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Feuilleton

Angespannte Lage in Leipzig vor Demo der linken Szene

Leipzig erwartet heute eine Großdemo gegen das Verbot der Webseite linksunten.indymedia. Auch zu Gewalt wurde aufgerufen.

Kommt es am Samstag zu Ausschreitungen in Leipzig? Bei Indymedia wird zum Angriff auf die Polizei aufgerufen.
Kommt es am Samstag zu Ausschreitungen in Leipzig? Bei Indymedia wird zum Angriff auf die Polizei aufgerufen. © Sebastian Willnow/dpa (Archiv)

Nach nur friedlichem Protest klingt das nicht: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen!“ So lautet ein Mobilisierungsappell auf dem Portal indymedia.org. Die anonymen Aufrufer blasen für heute Nachmittag zum Protest gegen die Sperrung von linksunten.indymedia: eine Unterseite des Portals, die seit 2017 verboten ist. Sie sei „die zentrale Kommunikationsplattform im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus“, hatte das Bundesinnenministerium begründet. Die Freiburger Betreiber des Trägervereins von linksunten.indymedia klagen gegen das Vereinsverbot. Ab Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber verhandelt.

Zur Demo erwarten die Behörden 500 Teilnehmer. Die Leipziger Polizei geht jedoch davon aus, dass es deutlich mehr werden könnten. Für den Aufzug sei bundesweit mobilisiert worden.

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Die Beamten bereiten sich auf einen Großeinsatz vor und sind mit mehreren Hundertschaften im Einsatz, um die Veranstaltung abzusichern - nach den Silvester-Ausschreitungen im Leipziger Linken-Szeneviertel Connewitz liegen die Nerven blank. Zumal der Sächsische Verfassungsschutz die Stadt als eine Hochburg des linksradikalen Milieus einstuft. Und auf der nicht verbotenen „Mutterseite“ indymedia.org finden sich ebenfalls immer wieder Aufrufe zur Gewalt und Bekennerschreiben von Tätern.

Nach dem Überfall auf die Mitarbeiterin einer Leipziger Immobilienfirma im November hieß es dort etwa: „Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ Auch für diverse Brandanschläge gegen Baugeräte in Sachsen gibt es Bekennerschreiben auf indymedia.org.

Problem: Sowohl auf indymedia.org. als auch auf der verbotenen Subdomain linksunten.indymedia kann respektive konnte jeder veröffentlichen. Ob die angeblichen Bekennerschreiben authentisch sind, lässt sich nicht zweifelsfrei nachweisen. Zudem sprechen etliche Indizien dafür, dass diverse Schreiben gefälscht sind. Wohl auch von Rechtsextremisten, die ihre linksextremen Gegner zusätzlich in Misskredit bringen wollen. 

Zwar wurde wie indymedia.org auch die Unterseite linksunten.indymedia moderiert. Aber die Betreiber entfernen zumindest nicht alle strafrechtlich relevanten Inhalte wie Gewaltaufrufe gegen Polizisten oder Tipps für den Brandsatz-Bau.

Was genau ist Indymedia?

Der Name indymedia steht für Independent Media Center und ist ein internationales Netz aus Medienaktivisten, Hackern und Journalisten. Ihr ursprüngliches gemeinsames Ziel war es, als „Teil der Bewegung“ unabhängig von großen Verlagen und Sendern eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Entstanden 1999, ist indymedia globalisierungskritisch und antikapitalistisch ausgerichtet. 

Auch die Leipziger Autonomenszene attackiert außer Rechtsextremisten bis hin zu AfD-Mitgliedern explizit die Gentrifizierung ganzer Stadtteile, Immobilienspekulationen und Mietenexplosionen. War Gewalt gegen Menschen dabei lange Zeit großteils tabu – außer gegen „Bullenschweine“, so der gängige Szenebegriff für Polizei –, scheint die Hemmschwelle inzwischen zu sinken.

2009 hat sich linksunten.indymedia von der Mutterdomain abgespaltet. Es ist wie diese ein Portal geblieben, wo die allermeisten Beiträge über gewaltfreie linke Projekte auf der ganzen Welt sowie über Rechtsextremismus informierten. Doch die radikale Minderheit hat sich offenbar mehr und mehr auf linksunten.indymedia konzentriert. Dass 2017 dort die G20-Ausschreitungen massiv bejubelt wurden, war vermutlich der Anlass, die Seite ebenso zu verbieten wie zuvor schon deren rechtsextremistisches Pendant Altermedia.

© Patrick Seeger/dpa

Verhandlung an zwei Tagen

Seit vergangener Woche ist ein Archiv von linksunten.indymedia wieder online. „Ein Glücksfall“, sagt Angela Furmaniak, die drei Kläger des Trägervereins von linksunten-indymedia vertritt. Die Freiburger Anwältin will das Verbot des Vereins anfechten. Und das Archiv zeige: Von etwa 200.000 Beiträgen sei allenfalls ein Bruchteil strafrechtlich relevant. 

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Furmaniak betrachtet die Domain als Telemedium. Dafür müsse aber der Rundfunkstaatsvertrag gelten, nicht das Vereinsrecht. Für die Juristin berührt das Verbot „das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit“. Auch Journalisten wie die Reporter ohne Grenzen bemängeln: Um einzelne strafrechtlich relevante Beiträge zu sperren, müsse man nicht ein ganzes Netzportal stillegen.

Für die Verhandlung sind zwei Termine am 29. und 30. Januar reserviert. (mit dpa)

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