Von Rica Sturm
Ein Satz aus dem jüngsten Schreiben des Bautzener Kommunalamtes sorgte dafür, dass in den vergangenen zwei Wochen im Cunewalder Rathaus alles Kopf stand: „Der Antrag vom 19. März 2003 auf Genehmigung der ,Cunewalder Tal Immobilien GmbH’ wird abgelehnt.“
Auf sechs Seiten Papier begründet die Behörde in schwer verständlichem Amts- und Juristendeutsch, warum sie ihre Zustimmung versagt. So müsse die Gemeinde den gesamten kommunalen Wohnungsbestand in die Gesellschaft überführen und nicht wie geplant erst einmal nur drei Immobilien, heißt es. Außerdem erfülle das zu gründende Unternehmen keinen öffentlichen Zweck. Ein Begriff, den das Kommunalamt wie folgt umschreibt: „Der ,öffentliche Zweck’ ... ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum.“ Eine Reihe Gerichtsurteile und Gesetze werden zitiert, die die ablehnende Haltung der Behörde untermauern sollen.
Fragezeichen standen in den Augen der Cunewalder Gemeinderäte, als sie auf ihrer Sitzung am Mittwochabend über das Thema Immobilien GmbH diskutierten. „Der Bescheid des Landratsamtes ist völlig falsch und auch nicht richtig begründet“, schimpfte Bürgermeister Thomas Martolock. Es gebe viele Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis Bautzen – zum Beispiel in Sohland, in Bischofswerda, Königswartha oder Bautzen – die nach dem gleichen Strickmuster wie die Cunewalder Gesellschaft arbeiten würden, erklärte der Verwaltungschef weiter. „Was wäre, wenn der gesamte Wohnungsbestand in die GmbH übergeht“, wollte Günter Weickert wissen. „Das könnten wir nicht verantworten, weil das wirtschaftliche Risiko zu hoch wäre“, sagte Martolock. Auf über zwölf Millionen Euro schätzt er den Wert der kommunalen Immobilien.
In den nächsten Wochen hat die Gemeinde Cunewalde Zeit, schriftlich der Ablehnung zu widersprechen. Nach einem Treffen in dieser Woche im Landratsamt Bautzen soll ein zweites Ende April folgen. „Ich gehe davon aus, dass wir die offenen Fragen mit Cunewalde klären und die noch bestehenden Hindernisse beseitigen können, so dass der GmbH-Gründung nichts mehr im Wege steht“, gab sich Landrat Michael Harig gegenüber der SZ optimistisch. Das Argument des Kommunalamtes, Cunewalde müsse alle Wohnungen in die Gesellschaft einbringen, teilt er nicht. „Die Wohnbau Sohland hat auch mit zwei, drei Immobilien angefangen und langsam den Bestand erweitert. Ein Unternehmen muss schrittweise wachsen, wenn es eine Überlebenschance haben soll“, befindet der Landrat.
Sollte wider Erwarten die GmbH-Gründung doch scheitern, „wird es schwer, aber damit kann ich leben“, sagte der Bürgermeister. In diesem Fall wird die Gemeinde dieses Jahr Investitionen im Umfang von 360 000 Euro kürzen. Das Geld würde sie für den Verkauf von drei Mehrfamilienhäusern an die eigene Immobilienfirma erhalten. Gestrichen wären dann unter anderem einige Vorhaben in den drei Schulen in Cunewalde und Weigsdorf-Köblitz sowie dringend notwendige Planungen für den Straßenbau. Die Sanierung der Heine-Schule steht jedoch in Frage. „Alle Projekte, für die wir Fördermittel bekommen, sind gesichert“, erläuterte die Sachgebietsleiterin Finanzen, Sabine Fritsche.