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In guter Verfassung

Es scheint, als habe jemand die Zeit angehalten. Derselbe große Park, dasselbe Hotel, derselbe DDR-Charme in den Räumen und Treppenhäusern. Und auch die Leute sind dieselben, die sich vor 20Jahren an...

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Von Steffen Klameth

Es scheint, als habe jemand die Zeit angehalten. Derselbe große Park, dasselbe Hotel, derselbe DDR-Charme in den Räumen und Treppenhäusern. Und auch die Leute sind dieselben, die sich vor 20Jahren an diesen Ort zurückgezogen hatten, um eine Verfassung für das wiedererstandene Land Sachsen zu erarbeiten: Mitglieder und Berater des Verfassungsausschusses des ersten Sächsischen Landtages nach der friedlichen Revolution. Auf Einladung der SZ trafen sie sich jetzt noch einmal im Hotel „Albrechts-hof“ in Kurort Gohrisch, Sächsische Schweiz.

Produktives Türenknallen

Nein, die Zeit ist nicht stehen geblieben. Der Name des Hotels ist ein anderer (damals hieß es noch „Gohrischer Hof“); die Haare vieler Akteure sind ergraut; vor allem aber hat sich das Land verändert, für das diese Menschen damals das juristische Fundament schufen. „Es war ein Riesenkraftakt für jeden, der hier dabei war“, erinnert sich Marko Schiemann. Dazu gehörte auch die Überzeugungsarbeit innerhalb der eigenen Fraktionen. Ob SPD, FDP oder Bündnis 90/Die Grünen: „Die Verfassung war für die meisten ein Gesetz unter vielen“, erinnert sich Bernd Kunzmann. Und Peter Schowtka gesteht, dass ihm die Bedeutung dieser Arbeit erst später richtig bewusst geworden sei.

Was nicht bedeutet, dass es im Ausschuss immer nur ruhig zuging. Günter Kröber beschreibt die damalige Atmosphäre als „herzlich-kollegial“, Benedikt Dyrlich nennt es „produktive Spannung“ – vornehme Worte für Sitzungen, bei denen man sich regelmäßig ins Wort fiel und auch schon mal die Türen knallten. Am Ende musste ein Konsens her, damit mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten für die Verfassung stimmen. Es waren sogar 82,5 Prozent. Klaus Bartl votierte 1992 noch dagegen. „Heute“, sagt er, „würde ich mich enthalten.“

Wo bleibt das Volk?

Den Stolz auf das Werk und die Tatsache, dass man daran mitgewirkt hat, kann und will niemand leugnen. Denn vieles wurde zum ersten Mal in eine Landesverfassung geschrieben oder hatte zumindest Seltenheitswert: das Klagerecht für Umweltverbände, die Pflicht zur Kulturförderung, das Streben nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit, das Recht auf Widerstand bei Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. „Ein gutes Produkt“, urteilt auch Jürgen Rühmann, der damals als Berater mitwirkte und heute als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes mit über die Einhaltung der Verfassung wacht.

Und wenn man heute etwas anders machen könnte? Vor allem die hohen Hürden bei der Volksgesetzgebung waren und sind immer noch vielen ein Dorn im Auge. „Die Praxis hat gezeigt, dass 450000 Stimmen beim Volksbegehren eigentlich nicht zu schaffen sind“, sagt Ralf Donner. Korrekturbedarf sieht Bernd Kunzmann auch bei den Übergangs- und Schlussbestimmungen – bis hin zur Streichung des umstrittenen Stasi-Artikels.

Wichtiger als Änderungen, und auch da ist sich die Runde einig, sei die Durchsetzung der Verfassung. „Sie wird viel zu wenig genutzt, um die Regierung zu bestimmtem Handeln zu zwingen“, bemerkt der damalige Ausschussvorsitzende Volker Schimpff. Als Beispiele nennt er das Heimatrecht der Sorben und die Finanzausstattung der Gemeinden. Was Gisela Schwarz zu der Frage verleitet: „Wenn wir jetzt auf die Straße gingen: Wie viele Menschen würden wissen, dass es eine Verfassung für Sachsen gibt?“