicher Sicht sollten wir da etwas Größeres planen, um Haltung zu zeigen und allen etwas anzubieten, die nicht mit Linksextremen auf die Straße gehen möchten. Das bedeutet, wir können uns auch eine gemeinsame Aktion mit den Grünen und der SPD vorstellen. Mit den Grünen gibt es große Schnittmengen. Wir haben leider einige Wähler an die Grünen verloren. Die SPD ist zwar politisch am Boden, aber generell ein Ansprechpartner. Mit den Linken kann ich es mir nicht vorstellen, weil sie einen anderen Gesellschaftsentwurf vertreten als wir.

Wie lautet das Ziel für die Stadtratswahl 2024?

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Wir wollen, wie jetzt, eine Fraktion aus eigener Kraft stellen. Um nicht auf andere angewiesen zu sein, benötigen wir mindestens vier Stadträte. Das hängt aber auch von anderen Faktoren ab, also wie die FDP auf Bundesebene dasteht und sich darstellt. Der Nimbus von Christian Lindener als jugendlicher Held hat sich verbraucht. Aber wir werden hier auch mit unserer Arbeit in Dresden wahrgenommen und es hilft uns natürlich, dass der Oberbürgermeister ein FDP-Parteibuch hat.      

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