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Verfassungsschutz: Wöller verteidigt Löschanweisung

Der neue Verfassungsschutz-Chef soll die Löschung von AfD-Daten angeordnet haben. Innenminister Roland Wöller sieht die Fehler bei der Behörde.

Hat Innenminister Roland Wöller von der beauftragten Löschung der AfD-Daten gewusst?
Hat Innenminister Roland Wöller von der beauftragten Löschung der AfD-Daten gewusst? © Ronald Bonß

Der Sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den umstrittenen neuen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian verteidigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium sagte Wöller am Donnerstag: "Die Vorwürfe sind haltlos und unbegründet." Es könne keine Rede davon sein, dass der Verfassungsschutz blind und stumm sein.

Wöller versicherte, dass der Kampf gegen den Rechtsradikalismus weiter der Fokus des Verfassungsschutzes sei. Doch eine "politische Beobachtung ohne konkreten Anlass", sei nicht zulässig. Eine Mitgliedschaft in einer Partei sei kein Indiz für verfassungsfeindliches Handeln. Die Löschung der Abgeordnetendaten sei deshalb "zwingende Rechtsfolge", so Wöller weiter. Andernfalls bewege man sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis.

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Die Speicherung der Daten habe außerdem wenig mit den nachrichtendienstlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes zu tun.

Christian sieht "Optimierungsbedarf"

Dirk-Martin Christian selbst verwies darauf, dass er in der Speicherung von Daten den besonderen Schutz von Mandatsträgern verletzt sehe. Er bezieht sich dabei auf eine ältere Regelung, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (die Linke) betreffend. Dies sei auf alle Abgeordneten anzuwenden, sagte Christian.

Andere Landesämter für Verfassungsschutz, wie beispielsweise das brandenburgische, folgen dieser Rechtsauslegung nicht. Christian sagte außerdem, dass Löschung noch nicht erfolgt sei. Es war gleichzeitig seine Vorstellung als neuer Verfassungsschutzpräsident. Er sehe in seiner Behörde "Optimierungsbedarf."

Damit reagierten Wöller und Christian auf einen Bericht der Sächsischen Zeitung vom Mittwoch. Recherchen hatten ergeben, dass Dirk-Martin Christian brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen wollte, jedoch beim Verfassungsschutz auf Widerstand stieß. 

"Nicht nur blind, sondern sprachlos"

Am Mittwoch hatte Dirk-Martin Christian, der neue Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, sein Amt angetreten. Er sieht sich jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszubremsen. Nach Recherchen der Sächsischen Zeitung wollte Christian brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen. Sein Vorgänger, Gordian Meyer-Plath, hatte sich gegen diese Anweisungen gewehrt: Der Verfassungsschutz würde im Bereich Rechtsextremismus "nicht nur blind, sondern sprachlos."

Wollte brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen: Dirk-Martin Christian, seit 1. Juli 2020 neuer Chef des sächsischen Verfassungsschutzes.
Wollte brisante Daten über AfD-Abgeordnete löschen lassen: Dirk-Martin Christian, seit 1. Juli 2020 neuer Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. © Isabelle Starruß

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Christian war zuvor im Innenministerium für die Fachaufsicht des Verfassungsschutzes verantwortlich gewesen. In den Daten, deren Löschung er gefordert haben soll, geht es um öffentliche Äußerungen von AfD-Parlamentariern. Politiker anderer Parteien fordern Konsequenzen von Innenminister Roland Wöller, sollten ihm diese Vorgänge bekannt gewesen sein.

Wöller kündigte an, rechtliche Schritte gegen diejenigen einzuleiten, die die Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hatten. Es handele sich in der Geschichte des sächsischen Verfassungsschutzes um einen einmaligen Vorgang.


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