Bei der Stadtratswahl vor einem Jahr ist die AfD zum ersten Mal in den Stadtrat Dippoldiswalde eingezogen. Mit fünf Sitzen ist sie nach den Freien Wählern und der CDU die drittstärkste Fraktion. Sächsische.de sprach mit Rolf Süßmann, dem Fraktionsvorsitzenden, über die Ratsarbeit.
Herr Süßmann, Sie haben nach der Wahl gesagt: Vordringlich ist auf jeden Fall, dass die Oberbürgermeisterin sich und dem Stadtrat einen Gesamtüberblick über die Finanzlage verschafft. Haben die Dippser Stadträte diesen Überblick?
Wir legen großen Wert auf eine stabile Finanzlage und eine sparsame Haushaltsführung. Dass wir im Moment eine ganz andere Situation haben, ist natürlich ein Problem. Steuereinnahmen werden sehr zurückgehen. Jetzt schon sind Stundungen beantragt worden, die größere Firmen betreffen. Wir haben derzeit noch keine Haushaltssperre. Es könnte aber durchaus sein, dass so etwas kommt.
Wie schätzten Sie die Finanzlage vor der Krise ein?
Die war gar nicht so schlecht, wie man das immer gedacht hat. Ich hatte von verschiedenen Seiten gehört, dass die Stadt kurz vor einer Zwangsverwaltung stehe. Das hat sich so nicht bewahrheitet. Vielleicht war das ein Rechenfehler der früheren Bürgermeister, die immer gesagt haben: Wir haben kein Geld. Dippoldiswalde war nie zahlungsunfähig, hat immer seine Rechnungen pünktlich bezahlen können und hat noch Geld von der Sächsischen Aufbaubank zu bekommen für den Wiederaufbau nach der Flut 2013.
Gilt das positive Resümee für alle Abteilungen?
Es gibt ein paar Bereiche, die problematisch sind. Das ist der Abwasserbetrieb, der sehr viel Geld hat, aber nichts ausgegeben hat. Jetzt kommt er unter Druck, weil er eigentlich Geld an die Bürger zurückzahlen soll, aber zugleich investieren muss. Unter Umständen könnte auch die Weißeritztal-Erlebnisgesellschaft Schwierigkeiten bekommen. Das liegt an den fehlenden Einnahmen in der Krise. Vorher sah es dort aber ganz gut aus.
Sie sind ja Gerichtsvollzieher, hatten sich einmal unter Ihren Kollegen umgehört und im Rat kritisiert, dass Dipps Schulden nicht eintreibt. Ist das wieder angelaufen?
Das hat mir zwar Ärger eingebracht mit dem Gerichtsdirektor. Er meinte, ich hätte das nicht abfragen dürfen. Ich sehe das aber ganz anders. Es hat auch zur Folge gehabt, dass die Vollstreckung wieder angeleiert wurde. Es geht ja nicht nur um den Abwasserbetrieb. Der hat allerdings enorme Rückstände bei den Einnahmen, die womöglich verjähren werden, weil die Forderungen nicht eingetrieben wurden. Das Geld fehlt der Stadt.
Wie läuft die Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin?
Das läuft sehr gut. Sie behandelt alle Fraktionen gleich und hält uns auf dem Laufenden. Sie ist immer erreichbar oder sie ruft zurück. Das hat man nicht bei allen Bürgermeistern so. Es gab auch Punkte, wo ich eine komplett andere Meinung als sie habe, bei der überflüssigen Schließung der Wanderparkplätze oder der späteren Öffnung des Wochenmarkts. Aber das sind wenige Sachen, wo es Diskrepanzen gab.
Wie arbeiten Sie mit den anderen Fraktionen im Rat?
Genauso gut. Wir haben eine gute Zusammenarbeit in verschiedenen Sachen mit den Freien Wählern und der CDU ebenso. Im Moment spielen aber so AfD-typische Themen wie Asyl keine Rolle. Ich werde eine Anfrage zu den aktuellen Asylzahlen stellen.
Bei Ihnen gab es bereits einen Wechsel in der Fraktion. Der Jüngste ist ausgeschieden und durch den Ältesten ersetzt worden. Ist Ratsarbeit nichts für junge Leute?
Der Kollege hat sein drittes Kind bekommen, baut derzeit und arbeitet auf Montage. So konnte er nur schwer an den Sitzungen teilnehmen. Man kann es aber nicht am Alter festmachen. Es hängt am politischen Interesse. Will ich mitgestalten, was in meiner Stadt vorgeht? Kommunalpolitik ist auch deutlich umfangreicher, als ich gedacht habe. Es war klar, dass man im Stadtrat Ratssitzungen hat. Was da aber noch alles dranhängt, an städtischen Firmen, an Ausschüssen. Das konnte uns auch keiner sagen in der AfD, weil die alle selber noch nie in Stadträten waren. Zwei Abendtermine in der Woche kommen da zusammen, allein mit dem Ratsmandat.
Wo wollen Sie als Fraktion künftig die Schwerpunkte Ihrer Arbeit setzen?
Wichtiges Thema ist Haushaltsdisziplin. Weiter wollen wir die Innenstadt beleben. Wir sollten ein Augenmerk darauf legen, mehr Gastronomie in die Stadt zu bekommen. Wir würden auch gern das Konzept für das Parken in der Stadt überarbeiten. Weiter ist uns ein Ausbau der Tätigkeit der Weißeritztal-Erlebnisgesellschaft wichtig. Im Sportpark sollen wieder internationale Turniere stattfinden. Das Erlebnisbad an der Talsperre Malter auszubauen, damit es auch für das Umland attraktiv wird, wäre wichtig. Dipps sollte investieren in das Bad und eine große Saunalandschaft. Damit kann man auch Geld verdienen.
Ihr Vertreter als Fraktionvorsitzender, André Barth, hat nach der Wahl Treffen der AfD-Mandatsträger in der Region zum Erfahrungsaustausch angekündigt. Gibt es die?
Wir trafen uns mit den Kollegen aus Altenberg, Kreischa oder Bannewitz bis zur Corona-Krise. Wir sahen dabei, dass es in Dipps besser läuft als in anderen Städten, wo teilweise Parteien- und Klientelpolitik stärker sind.
Ihre Fraktion ist am Anfang mit einer klaren Oppositionspolitik gestartet. Dieses Profil ist inzwischen nicht mehr so deutlich. Wie sehen Sie das?
Es gibt ein Thema, das vor allem Herr Barth immer wieder anspricht: wenn der Stadtrat bei jedem Auftrag gleich die Ermächtigung für einen Nachtrag beschließen soll. Da muss der Rat mitentscheiden. Nun sehe ich auch, dass die Oberbürgermeisterin das Geld schon verantwortungsbewusst ausgibt. Aber dazu muss ich sagen, mein Kollege Barth ist Landtagsabgeordneter. Da läuft das anders. Der ist harte Opposition gewöhnt. Die gibt es bei uns nicht. Direkte Opposition wäre für den Stadtrat kontraproduktiv. Wir setzen unsere Schwerpunkte. Aber aus Prinzip dagegenhalten, das will ich nicht. Die Oberbürgermeisterin gibt auch keinen Anlass für eine knallharte Oppositionspolitik. Wir müssen gemeinsam sehen, dass die Stadt vorankommt.