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„Ich verstehe die Motivationsdelle der Polizisten“

Sachsens Innenminister Roland Wöller zu Grenzkriminalität, Betrug in den eigenen Reihen und Asyl-Problemen. 

Sachsens Innenminister Roland Wöller beim Interview in der Zittauer SZ-Redaktion.
Sachsens Innenminister Roland Wöller beim Interview in der Zittauer SZ-Redaktion. © www.rafa-sampedro.de

Der neue Ministerpräsident und die Mitglieder seines Kabinetts sind so präsent wie lange keine sächsische Landesregierung mehr. Sie touren unablässig durch den Freistaat, um die Menschen davon zu überzeugen, dass sie deren Ärger verstanden haben und nun alles besser machen werden. Schließlich steht in zehn Monaten eine Landtagswahl vor der Tür, bei der ihnen die AfD die Macht und die Posten rauben könnte. Auf einem dieser Ausflüge ist am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nach Zittau gekommen. Bei der SZ stellte er sich den Fragen quer durch den ihn betreffenden Problemkatalog Ostsachsens, angefangen vom Betrug an der Rothenburger Polizeihochschule bis hin zum Dauerbrenner Grenzkriminalität:

Herr Minister, Sie sind nach Zittau gekommen und haben sich den Fragen der Menschen im „Wirtshaus zur Weinau“ gestellt. Dorthin lädt sonst immer die AfD ein. Ist das ein Signal?

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Ich komme überall dorthin, wohin man mich einlädt. Nach Zittau kam ich auf Initiative des Landtagsabgeordneten Stephan Meyer. Ich bin in den ersten elf Monaten meiner bisherigen Amtszeit übrigens schon viel in Sachsen herumgekommen. Immerhin geht es in meinem Ressort um die Sicherheit der Menschen im Freistaat. Da sind persönliche Kontakte und Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern enorm wichtig.

Ein aktuelles Problem sind die durchgestochenen Prüfungsaufgaben in der Polizeihochschule Rothenburg. Ist das mit dem Chefwechsel ausgestanden?

Die Fachhochschule in Rothenburg ist die höchste Bildungseinrichtung der Polizei im Freistaat Sachsen. Was dort in den vergangenen Wochen bekannt wurde, ist nicht zu akzeptieren. Wir haben unverzüglich gehandelt. Der betroffene Dozent ist suspendiert. Gegen die Beteiligten laufen strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Ungeachtet dessen habe ich eine Kommission ins Leben gerufen mit dem Ziel, Empfehlungen zu geben, was man besser machen kann. Sie nimmt noch in diesem Monat ihre Arbeit auf und soll mir ergebnisoffen im Frühjahr berichten. Dann wird über weitere Konsequenzen zu entscheiden sein.

Haben Sie Hinweise, ob ein System dahinter steckt oder handelt es sich um einen Einzelfall?

Das kann man jetzt noch nicht sagen. Genau mit dieser Frage soll sich auch die Kommission beschäftigen. Da bitte ich noch um etwas Geduld. Wir werden aber umfänglich und transparent aufklären.

Ist die Grenzkriminalität noch ein Schwerpunkt in Ostsachsen?

Ja, gar keine Frage, auch wenn sie zurückgegangen ist. Faktisch haben wir die geringste Kriminalitätsbelastung seit zehn Jahren im Grenzraum. Dennoch stehen wir noch immer vor Herausforderungen. Beispielsweise bei den Diebstählen, die 40 Prozent ausmachen. Gerade bei Kfz-Diebstählen haben wir im grenznahen Raum eine höhere Durchschnittsbelastung. In manchen Gebieten mehr als das Doppelte als im restlichen Land. Dazu kommen Rauschgiftdelikte als Schwerpunkt. Bei der Verteilung ist die Belastung an der polnischen Grenze dreimal so hoch wie an der tschechischen. Da gibt es noch viel zu tun.

Was tun Sie schon jetzt?

Es gibt mehrere Maßnahmen. Wichtig ist vor allem eine stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche. Aber auch mehr verdachtsunabhängige Kontrollen, ein verstärkter Fahndungsschleier in den grenznahen Gebieten und lokale Präventivmaßnamen sollen die Kriminalität in der Region weiter zurückdrängen. Darüber hinaus haben wir die Zusammenarbeit der Bundes- und Landespolizei gestärkt. Erst vor wenigen Tagen habe ich gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Sachsens erstes gemeinsames Fahndungs- und Kompetenzzentrum in Bautzen eröffnet. Auch die Kooperation mit den polnischen und tschechischen Nachbarn läuft gut und wird weiter ausgebaut.

Sie läuft gut? Von der deutsch-polnischen hört man anderes.

Natürlich könnten die Kooperationen immer noch etwas besser sein. Wir arbeiten ja auch daran. So könnten beispielsweise die gemeinsamen Streifen an der deutsch-polnischen Grenze noch häufiger sein. Darüber werde ich mit der Zentralregierung in Warschau sprechen.

Wissen Sie, dass Ihre Polizisten frustriert sind, weil sie an der Grenze immer wieder dieselben Täter festnehmen, die dann wenige Stunden später wieder auf freiem Fuß sind? Sprechen Sie mit dem Justizminister, dem die Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstehen, darüber?

Ja, selbstverständlich. Ich ärgere mich ja mitunter selber darüber. Deshalb habe ich Verständnis für diese Motivationsdelle bei den Kollegen. Aber ich weise darauf hin, dass in jedem Fall rechtsstaatliche Verfahren geführt werden und die Polizei die Ermittlungen nach Kräften unterstützt. Aber die Entscheidung, ob jemand in Haft kommt und bleibt, fällen die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Mit meinem Kollegen Justizminister Sebastian Gemkow bin ich dazu seit längerem im Gespräch. So hat er bereits beschleunigte Verfahren angewiesen und dafür gesogrt, dass kein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Sie sprachen die Polizei-Präsenz in der Fläche schon an. Wie viele Polizisten arbeiten derzeit in der Polizeidirektion Görlitz, also in den Landkreises Bautzen und Görlitz?

1.214 Polizistinnen und Polizisten.

Wie viele waren es vor zehn Jahren?

2008 waren an gleicher Stelle 1314 Beamte im Dienst.

Wie viele sind es in fünf Jahren?

Wir haben im aktuellen Haushalt des Freistaates die Weichen für 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Sachsen gestellt, die nicht irgendwann, sondern bereits in den nächsten zwei Jahren kommen werden. Auch die Polizeidirektion Görlitz wird davon profitieren. Ziel ist es, dass in fünf Jahren mehr Polizisten in der Region im Einsatz sind als vor zehn Jahren.

Wie alt sind die ostsächsischen Polizisten im Durchschnitt?

Im Schnitt etwa 45 Jahre.

Werden die zusätzlichen Polizisten auf der Straße zu sehen sein?

Ja, definitiv. Je zur Hälfte sichtbar auf der Straße und zur Hälfte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Denn – die Polizeiarbeit erschöpft sich nicht darin, auf der Straße Streife zu laufen.

Wie ist die Lage bei den Asylbewerbern? Wie viele kommen zurzeit?

Es sind deutlich weniger als 2015, aber etwa sieben, acht Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Nach wie vor stellt uns die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor große Herausforderungen. Wir haben derzeit in Sachsen etwa 11.500 ausreisepflichtige Personen, die eigentlich das Land verlassen müssten. Aber wir haben trotz allergrößter Anstrengungen teilweise große Probleme, sie in ihr Heimatland zurückzubringen.

Woran liegt das?

Vor allem an den fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren und der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer. Tunesien zum Beispiel akzeptiert in einem Monat nur einen Charterflug mit 25 Leuten – aus dem gesamten Bundesgebiet wohlgemerkt. Wir haben aber 600 ausreisepflichtige Tunesier allein in Sachsen. Zur Lösung des Problems brauchen wir den Bund, insbesondere das Auswärtige Amt und die betroffenen Staaten.

Wie sieht die Perspektive aus? Wie viele Asylbewerber werden 2019 kommen?

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Das ist schwer zu prognostizieren. Was man aber weiß ist, dass der Wanderungs- und Flüchtlingsdruck – schon aufgrund der Geburtensituation in Afrika – nicht nachlassen wird. Leider ist es uns immer noch nicht gelungen, den Schleusern das Handwerk zu legen. Das ist mehr als unbefriedigend. Wenn es uns zudem nicht gelingt, den Menschen in Afrika eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen, werden wir weiterhin Probleme mit Migrationsströmen haben. Allein zu sagen, wir nehmen niemanden mehr auf, reicht nicht aus. Ich begrüße deshalb die Initiativen der Bundesregierung, um die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen und besser mit den afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten.

Sind es immer noch vor allem Syrer, die zu uns kommen?

Absolut! Sowohl bundesweit, als auch bei uns in Sachsen. Syrien liegt bei uns in Sachsen mit Abstand klar vor Georgien, Irak und Pakistan.