Herr Mackenroth, der Meißner Landrat Arndt Steinbach hat sich in einem ungewöhnlich scharfen Ton, der sich auch gegen die CDU-geführte Landesregierung richtet, über den Stellenabbau bei der Polizei beschwert. Sie sehen das etwas anders, oder?
Ich kann die Kritik in der Sache weitgehend nachvollziehen. Die Polizei gehört zum Bürger und auf die Straße. In den Schreibstuben können wir effizienter werden, dies ist Kern der Reform und auch im Interesse der Steuerzahler. Moderne Technik hilft dabei. Anzeigen etwa werden künftig direkt bei der Feststellung des Sachverhalts vor Ort abschließend aufgenommen. Polizeifremde Aufgaben sollten wir zudem anderen Akteuren übertragen. Mir ist wichtig, dass die Anzahl der Streifenpolizisten und der Bürgerpolizisten im Zuge der Strukturanpassungen nicht verringert wird. Die Präsenz der Polizei vor Ort – Tag und Nacht – und an den wichtigen Standorten ist für das Sicherheitsgefühl der Menschen und für meine Partei unverzichtbar. Die Haushaltsstellen der Polizeidirektionen werden aufgrund einer belastungsorientierten Berechnung verteilt, und selbstverständlich werden dabei auch regionale Besonderheiten unseres Kreises berücksichtigt.
Der Innenminister hat vor dem Start der Polizeireform gesagt, dass von den Einsparungen die Streifenpolizisten nicht betroffen seien. Das sieht jetzt aber ganz anders aus. Allein aus dem Revier Meißen werden 35 Beamte abgezogen. Was läuft da schief?
Die Zielzahl 35 beruht auf älteren, seinerzeit korrekten Berechnungen. Es ist fest verabredet, die Personalstärke der sächsischen Polizei noch einmal anhand neuerer Daten auf den Prüfstand zu stellen. Das Resultat dieser ergebnisoffenen Untersuchungen wird im Jahr 2015 vorliegen. Dann werden wir entscheiden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Anzahl der Streifenbeamten und der Bürgerpolizisten während der Strukturanpassungen nicht verringert wird.
Nach Jahren des Rückgangs steigt die Kriminalität auch im Landkreis Meißen wieder an. Insbesondere Autodiebstähle. Kann das auch an der Polizeireform liegen?
Das glaube ich nicht. Neue Formen und veränderte Schwerpunkte der Kriminalität hat es immer gegeben und wird es auch künftig geben. Darauf wird die Polizei zu reagieren haben – etwa mit Sonderkommissionen, neuen Verfolgungsmethoden und moderner Technik, mit neuen Schwerpunkten und verstärkter internationaler Zusammenarbeit. Unsere Polizei weiß, was zu tun ist.
Die CDU gilt ja als eine Partei, die für Recht und Ordnung eintritt. Ist sie jetzt dabei, ihre Kompetenz auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu verlieren?
Die CDU auch des Kreises hat vielfach – unter anderem bei dem Erhalt des Reviers in Großenhain – bewiesen, dass sie auf veränderte Rahmenbedingungen richtig reagiert. So werden ab 2015 jährlich 400 statt bisher 300 Polizisten in die Ausbildung eingestellt werden. Damit werden die Altersabgänge kompensiert und der Personalkörper verjüngt. Seit dem Jahr 2009 wurde der Einstellungskorridor schrittweise erhöht: von 100 auf 125 über 160 auf zuletzt 300. Das ist bisher einmalig im öffentlichen Dienst des Freistaates.
Landrat Steinbach ist auch CDU-Mitglied. Denkt er nur an seine Wiederwahl im nächsten Jahr oder hat er nicht auch Zeitgeist ausgedrückt? Die Bevölkerung ist offensichtlich unzufrieden und fühlt sich unsicher.
Politik hat auch die Aufgabe, auf das Sicherheitsgefühl der Menschen Rücksicht zu nehmen, und da gilt es, einen möglichen Personalabbau sauber zu kommunizieren und zu erklären, dass und warum die Kernaufgaben der Polizei davon unberührt bleiben. Auch dies hat unser Landrat richtig erkannt. An seine Wiederwahl muss er im Übrigen nach meiner Einschätzung keine Gedanken verschwenden – er macht sehr gute Arbeit.
Sie haben jetzt als Spitzenkandidat im Wahlkreis 37 Riesa den Wahlkampf eröffnet. Was ist ihr persönliches Ziel für die Landtagswahl am 31. August?
Ich möchte möglichst viele Wähler davon überzeugen, dass wir die besseren Rezepte für die Zukunft unseres Freistaates und unserer Region haben. Ich persönlich erreichte vor fünf Jahren als weitgehend unbekannter Kandidat gut 30 Prozent. Jetzt dürfen es gerne 40 Prozent sein.
Was haben Sie im Wahlkampf vor? Kommen prominente Gäste zu Ihnen?
Der August ist voller Höhepunkte. Unter anderem erwarten wir unseren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich: Mit ihm gibt es in der Riesaer Innenstadt am 9. August ein großes Volksfest. Der Finanzminister Schäuble wird uns besuchen, zudem haben wir mehrere Veranstaltungen etwa zum Thema Bildung und zum Abwasser im Programm. Und unsere hübschen Dörfer werden mein Team und ich mit dem Fahrrad besuchen – gute Gespräche über den Gartenzaun finde ich prima.
Mit welcher Konstellation rechnen Sie bei der Regierungsbildung?
Über Regierungsbildungen und Koalitionen reden wir am 31. August ab 18 Uhr – erst hat der Wähler das Wort.
Ist die SPD als Koalitionspartner für Sie eine Alternative?
Ja, wenn der Wähler das so will. Das gilt für alle demokratischen Parteien.
SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig, der ja Moritzburger ist, macht gerade einen innovativen Wahlkampf, auch über Facebook. Dort haben Sie ihn verschiedentlich für seine Foto-Sessions kritisiert. Gefallen Ihnen die Bilder nicht?
Es geht nicht um die Fotos. Mir persönlich missfällt der aus meiner Sicht deutlich übertriebene Personenkult. Ich würde mich über etwas mehr Sachargumentation freuen. Aber über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.
Werden Sie der neue Landtagspräsident sein?
Definitiv nein. Ich strebe keine Ämter an, fühle mich pudelwohl in meiner Rolle als einfacher Abgeordneter für unsere Region. Und: Matthias Rößler hat in den letzten fünf Jahren noch einmal erheblich an Statur gewonnen, er füllt das Amt des ersten Mannes im Staate mit seinem profunden Wissen um die sächsische Geschichte, seinem wertebasierten Intellekt und seiner Ausstrahlung aus meiner Sicht vorzüglich aus.
Gespräch: Ulf Mallek.