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„Ich mag nichts lange schieben“

Seit Juli im Amt hat sich Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) viel ins Hausaufgabenheft geschrieben. So will sie das Kita-System retten und künftig auch als Abgeordnete Politik machen.

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Sachsens Eltern fürchten um die Zukunft von Krippen und Kindergärten, weil immer mehr Kommunen ihre Angebote einschränken. Wird die neue Sozialministerin einschreiten?

Die Kinderbetreuung bleibt eine öffentliche Aufgabe, von der sich weder das Land noch die Kommunen verabschieden wollen.

Dabei sind die Angebote so zu gestalten, dass als Profil der Bildungs- und Sozialstandard für Kinder im Vordergrund steht und gleichzeitig das Bedürfnis der Eltern nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf befriedigt wird.

Sie wollen es den Kommunen künftig also erlauben, dass diese die Kinder von Muttis und Vatis ohne Job höchstens noch stundenweise betreuen und nicht mehr den ganzen Tag?

Darüber habe ich als Ministerin nicht zu entscheiden. Die Träger der örtlichen Jugendhilfe fassen auf Grund ihrer Planungshoheit die notwendigen Beschlüsse zum Bedarf an Plätzen in Kitas und in der Tagespflege. Der Freistaat wird keine eigenen Vorgaben zur Auslegung des Bedarfsbegriffes machen.

Das Sozialministerium arbeitet aber zurzeit mit allen Beteiligten an einem Papier, in dem wir den Kommunen künftig konkrete Empfehlungen für die Festlegung der Betreuungszeiten geben. Wir wollen diese dabei aber nicht diktatorisch vorgeben, sondern vielmehr sagen, was auf keinen Fall geht und was wir als das zuständige Ministerium nicht akzeptieren würden.

Und was wäre das?

Ich will dem Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen, aber ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass Kinder von bestimmten Elterngruppen – zum Beispiel Arbeitslose oder Auszubildende – künftig generell vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass auch eine eingeschränkte stundenweise Betreuung ihren Zweck erfüllt. Für die Umsetzung des Bildungsauftrags ist aber eine bestimmte Regelmäßigkeit und ein angemessener Umfang des Kita-Besuchs unumgänglich.

Aber Sie planen kein neues Kita-Gesetz für Sachsen?

Wir sammeln derzeit Erfahrungen mit dem Gesetz und prüfen gemeinsam mit den Trägerverbänden, ob eine Novelle erforderlich ist. Das Gesetz lässt ja übrigens auch die Möglichkeit zu, Betriebskindergärten oder private Einrichtungen staatlich zu fördern. Im Gespräch sind dafür zurzeit fünf Modelle, von denen mir zwei Varianten sehr aussichtsreich erscheinen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, das gezeigte Interesse von Unternehmen, sich an dieser Stelle zu engagieren, auch zu unterstützen.

Das klingt nach vier Wochen Amtszeit bereits sehr forsch. Fällt Ihnen der Sprung vom Weißwasseraner OB-Sessel ins Dresdner Ministerbüro wirklich so leicht?

Leicht ist nicht das richtige Wort, denn ich war mit Leib und Seele Oberbürgermeisterin. Die Fachgebiete, die ich jetzt verantworte, sind mir jedoch nicht fremd. Seit 1990 arbeite ich in dem Bereich.

Zweitens: Wer mich kennt, weiß, dass ich Probleme lieber zügig anpacke, als die Dinge zu schieben. Große Hilfe dafür erhalte ich von meinem Staatssekretär und den Mitarbeitern. Sie haben mich nicht nur außerordentlich nett empfangen, sondern auch mit einem spürbaren Vertrauensvorschuss bedacht. Das ist eine wichtige Motivation für mich. Je schwerer die Aufgaben, umso mehr brauche ich eine harmonische Arbeitsatmosphäre. Und diese finde ich hier.

Einen großen Vertrauensbonus haben Sie aber offenbar auch beim Ministerpräsidenten. Viele sehen in Ihnen schon die neue Aufsteigerin im Landtag und in der Sachsen-CDU.

Es stimmt, dass ich mich im Herbst 2004 als CDU-Direktkandidatin im Landtagswahlkreis Niederschlesische Oberlausitz 1 bewerben will. Ein solches Mandat wäre eine zusätzliche Möglichkeit, mich für die Region und deren Bürger einzusetzen. Mir geht es nicht um eine zusätzliche Absicherung, sondern um die Region, aus der ich komme.

Und was ist mit der Partei? Im Herbst wählt Sachsens CDU eine neue Führungsmannschaft.

Ich habe als Ministerin Arbeit genug und daher keinerlei Ambitionen auf den Posten einer CDU-Landesvize oder ähnliches.

Aber Sie beklagen doch selbst oft genug, dass es in Sachsen viel zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt. Sogar im Kabinett gibt es seit Jahren stets nur eine Alibi-Ministerin.

Als solche sehe ich mich nicht. Aber es wäre tatsächlich schön, wenn ich auf Dauer nicht die einzige Frau Ministerin bliebe. Ich würde dies als angenehme „Verstärkung“ empfinden. Leider scheitert der berufliche Aufstieg von Frauen heute auch oft daran, dass sie wegen der Verantwortung für ihre Familie ihre Berufsarbeit einschränken müssen. Ich kann nur an alle interessierten Frauen eindringlich appellieren, den beruflichen Aufstieg zu wagen.

Das Gespräch führte Gunnar Saft