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In Polen wohnen, in Görlitz kassieren

Polnischer Zuzug ist willkommen, sagt die Stadt ganz klar. Bei damit verbundenen Problemen ist sie verhaltener.

© Archivfoto: Pawel Sosnowski

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Endlich ist Görlitz-Zgorzelec eine richtige Europastadt geworden. Nicht mehr nur auf dem Papier, wie das lange der Fall war, als sich höchstens ein paar Vereine grenzüberschreitend anfreundeten, die Bevölkerung beider Länder sich aber höchstens auf Einkaufsebene begegnete.

Stars im Strampler aus Görlitz
Stars im Strampler aus Görlitz

So klein und doch das ganz große Glück: Wir zeigen die Neugeborenen aus Görlitz und Umgebung.

Nein, inzwischen leben um die 3 500 Polen in Görlitz, viele arbeiten bei Borbet, Birkenstock, im medizinischen Sektor oder im Handel. Ihre Kinder gehen hier regulär zur Schule, denn wer hier wohnt, hat auch Schulpflicht in Deutschland. Die Stadt ist stolz auf diese Entwicklung, die verzögert eingetreten sei, nämlich als der Fachkräftemangel auf deutscher Seite allzu spürbar wurde. Nach der Bedeutung dieses Zuzugs für die deutsche Bevölkerung befragt, sagte Bürgermeister Michael Wieler im jüngsten Stadtrat, dass es natürlich für die Wohnungswirtschaft positiv sei. Und dass Zuzug auch mehr Geld in die kommunale Kasse spüle, denn mit jedem neuen Bürger gibt es mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat.

Und doch gibt es anscheinend Probleme, die mancher Görlitzer sieht oder vermutet, die die Stadt aber kaum thematisiert. „Es geht um die enormen finanziellen Probleme, die Leute verursachen, welche alle sozialen Leistungen hier mitnehmen und das, aufgrund der Grenzlage, ohne entdeckt zu werden“, sagt Herr Z. aus Görlitz. Seinen Namen nennen will er nicht, das Thema ist ihm zu heikel. Was ihn aufregt, ist, dass dieser soziale Missbrauch in Politik und Verwaltung offenbar niemanden störe. „Im Gegenteil, es vergeht kaum eine Woche, in der nicht überschwänglich von den enormen Zuzugszahlen polnischer Mitbürger geschwärmt wird. Ich möchte betonen: Es geht mir nicht um Polen, die rechtmäßig hier wohnen und keine Sozialleistungen beziehen, sondern um jene, die das schamlos ausnutzen.“

Wie die Stadt das kontrolliere und was sie dagegen unternehme, wenn Sozialmissbrauch als Verdacht im Raum steht, fragte CDU-Stadtrat Matthias Urban jetzt im Stadtrat. „Wenn wir Indizien haben, gehen wir dagegen vor“, so Michael Wieler. „Solche Leute können von Amts wegen abgemeldet werden.“ Ordnungsamtschefin Sylvia Queck-Hänel erklärt gegenüber der SZ: Bei einer Anmeldung im Einwohnermeldeamt ist immer eine Wohnungsgeberbescheinigung vorzulegen. Mit dieser Bescheinigung steht der Vermieter/Wohnungsgeber dafür ein, dass die Wohnung an die anzumeldende Person tatsächlich vermietet und auch bezogen wurde.“ Ohne diesen Schein seien An- oder Ummeldung nicht mehr möglich. Eine fiktive An- oder Ummeldung, um etwa Grundlagen für Sozialleistungen zu schaffen, sei beim Anmelden nicht erkennbar und auch nicht zu unterstellen. „Das Bundesmeldegesetz gibt selbstredend keine Ermächtigung, die Einwohner beim Anmelden zu befragen. Wir können uns auch nicht vorstellen, warum das Einwohnermeldeamt dann nur Ausländer befragen sollte“, sagt Frau Queck-Hänel. Die Daten des Görlitzer Melderegisters würden den subjektiven Verdacht auch nicht bestätigen, dass es in den letzten Jahren vermehrt Scheinwohnungen angemeldet wurden.

Kretschmer bestätigt Probleme

Bei falschen Angaben oder unrichtigen Erklärungen des Wohnungsgebers drohen allerdings Bußgelder. Wenn konkrete Hinweise vorliegen, sei es durch den Wohnungsgeber oder durch Postrückläufer, führe das Einwohnermeldeamt Ermittlungen durch. So wird die Erreichbarkeit geprüft, der Wohnungsgeber kontaktiert. „Ein Betretungsrecht der Wohnungen steht uns dabei aber nicht zu“, sagt Sylvia Queck-Hänel. Bestätigt sich der Verdacht, dass jemand nicht unter der gemeldeten Anschrift wohnt, kann er von Amts wegen ab- oder umgemeldet werden. Wohnungsanmeldung oder Gewerbeanzeige würden aber auch nicht bedeuten, dass Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Dies prüfen Familienkasse, Landratsamt, Krankenversicherungen oder Rentenstelle.

Herr Z. ist sicher, dass hier einiges durchrutscht. Er wohnt selbst an einer Schule in der Innenstadt und sieht jeden Tag, wie etliche Autos mit polnischem Kennzeichen halten und die Kinder bringen – offensichtlich direkt aus Polen kommend, vermutet er. Laut Bürgermeister Wieler gibt es aber nur ganz wenige Fälle, wo eine Ausnahme gemacht wird. Demnach sind derzeit sieben polnische Kinder an Görlitzer Schulen, die ihren Wohnsitz in Zgorzelec und eben nicht in Görlitz haben. Herr Z. allerdings hat von einer befreundeten Lehrerin gehört, dass die Eltern der polnischen Kinder teilweise gar keinen Kontakt zur Schule haben und eben etliche nicht in Görlitz wohnen, wie der Lehrerschaft auch bekannt sei. In Polen wohnen und deutsche Sozialleistungen kassieren?

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Bestätigt fühlt sich Z. auf Landesebene. Während sich die Stadt solchen Problemen offenbar verschließe, werden sie in Dresden benannt. So habe Z. vor einigen Monaten den jetzigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer angeschrieben und ihm einen Beitrag aus der „Welt“ zu diesem Thema nahegelegt. Kretschmer antwortete: „Der von Ihnen verlinkte Presseartikel aus der „Welt“ beschreibt Probleme, die wir in der Europastadt Görlitz so selbst sehen und erleben. Dass wir in diesem Bereich, insbesondere beim missbräuchlichen Bezug von Kindergeld und dem Missbrauch von Gewerbeanmeldungen handeln müssen, steht außer Frage und wird von der CDU seit Längerem mit Nachdruck verfolgt“, so Kretschmer. Wichtig sei, dass ein Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeamt und Familienkasse stattfinde. Weiterhin müssten diese Themen auf Ebene der Europäischen Union diskutiert werden und zu einer einheitlichen Regelung führen, die Sozialmissbrauch verhindere.