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Illegale Blitzer: Gibt es jetzt Geld zurück?

Fast zwei Jahre hat die Stadt Varnsdorf rechtswidrig Autofahrer abkassiert - auch Tausende Deutsche. Ein Rechtsanwalt sagt, welche Chance Betroffene nun haben.

Einer der vier Skandal-Blitzer in Varnsdorf (Warnsdorf). Die Geräte sind inzwischen abgebaut. Die Stadt hat damit rechtswidrig kassiert.
Einer der vier Skandal-Blitzer in Varnsdorf (Warnsdorf). Die Geräte sind inzwischen abgebaut. Die Stadt hat damit rechtswidrig kassiert. © Matthias Weber

Tausende Autofahrer hat es erwischt in den letzten zwei Jahren auf den Straßen der tschechischen Nachbarstadt Varnsdorf (Warnsdorf). Jetzt steht fest: Die Geschwindigkeitsmessungen von vier stationären Blitzgeräten waren rechtswidrig. Ein tschechisches Gericht hat das vor Kurzem endgültig entschieden.

Die Stadt Varnsdorf hatte die Blitzgeräte von einem privaten Unternehmen betreiben lassen - und die Firma auch noch an den Einnahmen beteiligt. Das Unternehmen hatte bei jeder Messung, bei der eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, einen festen Betrag von 290 Kronen (rund 11 Euro) erhalten.

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Insgesamt hat Varnsdorf mit den illegalen Blitzern rund 90 Millionen Kronen (etwa 3,5 Millionen Euro) eingenommen. Jede dritte Zahlungsaufforderung ging dabei an einen deutschen Autofahrer. Gegen Vertreter der Stadt und der Firma wurden inzwischen Strafverfahren eingeleitet. Die Hauptakteure in dem Skandal wurden im vergangenen Dezember verhaftet.

Was aber können die deutschen Autofahrer jetzt tun, die Geldstrafen von bis zu 80 Euro - manche sogar mehrfach - an die Stadt überwiesen haben? Haben sie jetzt Anspruch darauf, das gezahlte Geld zurückzufordern? Und wenn ja, was müssen sie tun?

Verfahren mit ungewissem Ausgang

Diese Frage ist auch für den Zittauer Rechtsanwalt und Verkehrsrechts-Experten, Torsten Mengel, nicht so einfach zu beantworten. "Die Sache wird auf jeden Fall schwierig", sagt er. Die Betroffenen müssten bei der Stadt Varnsdorf zuerst einmal einen Antrag auf eine Wiedereröffnung des Verfahrens stellen. "Das sagt aber noch nicht, dass sie damit schon ihr Geld zurückbekommen", weiß der Anwalt.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens muss innerhalb von drei Monaten ab dem Tag beantragt werden, an dem der Betroffene den Grund dafür erfahren hat, in diesem Fall also erfahren hat, dass die Messung insgesamt rechtswidrig war, erklärt er.

"Es liegt aber auf der Hand, dass eine Bereitschaft dieser Verwaltung, das Verfahren wieder aufzunehmen, naturgemäß nicht besonders groß ist", sagt Mengel. Tschechische Betroffene berichten, dass die Behörden einfach untätig bleiben und die Probleme aussitzen, bis eine Frist zum Reagieren - die in diesem Fall 60 Tage beträgt - abgelaufen ist. Dann müssten sich die Betroffenen an die nächst höhere Verwaltungsbehörde wenden.

Es gebe auch in Tschechien noch keinen Präzedenzfall, sagt Torsten Mengel. Einige Gemeinden würden die angegebenen Beträge zurückgeben, andere würden die Rückgabe ablehnen mit der Begründung, dass derjenige sie freiwillig gezahlt habe und somit auch akzeptiert hat.

Aufwand größer als Nutzen?

"Für einen deutschen Verkehrsteilnehmer wird wahrscheinlich nur die Inanspruchnahme eines für das tschechische Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts infrage kommen, da die Wiedereröffnung des Verfahrens einige Erfahrung erfordert", sagt Mengel. Das aber sei am Ende mit Kosten verbunden, die die zurückzufordernde Geldbuße bei Weitem übersteigen dürfte. Eine Rechtsverfolgung würde deshalb wahrscheinlich nur mit einer Rechtsschutzversicherung ins Auge gefasst werden können.

Was Betroffene tun könnten, sagt der Anwalt, wäre, einen informellen oder formlosen Antrag gemäß des tschechischen Straßenverkehrs-Gesetzes Nummer 361/2000 bei der Stadtverwaltung Varnsdorf schriftlich zu stellen - falls das Bußgeld auf dieser Grundlage erhoben wurde (das steht auf dem Bescheid) - und dann einfach mal abwarten. Zwingend wäre die Angabe des eigenen Aktenzeichens und erforderlich sicher die Angabe einer Bankverbindung.

Varnsdorf ist übrigens nicht die einzige Stadt in Tschechien, die auf derart illegale Weise Autofahrer abkassiert hat. Im vergangenen Jahr war ein solches Vorgehen auch aus den Städten Trhové Svine und Starnberk bekannt geworden. Das Ausmaß des Problems sei aber deutlich größer, berichten tschechische Medien.

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