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"Wir nutzen die Zeit für neue Jobs"

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer über den Kohleausstieg, und wie der Strukturwandel in den Kreisen Görlitz und Bautzen gelingen kann.

Michael Kretschmer unterstützt Kommunen bei ihren Zukunftsprojekten, wie hier beim Neujahrsempfang in Görlitz.
Michael Kretschmer unterstützt Kommunen bei ihren Zukunftsprojekten, wie hier beim Neujahrsempfang in Görlitz. © Nikolai Schmidt

Seit Freitag steht es fest: 2038 soll mit dem Kraftwerk Boxberg der letzte Kohlemeiler in Deutschland geschlossen werden - das Land steigt aus der Kohleverstromung aus. Rund 16 Milliarden Euro stehen in der Lausitz zur Verfügung, um in der Zwischenzeit neue Jobs anzusiedeln. Wie das gelingen kann, erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Herr Kretschmer, was macht Sie so sicher, dass der Kohleausstieg bis 2038 besser gelingt als der Strukturwandel in den 1990er Jahren?

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Die Voraussetzungen sind komplett andere. Wir haben jetzt einen verlässlichen Ausstiegspfad bis 2038 und damit 20 Jahre Zeit. Zudem stehen uns finanzielle Ressourcen zur Verfügung, um Neues anzuschieben. Wir werden ein Planungsrecht haben, mit dem Straßen und Eisenbahnstrecken schneller gebaut werden können. Vor 30 Jahren erlebten wir einen Anpassungsschock, einen Zusammenbruch, weil die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig war. Aber es stimmt: Ob der Strukturwandel wirklich gelingt, dafür gibt es keine Garantie. Das ist auch von den Ideen und Menschen abhängig, die etwas bewegen wollen.

Es gibt gerade in den Kohlerevieren große Zweifel: Die Jobs in der Kohle hat man, was kommt, weiß man nicht. Wie wollen Sie dieser Unsicherheit begegnen?

Das ist ja wirklich das Beeindruckende der vergangenen zwei, drei Jahre. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die die Mitarbeiter in den Tagebauen und Kraftwerken vertritt, hat ein hohes Maß an Weitsicht an den Tag gelegt und ist mit uns den Weg gegangen, unter klaren Bedingungen aus dem Kohleabbau auszusteigen, weil sie wissen, dass Neues entstehen wird. Das ist eben der Unterschied: Die Gewerkschaften übernehmen Verantwortung, einzelne Umweltverbände seilen sich am Reichstag ab, weil ihnen der Kohleausstieg zu lange dauert.

Ex- Innenminister Heinz Eggert hat gemahnt, die Sicht der betroffenen Bürger nicht aus dem Blick geraten zu lassen und ihnen klar zu sagen, welche Projekte zu ihrer Existenzsicherung beitragen.

Heinz Eggert hat recht. In Zittau, Bautzen, Bischofswerda sind die Menschen natürlich nicht so betroffen vom Kohleausstieg wie in Boxberg oder Weißwasser. Trotzdem haben wir uns entschieden, nicht nur in den eigentlichen Revieren das Geld aus dem Strukturwandel zu investieren, sondern über das gesamte Territorium der beiden Landkreise Görlitz und Bautzen. Denn die gesamte Region soll ja an wirtschaftlicher Kraft gewinnen und damit die Einwohner Perspektiven für ihre Zukunft haben. Deswegen haben wir die Ideen der Bürgermeister und der Gemeinden gesammelt und werden jetzt auch einen Prozess aufsetzen, wo wir jedes Vorhaben daraufhin befragen, ob es die Region voranbringt.

Cottbus in der brandenburgischen Lausitz und Görlitz in der sächsischen scheinen so ein wenig die Anker dieser Entwicklung zu sein. Täuscht dieser Eindruck?

Ich freue mich über jede Entwicklung beispielsweise in Cottbus. Deswegen unterstützen wir als Freistaat auch sehr die Bemühungen, an der Uni in Cottbus eine Mediziner-Ausbildung aufzubauen. Das bringt uns alle voran. Man darf bei all dem auch nicht so kleinlich sein. Natürlich liegt ein Fokus auf Weißwasser. Das zeigt sich schon mit der Ansiedlung des Bundesamtes für Außenwirtschaftskontrolle, auch wollen wir zusätzliche Kräfte der Bundeswehr hier ansiedeln. Aber am Ende ist es allemal besser, wenn Menschen mit der S-Bahn zu neuen, wettbewerbsfähigen Jobs nach Cottbus, Bautzen oder Görlitz pendeln als nach Dresden oder Berlin.

Trotzdem ist Berlin ein wichtiger Orientierungspunkt. Die geplante ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz verbindet nicht von ungefähr die Lausitz mit der Bundeshauptstadt.

Wir haben die Gunst der Stunde genutzt und mit dem Schnellzug von Berlin über die Lausitz nach Polen ein Vorhaben durchgesetzt, an das vor 30 Jahren nicht zu denken war. Jetzt steht es im Plan, und es liegt an Bundesregierung und Deutscher Bahn, es auch zügig umzusetzen. Berlin ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern. Die Bundeshauptstadt wächst jedes Jahr um eine Kleinstadt. Und wir sehen es auch in Düsseldorf, München oder Hamburg: Die Menschen ziehen in das Umfeld solcher Zentren und pendeln dann zu den Arbeitsplätzen. Wenn also künftig, die Bahn nur noch eine Stunde von Weißwasser nach Berlin benötigt, können solche Effekte eintreten.

Dafür müssen diese Vorhaben aber auch schnell verwirklicht werden. Die Erfahrungen mit der Bundesstraße B178 von Zittau bis zur Autobahn A4, an der praktisch seit 30 Jahren gebaut wird und die immer noch nicht fertiggestellt ist, sind ja nicht unbedingt ermutigend.

Das ist wahr. Deshalb zählen zu dem beschlossenen Paket auch Vereinfachungen im Planungsrecht. Es wird keine Kosten-Nutzen-Berechnungen für die Eisenbahnstrecken von Görlitz nach Dresden, für die Schnellzugverbindung von Berlin über Görlitz nach Breslau mehr geben. Mit dem Beschluss im Bundestag am Freitag ist deren Bedarf festgestellt worden. Jetzt geht es in die Planung. Zugleich übernahm zum 1. Juli die Bundesregierung den Vorsitz in der Europäischen Union und  strebt an, das europäische Planungsrecht zu vereinfachen und zu beschleunigen. Denn es dauert ja nicht nur uns zu lange. Darin setze ich große Hoffnungen.

Ist das Gelingen des Kohleausstiegs nur vom Geld abhängig?

Nein. Das ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für den Erfolg. Es braucht jetzt kluge Ideen und Menschen, die sie durchkämpfen wollen. Auf ganz unterschiedlichen Gebieten: in der Kultur, im Tourismus, vor allem in der Wirtschaft, denn wir brauchen Wertschöpfung. Wir hatten vor Corona bereits mit vielen Interessenten, beispielsweise aus der Schweiz, Gespräche, die sich Investitionen in der Lausitz vorstellen konnten. Nun hoffen wir, dass deren Interesse auch nach Corona noch besteht. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Rolle der Leag und finde die Diskussion der vergangenen Tage über die Entschädigungszahlungen nicht fair: Die Zahlungen dienen zum einen zur Rekultivierung, zum anderen aber auch dazu, dass sich das Unternehmen neu aufstellt. Dazu kann auch zählen, dass sich die Leag an aufstrebenden jungen Firmen beteiligt und ihnen so beim Wachsen hilft.

Alle Infrastruktur, neuen Behörden oder Forschungseinrichtungen nützen wenig, wenn es nicht gelingt, dadurch private Investitionen zu initiieren. Sind die Vorhaben und Maßnahmen dafür ausreichend?

Es braucht einen langen Atem. Forschungseinrichtungen mit wissenschaftlicher Exzellenz, wie sie jetzt für Cottbus, Görlitz und Zittau vorgesehen sind, und Offenheit zur Zusammenarbeit mit Unternehmen werden Impulse für die Wirtschaft setzen können: neue Produkte, neue Firmen, mehr Jobs. Aber das braucht seine fünf bis zehn Jahre. Wir sehen das doch an der Autobahn: Alle Industriegebiete entlang der Autobahn sind ausverkauft, so dass wir jetzt neue entwickeln. Auch in Kodersdorf hat es eine Weile gedauert, ehe die Firmen gekommen sind. Jetzt ist es einer der wichtigsten Industrie-Standorte im Kreis Görlitz. Es braucht seine Zeit - aber die haben wir ja auch.

Die Wirtschaft und ihre Vertreter, beispielsweise die IHK, wünschen sich, dass mehr für bereits bestehende Unternehmen in der Lausitz getan wird. Sie sind ja bereits da, müssen nicht erst aufwendig für die Region gewonnen werden. Wird es da noch weitere Maßnahmen geben?

Wir haben besondere Abschreibungsregeln für ganz Deutschland derzeit, die nach einer Prüfung womöglich in den Kohlegebieten fortgesetzt werden. Am Freitag hat der Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, dass die Bundesregierung bei der EU für alle europäischen Kohlereviere ein gesondertes Beihilferecht anstrebt. Andere Maßnahmen werden noch diskutiert. 

Also hatte die AfD mit ihrer Forderung nach Sonderwirtschaftszonen doch recht.

Ich erinnere mich noch genau an meine Rede im Kreistag, wo ich all diese Maßnahmen aufgezählt habe und schon damals von einer Sonderwirtschaftszone sprach. Das Problem der AfD ist einfach: Mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Kohleausstieg vermittelt sie den Eindruck, dass die Kohleverstromung noch 100 Jahre fortgesetzt werden könnte. Das ist aber nicht der Fall. Und deswegen ist das Gerede der AfD unverantwortlich. Selbst wenn jetzt der Kohleausstieg nicht beschlossen worden wäre, wäre spätestens 2045 oder 2050 Schluss gewesen. Wir haben durchgesetzt, dass mit dem Strukturstärkungsgesetz die Region eine Chance hat, diesen Kohleausstieg auch zu gestalten und zu einem Erfolg zu machen.

Sind die Gelder bis 2038 sicher? Landrat Bernd Lange wollte gern einen Staatsvertrag, weil er sich dadurch eine größere Verbindlichkeit der finanziellen Zusagen erhoffte.

Das Geld ist sicher, auch durch die Arbeit von Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk (SPD). Das gehört zu der jetzt beschlossenen Verlässlichkeit.

Die Grünen im Bundestag haben den Kohleausstieg abgelehnt, weil er ihnen zu lange dauert. Sie selbst führen eine Regierung aus CDU/SPD und Bündnisgrüne in Sachsen. Sehen Sie da Konfliktpotenzial?

Nein, ich will das Verhalten der Grünen im Bundestag aber auch gar nicht bewerten. Ich war ja selbst in Berlin und fand die Diskussion angesichts der Generationenaufgabe, die vor uns liegt, aber auch des großen Werkes, das an dem Tag beschlossen wurde, kleinlich und nicht angemessen.

Sie selbst haben auf Facebook davon gesprochen, dass mit dem im Kohleausstieg gezeigten "German Geist" große Probleme gelöst werden können.

Ja, das finde ich wirklich. In dem Prozess kamen Menschen mit sehr verschiedenen Interessen und Grundüberzeugungen zusammen, sie haben verhandelt und einen Kompromiss erzielt, der ein Problem von Ökonomie und Ökologie grundlegend löst. Sie haben Konflikte nicht eskalieren lassen, sondern gelöst. Das ist ein toller Moment. Und zeigt, dass es nichts bringt, immer nur seine eigene Meinung über die anderer zu stellen.

Mit den Beschlüssen vom Freitag ist es ja nicht getan. Wie geht es jetzt weiter?

Wir erarbeiten gerade eine erste Förderrichtlinie, damit wir ab Ende August erste Vorhaben genehmigen können. Minister Thomas Schmidt und die neu gegründete Strukturentwicklungsgesellschaft haben bereits gute Vorarbeit geleistet, es liegen viele Projekte schon auf dem Tisch, die zusammen mit Landräten und Bürgermeistern besprochen wurden, so dass es schnell losgehen kann.

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