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In Krauschwitz wiehert der Amtsschimmel

Einig sind sich alle Beteiligten, dass die alte Netto-Immobilie im Ortskern keine Brache bleibt. Doch der Weg zur Neubelebung ist bürokratisch und mühsam.

In der Ortsmitte in Krauschwitz steht das alte Netto-Gebäude leer. Es soll neu belebt werden. Dafür muss der B-Plan zum zweiten Mal geändert und ausgelegt werden.
In der Ortsmitte in Krauschwitz steht das alte Netto-Gebäude leer. Es soll neu belebt werden. Dafür muss der B-Plan zum zweiten Mal geändert und ausgelegt werden. © Sabine Larbig

Krauschwitz. Seit Netto im Dezember 2019 seine neue Filiale in Krauschwitz eröffnete, steht das nur wenige Hundert Meter entfernte Altgebäude leer. Da es mitten im Ort ist und dort keine Brache bleiben soll, bemühte sich die Gemeinde, so schnell wie möglich den Weg frei zu machen für eine Neubelebung der Immobilie. Hier will Discounter Wreesmann, der Baumarkt- und Gartenartikel, Tierbedarf, Lebensmittel, Drogeriewaren, Restposten und mehr anbietet, einziehen. 

Doch die bürokratischen Hürden sind hoch, und der Amtsschimmel wiehert laut. Folge: Krauschwitz muss jetzt zum zweiten Mal den Bebauungsplan ändern und öffentlich auslegen.Weil der Markt eigentlich schon im Frühherbst öffnen sollte, hatte die Gemeinde bereits im März 2020 die 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) „Ortsmitte West“ mit Lockerungen hinsichtlich Belegung und Sortimentliste beschlossen. Statt zwei Handelseinrichtungen zu je 400 Quadratmetern Verkaufsfläche mit eingeschränktem Sortiment sollte nun auch nur ein Ladengeschäft einziehen, die Gesamtfläche nutzen und sogar Garten-, Baumarkt-, Tierbedarf-Artikel verkaufen können. 

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Dagegen gab es Einsprüche im Rahmen der öffentlichen B-Plan-Auslegung. Nicht von Bürgern. Von Kreis, Landesdirektion Sachsen, Regionalem Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien. Die forderten in ihren Stellungnahmen, nur „kleinere Warenangebote im Sonder-/Saisonalverkauf“ zuzulassen, wenn sich die Angebote auf 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche beschränken und nicht zusätzlich zum Kernsortiment, sondern innerhalb des Rahmens des Gesamtangebotes, liegen und nicht 800 m² Verkaufsfläche übersteigen.

„Vertreter von Gemeindeverwaltung, den Behörden und der Interessent haben sich daraufhin noch einmal vor Ort getroffen. Wir haben klar gemacht, dass wir keinen Leerstand wollen. Der Interessent machte klar, dass er weiter am Standort festhält, wenn die Voraussetzungen gegeben sind und er Ende 2020 einziehen kann“, erklärte Bürgermeister Tristan Mühl am Dienstag in der Ratssitzung Krauschwitz, als erneut die B-Plan-Änderung zum Beschluss vorlag. Die wies sogar die Einigung aller hinsichtlich Verkaufsfläche und Sortiment aus. Die Behörden schlugen in ihren Stellungnahmen zudem einhellig vor, in der Neufassung die bisherigen Baugebiete MI 1 (alter Netto) und MI 2 (Parkplatzbereich) zum Gebiet MI 1 zusammen zu fassen. Was eine Nutzung des Gebietes betrifft, so könnten – um langfristig eine Brache im Ort zu vermeiden – sogar Wohnbebauung, Geschäfts- und Bürogebäude, Gastronomie, Anlagen für Verwaltungen sowie kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke auf dem Areal errichtet werden.

Ausnahmsweise zugelassen würden sogar Gartenbaubetrieb oder Tankstelle. Lediglich Vergnügungsstätten dürfen sich nicht ansiedeln. Zudem wurde festgestellt, dass ein Sonderpostenmarkt ohnehin besonderen Regelungen zum Warensortiment unterliege, wodurch weitere Einschränkungen nicht nötig seien. Dafür wurde jedoch angemerkt, dass die textlichen Festsetzungen in der Änderung des B-Plans insgesamt „ausschließlich mit schwarzer Schrift ausgeführt“ werden müssen. Begründung: In der Anwendung des geänderten B-Plans sei, nach Abschluss des Verfahrens, eine Unterscheidung in roten und schwarzen Text verwirrend und nicht mehr für jedermann nachvollziehbar. Hintergrund: Die Gemeinde hatte die Kenntlichmachung geänderter Textpassagen und Inhalte durch rote Schrift als Erleichterung für die Beteiligten im Beteiligungsverfahren gewählt.

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Letztlich musste der Gemeinderat einzeln über vier Beschlussempfehlungen und den Gesamtbeschluss zur B-Planänderung laut den Ergänzungen abstimmen. Die beschlossenen Modifizierungen müssen nun in den neuen Entwurf zum B-Plan eingearbeitet werden, bevor auch er öffentlich ausgelegt wird. In dem Fall, so Bürgermeister Tristan Mühl, sei die Dauer der Auslegungsfrist aber „nur 14 Tage“. Man benötige auch nicht mehr alle Stellungnahmen von allen zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange, und die Frist der Abgabe der Stellungnahmen sei „angemessen verkürzt“.„Als Gemeinde gehen wir von einer Genehmigung des B-Plans im September aus, so dass das Ziel des Interessenten, bis Jahresende die Immobilie nutzen und ein Geschäft eröffnen zu können, möglich wird.“

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