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In der Business Class nach Las Vegas

Die Sächsische Landesmedienanstalt schwimmt im Geld – und hat keine Probleme, es für fragwürdige Dinge auszugeben.

Von Gunnar Saft

Manchmal sind es drei Flugtickets, die das Fass zum Überlaufen bringen. Doch davon ahnte die Führungsriege der Sächsischen Landesmedienanstalt offenbar nichts, als man Anfang April per Business Class in Richtung USA aufbrach. Dafür war die Vorfreude auf die achttägige Stippvisite, bei der man sich unter anderem in Las Vegas über die neuesten Trends der Branche informierten wollte, vermutlich auch viel zu groß.

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Zurück in der Heimat, gibt es nun aber nicht nur in den eigenen Reihen Gegrummel. Sachsens oberste Medienwächter stehen auch öffentlich unter Druck – wieder einmal. Die Landesmedienanstalt mit Sitz in Leipzig firmiert dort unter dem offiziellen Titel „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)“. Aktueller Präsident ist der frühere CDU-Staatsminister und Regierungssprecher Michael Sagurna. Als Geschäftsführer agiert seit vielen Jahren Martin Deitenbeck, einst wissenschaftlicher Referent in der CDU-Landtagsfraktion. Die Landesmedienanstalt beaufsichtigt alle privaten kommerziellen sowie nichtkommerziellen Hörfunk- und Fernsehveranstalter in Sachsen. Dazu entscheidet sie über die entsprechenden Sendelizenzen. Eine wichtige und eine einflussreiche Aufgabe.

Doch für nicht weniger Aufregung sorgt die Anstalt immer wieder durch ihr Finanzgebaren in eigener Sache. Finanziert durch einen Teil der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender, steht man dabei regelmäßig in der Kritik. So monierte der Landesrechnungshof bereits vor Jahren, dass die SLM enorme Rücklagen bildet, statt nicht benötigtes Geld an den Mitteldeutschen Rundfunk zurückzuführen. Die Geldreserven lagen damals bei etwa einem kompletten Jahresetat der Landesanstalt. Derzeit sieht es ebenfalls nicht schlecht aus. Nach SZ-Informationen betragen die Rücklagen zurzeit fast zwei Millionen Euro.

Gerügt haben die staatlichen Rechnungsprüfer aber auch zu hohe Aufwandspauschalen für den fünfköpfigen Medienrat, den sehr großzügigen Haustarifvertrag für die Angestellten der Landesanstalt sowie diverse Ausgaben für Gemälde und aufwendig ausgestattete Dienstwagen. Öffentlich in der Kritik standen nicht zuletzt die Kosten für die von der SLM unterhaltenen Ausbildungs- und Erprobungskanäle, mit deren Hilfe journalistischer Nachwuchs gefördert werden soll. So erhielt der Geschäftsführer des Projekts eine Monatsvergütung von 1 850 Euro – bei einer Wochenarbeitszeit von acht Stunden.

Staatskanzlei prüft Wohnungskauf

Geändert hat das aber offenbar wenig. So unterhält die Landesmedienanstalt inzwischen zusätzlich zu den Ausbildungskanälen auch noch ein sogenanntes Medienmobil. Ein Fahrzeug, mit dem man die teure Ausbildungstechnik in jede sächsische Gasse transportieren kann, wenn sie dort benötigt werden sollte. Doch während dieser Aufwand noch halbwegs zu rechtfertigen ist, droht anderswo akute Erklärungsnot. Neben der schicken Leipziger Dienstvilla hat die Anstalt nämlich immobilienmäßig weiter aufgerüstet. So ist ein Teil der Mitarbeiter nun in einer feinen Wohnung untergebracht, welche die SLM eigens zu diesem Zweck gekauft hat. Da aber der Vorwurf im Raum steht, dafür mehr Geld gezahlt zu haben, als das Domizil eigentlich wert ist, wird die heikle Angelegenheit jetzt durch die Staatskanzlei geprüft. Die ist die zuständige Rechtsaufsicht. Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen. Doch nicht nur das. Auch „eine eigenartige Praxis bei Dienstreisen der SLM-Spitze“ hat dem Vernehmen nach jetzt erneut Sachsens Rechnungshof hellhörig werden lassen – und das bereits vor dem jüngsten Trip nach Las Vegas.

Aus der Politik wird der Ruf nach Reformen jedenfalls lauter. So drängt die Linksfraktion im Landtag darauf, die drei Landesmedienanstalten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zügig zusammenzulegen. Damit würden Kosten gespart und effektive Strukturen geschaffen, heißt es zur Begründung. Rückenwind dafür kommt aus Erfurt. So befürwortet der Rechnungshofpräsident Thüringens ebenfalls die Fusion. Es gehe schließlich um Gebührengelder und damit „um das Geld der Bürger“, argumentiert er. Nun warten alle auf eine offizielle Reaktion der sächsischen Staatsregierung zu diesem Vorschlag.