„Ich halte nichts von der Corona-Lockerungsdynamik“
Frau Kipping, hat es die Linke als drittstärkste Oppositionskraft im Bund in Zeiten der Corona-Pandemie schwerer als sonst, Gehör zu finden?
Es ist komplett anders als bisher. Das beginnt damit, dass das, was wir als Linke oft machen, nämlich das Gespräch mit Menschen auf der Straße suchen, gerade wegen des Infektionsschutzes ausfällt. Zudem sind derzeit die Medien eher auf die Regierung fokussiert. Ich sage aber: Gerade Zeiten wie diese brauchen eine starke soziale Opposition. Wir dürfen uns nichts vormachen: Es wird knallharte Auseinandersetzungen darüber geben, wer die Kosten der Krise bezahlt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese nicht auf den Armen und der gesellschaftlichen Mitte abgeladen werden.
In den Sonntagsfragen ist die Zustimmung für die Linke leicht gesunken. Warum schauen alle auf die Regierung?
Die entscheidende Frage ist doch: Welche Mehrheiten sind nach der Krise besser in der Lage, die Weichen so zu stellen, dass unsere Gesellschaft krisenfester ist. Ich meine Mehrheiten links der Union. Mehr als Veränderungen in den Sonntagsfragen treiben mich ohnehin gerade andere Zahlen um, etwa die zu Infizierten und Reproduktionsraten. Angesichts der Ausnahmesituation ist in den Umfragen gerade so eine Bewegung drin, dass man daraus wenig Schlüsse für die kommende Bundestagswahl ziehen kann.
Welche Strategie hat die Linke im Umgang mit Corona? Ist der Lockdown richtig, führt er zu sozialen Verwerfungen?
Wir machen Druck für soziale Lösungen. Ein wichtiges Ziel ist, dass wir hierzulande eine Situation wie in Italien oder Spanien vermeiden, in denen Mediziner entscheiden, wem sie Überlebenschancen mit Beatmungsgerät bieten können und wen sie zum Sterben liegen lassen. Es ist wichtig, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ich würde meine Strategie so beschreiben: Es geht um einen Lockdown, der sozial abgefedert ist, der erträglich und verhältnismäßig ist. Ich halte nichts von der aktuellen Lockerungsdynamik, so nach dem Motto: Wenn A gelockert wird, müssen auch B und C gelockert werden. Ich finde es ehrlicher und auch verantwortungsvoller, zu sagen: Wahrscheinlich werden diese Einschränkungen noch eine ganze Weile dauern und deswegen werden wir alles tun, um das so erträglich wie möglich zu gestalten.
Wie sieht das aus?
Es muss soziale Garantien geben. Die Linke macht sich beispielsweise für ein Corona-Elterngeld und ein Corona-Überbrückungsgeld stark, etwa für Selbstständige und Minijobbende, deren Einkommen nun wegfallen. Ein anderes Beispiel: Wenn in Heimen Besuche nicht möglich sind, muss man anfangen, Besuche über den Gartenzaun zu ermöglichen. So sollte es mit einem Meter Abstand zum Zaun eine Bank geben, auf die sich Seniorinnen setzen können, um den Besuch auf der anderen Seite des Zaunes zu sehen. Es braucht eine Politik des Ermöglichens und des Augenmaßes unter Einhaltung des Infektionsschutzes. Das gilt übrigens auch für den Wunsch, politischen Protest auszudrücken. Der muss, zumindest in begrenzter Zahl und unter freiem Himmel, möglich sein.
Sind Grundrechte gefährdet?
Es gibt immer in solchen Situationen Versuchungen für die Regierenden, das zu nutzen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ja versucht, im Zuge des Infektionsschutzgesetzes durchzusetzen, dass alle unsere Handydaten personalisiert getrackt werden können, ob wir das wollen oder nicht. Das wurde verhindert, weil wir als Opposition Druck gemacht haben und sich die SPD in der Regierung durchgesetzt hat.
Wer soll die Corona-Hilfen bezahlen, die Kredite refinanzieren?
Auf keinen Fall die gesellschaftliche Mitte oder die Armen. Wir entwickeln gerade ein Konzept für eine einmalige Millionärsabgabe, um die Kosten von Corona mit aufzufangen. Zudem muss eines klar sein: Wenn wir nach der Corona-Krise direkt in den Modus der Schuldenbremse gehen, dann gibt es einen Kahlschlag in Kultur, Bildung und Sozialem. Deshalb muss die Schuldenbremse fallen. Von öffentlicher Hand muss investiert werden, um wirtschaftlichem Rückgang entgegenzusteuern.
Wie kommen Sie als Mutter mit dem Homeschooling klar?
Ich habe da widersprüchliche Gefühle. Ich betrachte die Zeit mit meiner Tochter als wunderbares Geschenk. Auf der anderen Seite ist es stressig. Ich wechsle permanent hin und her, zwischen Kopfrechenübungen und Mails. Zum Glück teilen mein Mann und ich uns die Betreuungszeit. Zudem helfen die Großeltern, die Schulaufgaben und Spiele mit ihrer Enkelin via Skype machen.
Gespräch: Thilo Alexe
Über das Coronavirus informieren wir Sie laufend aktuell in unserem Newsblog.