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Im Abseits: Der WM-Kalender der deutschen Politik

Wenn die Nation Fußball schaut, lassen sich unangenehme Dinge leichter verabschieden.

© picture alliance / dpa

Von Georg Ismar und Christoph Sator

Fußball-WM 2006 in Deutschland, die Zeit des „Sommermärchens“: Der Bundestag beschließt eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fußball-WM 2010, Deutschland steht im Halbfinale gegen Spanien: Schwarz-Gelb hebt die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich an. EM 2012, gerade läuft das Halbfinale gegen Italien: Die wenigen Abgeordneten, die trotzdem im Parlament sind, billigen im Eiltempo das strittige Meldegesetz.

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Immer mal wieder, wenn die Nation vor allem mit Fußball beschäftigt ist, hat die deutsche Politik Dinge verabschiedet, die zu normalen Zeiten für kräftig Ärger sorgen. Ob Absicht oder Zufall, darüber lässt sich streiten. Auch jetzt stehen wieder einige Entscheidungen an.

SEITENWECHSEL: Der Aufsichtsrat der zu 100 Prozent staatlichen Bahn soll den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zum Bundeskonzern absegnen – nur ein halbes Jahr, nachdem sich der CDU-Mann überraschend aus der Regierung verabschiedet hatte. Künftig soll Pofalla als Chef-Lobbyist für die Kontakte zu Politik und Wirtschaft zuständig sein. Sein Mandat im Bundestag hat er noch.

LEBENSVERSICHERUNGEN: Die neuen Regeln, mit denen die Ausschüttungssummen für Kunden gekappt werden, könnten noch während der WM-Wochen beschlossen werden. Zunächst ist der Bundestag an der Reihe, dann der Bundesrat – wahrscheinlich am 11. Juli, zwei Tage vor dem Finale. Für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, kann das kräftige Einbußen bedeuten. Ziel des Gesetzes ist es, die Versicherungskonzerne zu schützen.

ÖKOSTROM-GESETZ: Für Solarstrom-Fans könnte sich während der WM Unheil zusammenbrauen. Noch vor dem Finale sollen Bundestag und Bundesrat die Ökostrom-Reform beschließen. Weil eine steigende Zahl von Unternehmen und Bürgern selbst Strom produzieren, fallen sie als Zahler der Netzkosten, Abgaben und Umlagen aus. Daher sollen – anders als zunächst geplant – auch alle Bürger, die sich künftig eine kleine Solaranlage aufs Dach setzen und Strom selbst nutzen, einen „Soli“ von 2,5 Cent je Kilowattstunde zahlen.

PKW-MAUT: Bis Anfang Juli – wenn gerade die K.-o.-Spiele in Gang sind – will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen. Eine Vignette soll es werden, für etwa 100 Euro pro Jahr. Gelten muss sie für alle Pkws, weil das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Über die Kfz-Steuer sollen inländische Fahrer so entlastet werden, dass sie letztlich nicht mehr bezahlen müssen. Wie das klappen soll, ist die große Frage. Es ist ein Baby der CSU: Ihr geht es darum, dass ausländische Autos für deutsche Autobahnen zahlen, wie es deutsche Urlauber in Italien oder Österreich auch tun müssen.

DROHNEN: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vermeidet das Thema, wenn es irgendwie geht. Die Anschaffung dieser Systeme für die Bundeswehr ist äußerst umstritten. An Popularität gewinnt man mit Kampfdrohnen nicht. Am 30. Juni – der Tag, an dem Deutschland als Gruppensieger im Achtelfinale stünde – findet eine große Anhörung im Verteidigungsausschuss statt. (dpa)