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Dresden

Intensiv-Schläger kommt erneut davon

Zum zweiten Mal blamiert sich die Justiz in einem Prozess um rassistische Gewalt in Dresden. Das Opfer ist ein farbiger Bundeswehrsoldat.

Ein Berufungsprozess wegen rassistischer Gewalt in Dresden wurde nun vorläufig eingestellt.
Ein Berufungsprozess wegen rassistischer Gewalt in Dresden wurde nun vorläufig eingestellt. © Symbolbild: dpa

Dresden. Auch fast dreieinhalb Jahre nach einem rassistischen Überfall auf einen schwarzen Soldaten wird der Täter dafür nicht von der Justiz verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde der Berufungsprozess gegen den 47-Jährigen, der sich heute „Sicherheitsberater“ nennt, vorläufig eingestellt. Wenn er seinem Opfer, einem 42-jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, 300 Euro und der Opferhilfe Sachsen weitere 700 Euro gezahlt hat, wird das Landgericht Dresden die hässlichen Taten vergessen. Der Angeklagte ist zwölfmal für Gewalttaten vorbestraft – darunter versuchter Mord, Raub, gefährliche Körperverletzung –, saß mehrfach im Gefängnis und hatte zur Tatzeit unter Bewährung gestanden. Allein das schließt in der Regel eine Verfahrenseinstellung aus.

Laut Anklage soll Mike S. im September 2016 nachmittags einen farbigen Jogger in der Franz-Liszt-Straße in Strehlen aus einem Auto heraus beleidigt haben. „Lauf, Neger, lauf!“ und „Scheiß Neger“ soll er etwa gerufen haben. Als der Soldat, ein Deutscher mit syrischen Wurzeln, das Auto für eine Strafanzeige mit seinem Handy fotografiert hatte, soll S. ausgestiegen sein, den Jogger weiter beleidigt und mit der Faust auf ihn eingeschlagen haben. Außerdem soll S. 2017 als Ladendetektiv im Lidl am Schlesischen Platz mit einem Kollegen einen renitenten Punker geschlagen haben.

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Jamil F. wurde beim Joggen erst rassistisch beleidigt, dann verprügelt. 
Jamil F. wurde beim Joggen erst rassistisch beleidigt, dann verprügelt.  © René Meinig

In erster Instanz war S. im Mai 2018 für beide Körperverletzungen zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Monate ohne Bewährung gefordert. Die Beleidigungen wurden eingestellt, angeblich war nicht klar, wer den schwarzen Jogger mit den N-Worten angepöbelt hatte – der Fahrer oder S. als Beifahrer. „Kuschelurteil für Intensiv-Schläger“ titelte die SZ damals.

Happy End ohne Verurteilung

Das Berufungsgericht hat sich mehr als eineinhalb Jahre später noch weniger intensiv mit der Sache befasst als das Amtsgericht. Neu war, dass der 47-Jährige inzwischen angeblich als „Sicherheitsberater“ arbeitet. Im ersten Prozess hatte er gesagt, er könne wegen seiner Herzprobleme den Beruf nicht mehr ausüben. Tatsächlich tut er das noch immer. 

Erst im September 2019 stand er erneut vor Gericht, er hatte als Ladendetektiv eines Prohliser Edeka den Freund einer Diebin mit einem Teleskopschlagstock verletzt. Weil S. nach Überzeugung des Richters angegriffen worden war, wurde er freigesprochen. Die Bewaffnung mit dem Schlagstock – sie war Nebensache wie auch seine Gesundheit.

In der jetzigen Berufung waren die Herzprobleme plötzlich wieder Thema. Als das Verfahren aufwendiger zu werden drohte – der Verteidiger hatte auf Zeugen bestanden, ein Fortsetzungstermin wäre nötig gewesen – folgte ein Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen. Dort einigten sich die Beteiligten auf das Happy End ohne Verurteilung.

Der Einspruch der Staatsanwaltschaft sei im Falle S. fehlerhaft begründet worden, hieß es später. Zudem habe der Geschädigte widersprüchlich zu den rassistischen Beleidigungen und Angriffen ausgesagt. Man hätte das klären können. Der Soldat war geladen, am Tag vor dem Berufungsprozess aus der Nähe von Köln angereist, aber wurde nach 20 Minuten wieder heimgeschickt. Seine Aussage sei nicht mehr erforderlich, sagte ihm die Richterin.

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