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Pirna

Immer mehr Alte müssen zum Sozialamt

Eine Sebnitzerin ist wegen ihrer Mutter auf Sozialhilfe angewiesen. Andere verlegen ihre Angehörigen nach Tschechien.

Die Verbesserungen in der Altenpflege gehen erst auf Kosten der Angehörigen und dann auf die Sozialkassen.
Die Verbesserungen in der Altenpflege gehen erst auf Kosten der Angehörigen und dann auf die Sozialkassen. © Symbolfoto: dpa

Karla Richter weiß, dass diese Geldsumme für einen Platz im Seniorenheim rechtens ist. Bezahlen können sie und ihr Ehemann Uwe die monatliche Rechnung trotzdem nicht. 

Jedenfalls nicht wie gewohnt. Es geht um den Platz von Karla Richters Mutter in einem Pflegeheim des Arbeitersamariterbunds (ASB) in Sebnitz. Dort lebt die alte Dame seit acht Jahren. Der Platz kostet ab sofort 3.673,82 Euro pro Monat. Die Pflegekasse übernimmt davon monatlich 1.775 Euro (siehe Grafik). Bleibt ein Eigenanteil für die Seniorin von fast 1.900 Euro. Das sind rund 600 Euro mehr Eigenanteil als bisher und damit eine Steigerung um satte 46 Prozent – bei gleicher Pflegestufe.

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Das kann die 95-jährige Heimbewohnerin nicht mehr bezahlen. Die Rente der früheren Molkerei-Laborantin beträgt mit Witwenrente eigentlich beachtliche 1.712 Euro. Das reichte bisher. Es blieb sogar noch ein Taschengeld für Friseur oder Fußpflege. Muss die Greisin nun aus dem Heim ausziehen? Und wenn ja, wohin?

Solche Fragen stellt sich die 95-Jährige schon länger nicht mehr. Ihre Alterserkrankungen lässt sie immer öfter abschalten. Umso mehr sind ihre Nachkommen betroffen. Als Vormund hat Tochter Karla bisher alles geregelt. Doch diese Preiserhöhung kriegt sie nicht mehr gebacken. Sie und ihr Mann mussten sich einen Termin beim Sozialamt im Landratsamt holen. „Da wurde uns gleich mitgeteilt, dass wir jetzt auch die eigenen finanziellen Hosen runterlassen müssen“, sagt sie. Das sei zum Teil schon etwas peinlich gewesen.

© SZ-Grafik

Oft ist Karla Richter zu Besuch bei ihrer Mutter in Sebnitz und wünscht ihr noch ein langes Leben. Dass die Kosten dafür aber mal die gesamte Familie fordern würden, das hätte sie nicht gedacht. Ihre Mutter wieder zu sich ins eigene Haus nach Lichtenhain zu holen, schließen die Richters aus.

„Sie ist in dem Heim ja bestens aufgehoben. Die nötige Betreuung könnten wir zu Hause gar nicht leisten“, sagt Uwe Richter. Dass gute Betreuung auch gutes Geld kostet, sei ihnen bewusst. Die Richters freuen sich auch, wenn das Pflegepersonal wegen der neuesten staatlichen Auflagen nun besser bezahlt wird, Inflation müsse auch ausgeglichen werden. „Jetzt explodiert es aber für uns“, sagt Karla Richter. Die per Gesetz beschlossenen Verbesserungen in Pflegeheimen könnten doch nicht ausschließlich mit höheren Eigenanteilen kompensiert werden. „So viel verdienen manche ja nicht mal an Gehalt, geschweige denn, was sie dafür mal an Rente bekommen“, sagt Uwe Richter. Seiner Meinung nach muss sofort eine politische Entscheidung her, dass sich auch die Pflegekassen an der verbesserten und damit teureren Pflege beteiligen. Dafür ist in der Pflegekasse aber nicht genug Geld. Der Beitrag müsste erhöht werden.

79 Neuanträge auf Sozialhilfe

Als Hauptgrund für die überbordende Preiserhöhung wird das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) angeführt. Pflegeheime wurden damit verpflichtet, zusätzliche Pflegestellen zu schaffen. So sollte unhaltbaren Zuständen in Pflegeeinrichtungen begegnet werden.

Bereits im Oktober 2018, noch vor der Abstimmung über das Gesetz in Bundestag und Bundesrat, wies der Sozialverband VdK auf die dann steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen hin. Die höheren Vergütungen der Fachkräfte in der vollstationären Pflege werden „zu wahrhaften Kostenexplosionen für die Pflegehaushalte“ führen, erklärte der Verband in einer Anhörung. Der Appell verhallte wirkungslos.

Das hat nun handfeste Konsequenzen für die Sozialkassen. Denn Familie Richter ist keineswegs allein. Auch das DRK teilte mit, dass die Eigenanteile für Pflegeplätze im Schnitt um zehn Euro pro Tag teurer geworden sind. „Die Erhöhungen resultieren aus einer Erhöhung der Personalkosten durch Tarifsteigerungen und der Verbesserung der Personalschlüssel in den Einrichtungen“, erklärt Pressesprecher Kai Kranich. Das DRK betreibt unter anderem Heime in Glashütte und Bannewitz.

Änderung im Pflegegesetz

Der Bundestag hat im November 2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Auch der Bundesrat hat dem zugestimmt.

Demnach sollten in stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Je nach Größe der Pflegeeinrichtung gibt es bis zu zwei zusätzliche Stellen.

Während die Kosten dafür in der Krankenpflege in Krankenhäusern von der Krankenversicherung zu übernehmen sind, werden die Kosten bei der Altenpflege auf den Preis des Heimplatzes umgelegt. Die Heimbetreiber wissen sich deshalb nicht anders zu helfen, als den Eigenanteil der Bewohner massiv zu erhöhen. (SZ)

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Seit Verkündung der drastischen Preiserhöhungen in fast allen Pflegeheimen sind im Landratsamt bereits 79 Neuanträge auf Sozialhilfe eingegangen. „Weil mehr Ältere als zuvor auf Hilfen angewiesen sind, ist damit zu rechnen, dass die Ausgaben in der Sozialhilfe steigen“, erklärt der Leiter des Sozial- und Ausländeramtes, Tilo Georgi. Täglich erreichten das Amt diesbezüglich etwa 20 Anfragen von Ratsuchenden. 

Denen wird dann unter anderem erklärt, dass betroffene Senioren ein Schonvermögen von 5.000 Euro behalten dürfen. Viele haben was für die eigene Beerdigung angespart. Ist alles Geld bis dahin aufgebraucht, sind die Kinder für ihre Eltern laut Sozialgesetzbuch unterhaltsverpflichtet. Erst wenn auch die nur noch das Vermögen besitzen, was ihnen laut Unterhaltsleitlinien erhalten bleiben darf, springt das Sozialamt mit regelmäßigen Zahlungen ein.

Neues Finanzierungsmodell nötig

Die Heimbetreiber können sich gut vorstellen, wie es den Angehörigen geht. Auch Alexander Penther, Geschäftsführer des ASB-Heims in Sebnitz, sieht die Lage kritisch. „Leider ist die öffentliche Diskussion selten wertschätzend der Pflege gegenüber“, sagt er. Ihn ärgert das. „Ich stehe da zwischen Stamm und Borke.“ Er berichtet von einer Angehörigen, die sich immer beschwerte, dass es zu wenige Mitarbeiter gibt. 

Jetzt, wo sich deshalb die Preise erhöht haben, beschwert sich die Angehörige darüber, dass es zu viele Angebote gibt. „Ich möchte doch meinen Mitarbeitern vernünftige Konditionen geben“, sagt Penther. Trotzdem lassen ihn die Geschichten nicht kalt, die er hört. Er weiß, dass es Pflegebedürftigen mit niedriger Rente nicht leicht fällt, das Geld für den Pflegeplatz aufzubringen. Dass es für einige vielleicht bedeutet, Haus und Hof auflösen zu müssen.

Es gibt aber auch andere Extremfälle. Eine Familie nahm, als die Preiserhöhung bekannt wurde, den Angehörigen aus dem Heim und brachte ihn nach Tschechien in ein günstigeres Heim. „Ich wusste, dass es Ärger geben wird. Aber was soll ich machen?“, fragt Penther rhetorisch. „Was wir als gemeinnütziger Verein erwirtschaften, bleibt im System und kommt den Heimbewohnern zugute“, sagt er.

Uwe Richter hat sich in seiner Not in der Bürgerfragestunde an den Stadtrat in Sebnitz gewandt. Natürlich weiß er, dass die Räte am Gesetz nichts ändern können. „Aber Sie können in ihren Parteien Einfluss nehmen, dass sich an der anteiligen Finanzierung etwas ändert“, sagte er. Der Ersatzkassen-Verband VDEK fordert schon länger ein „schlüssiges Gesamtkonzept zur ausgewogenen Finanzierung“. Beteiligt werden sollten Gesetzliche und Private Krankenversicherungen, Pflegeversicherung sowie Bund und Länder. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert, dass nicht nur in den Krankenhäusern zusätzliche Stellen voll refinanziert werden, sondern auch in der stationären, teilstätionären und ambulanten Pflege.


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