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"Das erste Jahr im Stadtrat war absolut lehrreich"

Am Donnerstag tagt der Görlitzer Stadtrat erstmals mit den neuen Fraktionen. Mike Altmann von Motor Görlitz erklärt, was das für die Arbeit bedeutet.

Mike Altmann (46) ist neben Jana Krauß einer der zwei Vorsitzenden der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Sie besteht aus fünf Räten. Die anderen drei, Kristina Seifert, Danilo Kuscher und Andreas Kolley, sind allesamt stellvertretende Vorsitzende.
Mike Altmann (46) ist neben Jana Krauß einer der zwei Vorsitzenden der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Sie besteht aus fünf Räten. Die anderen drei, Kristina Seifert, Danilo Kuscher und Andreas Kolley, sind allesamt stellvertretende Vorsitzende. © André Schulze

Es war ein Paukenschlag in der Görlitzer Stadtpolitik, als die Bündnisfraktion Ende Mai ihre Auflösung bekannt gab. Sie hat sich zweigeteilt. Und so kommt es, dass der Stadtrat an diesem Donnerstag erstmals mit fünf statt vier Fraktionen tagt. Das sind die AfD (13 Räte), CDU (neun), Bürger für Görlitz/Bündnisgrüne/SPD (acht), Motor Görlitz/Bündnisgrüne (fünf) und Linkspartei (drei). Die SZ fragte Mike Altmann (46), einen der beiden Vorsitzenden der neuen Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, wie es nun im Stadtrat weitergehen soll.

Herr Altmann, was wird bei Ihnen jetzt anders laufen als bisher?

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Aus Sicht von Motor ist es jetzt möglich, freier zu agieren. Vorher mussten wir mehr Rücksicht nehmen, zum Beispiel auf Michael Wieler, den Vorsitzenden der Bürger für Görlitz, der ja gleichzeitig Bürgermeister ist. Nehmen wir nur das Beispiel Helenenbad, das wir anders sehen als er. Jetzt können wir einfacher sagen, was uns nicht gefällt. Ich denke, dadurch werden wir im Stadtrat auch sichtbarer. Ansonsten würden sich die Leute vielleicht fragen, was Motor Görlitz eigentlich macht.

War das der Hauptgrund für die Spaltung der bisherigen Fraktion?

Nicht unbedingt. Ich würde es so formulieren: Die Bürger für Görlitz sind eine Kraft, die stark auf Erfahrungen setzt, wie man seit 20 Jahren erfolgreich Kommunalpolitik macht. Sie haben immer gesagt, dass es im Stadtrat um Mehrheiten geht. Wir fünf Räte haben ein anderes Verständnis von Politik, wir wollen auch Themen anfassen, von denen wir wissen, dass es schwer wird, dafür im Stadtrat eine Mehrheit zu finden. Uns ist es aber wichtig, unterschiedliche Positionen zu beziehen und diese nach außen zu kommunizieren, sodass sie in der Stadtgesellschaft diskutiert werden.

Das hört sich in erster Linie nach einem Generationenkonflikt an. In der neuen Fraktion sind alle unter 50 Jahre alt, in der Bürgerfraktion alle über 50.

Das spielt sicher eine Rolle. Daneben hat es aber auch damit zu tun, dass wir fünf alle neu im Stadtrat sind. Vermutlich aus beiden Gründen sind wir drängender, haben immer ein bisschen an den Ketten gezerrt. Am Ende waren es die Bürger für Görlitz, die ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion beschlossen haben. Für uns war das in Ordnung, wir hatten einen Konsens.

War es Ihnen wichtig, keinen Fraktionschef mehr über sich zu haben?

Nein! Mir wird ja manchmal Geltungssucht unterstellt. Man kann das so wahrnehmen, weil ich ein Typ bin, der gern nach vorn geht und seine Meinung vertritt. Das ist aber unabhängig davon, wer Fraktionschef ist. Mir ist das gar nicht wichtig. Aber innerhalb unserer Fraktion sind Jana Krauß und ich diejenigen, die das zeitlich am besten organisieren können, auch mit der Einbindung ins Arbeits- und Familienleben.

Motor Görlitz hatte vor der Wahl kein Wahlprogramm, jetzt plötzlich detailliert ausformulierte Programmpunkte. Wieso der Wandel?

Vor der Wahl haben wir gesagt, dass Motor Görlitz ein kommunalpolitisches Netzwerk ist, kein Wählerverein. Wir wollten uns auf Listen aufstellen lassen, die es schon gab. Dann haben wir gemerkt, dass manche von uns auf diese Weise keine politische Heimat finden. Also sind wir als „Freie Liste Motor Görlitz“ angetreten. Für eine Freie Liste stellt sich die Frage eines Wahlprogramms nicht. Stattdessen hat jeder Kandidat seine Schwerpunkte. Die haben wir in den Mittelpunkt gestellt, es ist ja eine Personenwahl. Jetzt gibt es den Stadtrat, die gewählten Leute haben ihre Themen übereinandergelegt. Das haben wir schon in der alten Fraktion getan. Deshalb konnten wir das jetzt auch so fix präsentieren. Wir haben uns das nicht auf die Schnelle ausgedacht, sondern es sind die Themen, die uns fünf verbinden.

Wenn Sie es in wenigen Sätzen zusammenfassen müssen: Wo liegt der Schwerpunkt?

Wir brauchen eine familienfreundliche Stadt, die sowohl attraktiv ist für die Menschen, die schon hier leben, als auch für die, die vielleicht herziehen wollen. Kitas und Schulen müssen in einem Top-Zustand sein und auch gutes Personal haben. Doch auch ein modernes Gesamtverkehrskonzept gehört für uns unbedingt dazu. Bisher wurde alles aus Sicht des fließenden Verkehrs konzipiert. Dabei wurde zu wenig bedacht, wie man die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützt, also die Fußgänger. Umgekehrt ist uns natürlich klar, dass es nicht gelingen wird, den Individualverkehr ganz aus der Stadt zu verdrängen. Aber wir wollen ihn reduzieren, indem gerade Pendler besser mit dem ÖPNV in die Stadt gelangen können. Ein autofreier Obermarkt ist dabei ein langfristiges Ziel.

Mit wem wollen Sie künftig im Stadtrat zusammenarbeiten?

Natürlich sehen wir die Bürger für Görlitz weiter als Partner an. Aktuell stimmen wir uns mit ihnen ab, aber auch mit der CDU, mit der wir in der neuen Konstellation schon ein Gespräch hatten. Darüber hinaus reden wir auch mit den Linken. Wir haben jetzt ein vernünftiges kollegiales Miteinander zwischen diesen vier Fraktionen.

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Das erste Jahr war absolut lehrreich. Damit meine ich nicht nur den beschriebenen Konflikt mit den Bürgern für Görlitz, sondern auch viele positive Dinge. Ich finde es sehr schön, dass es in der Stadtverwaltung extrem hilfreiche Menschen gibt, die uns neuen Räten zur Seite stehen. Da hat sich eine gute Vertrauensbasis gebildet, ein schönes Miteinander. Andererseits habe ich gemerkt, dass man in der Kommunalpolitik tatsächlich Freunde findet. In der Fünfer-Fraktion haben wir einen gemeinsamen Humor, können herzlich lachen. Das ist sehr angenehm und gut fürs Herz.

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