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Pirna

So geht es mit Dohna und dem IPO weiter

Zweimal hat der Stadtrat den IPO-Exit beschlossen. Zweimal hat das Landratsamt Nein gesagt. Nun versuchen die Freien Wähler einen anderen Weg.

Dohna und der IPO-Austritt. Zweimal falsch beschlossen, wollen die Freien Wähler es jetzt richtig machen.
Dohna und der IPO-Austritt. Zweimal falsch beschlossen, wollen die Freien Wähler es jetzt richtig machen. © Daniel Förster

Dohna will mit dem Industriepark Oberelbe nichts mehr zu tun haben. Jedenfalls die Mehrheit im Stadtrat. Die hat auf Antrag der Freien Wähler deshalb zwei Mal den Austritt beschlossen. Weil dieser Beschluss aber aus drei verschiedenen miteinander nicht verbindbaren Teilen bestand, wurde er vom Landratsamt beanstandet. Deshalb soll der Stadtrat den Beschluss aufheben. Bisher wehrte sich die Mehrheit dagegen. Schließlich wollen die Freien Wähler nach wie vor den Austritt. Nun versuchen sie es auf einem anderen Weg.

Um die Aufhebung des falschen Beschlusses kommt der Stadtrat nicht umhin, doch gleich danach soll der Austritt neu beschlossen werden. Diesmal so, dass nichts beanstandet werden kann. Deshalb prüfen sie ganz genau. "Wir wollen damit ein Zeichen setzen", sagte Peter Hauer (Freie Wähler) im Verwaltungsausschuss am Mittwochabend.

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Wie soll dieser Beschluss aussehen? Es geht um den frühest- bzw. nächstmöglichen Termin für den Austritt der Stadt Dohna aus dem Verband mit Pirna und Heidenau. Das ist der aktuellen Satzung des Zweckverbandes Industriepark zufolge Ende 2022. Außerdem muss der Zweckverband den Austritt beschließen oder seine Satzung dafür ändern. Dem Austritt müssen Pirna und Heidenau zustimmen.

Mit Unterstützung der AfD

Pirna hat inzwischen signalisiert, den Industriepark im Notfall auch allein und kleiner durchzuziehen. In Heidenau gab es zwar auch ein abgelehntes Bürgerbegehren, ob der Stadtrat trotzdem einen Bürgerentscheid zu dem Thema beschließt, ist noch offen. Hauer schlussfolgert: "Auch wenn wir den Austritt beschließen, sind wir noch lange nicht raus." Es geht den Freien Wähler zwar auch um das Dohnaer Geld, das in den Verband fließt, doch zunächst um ein Signal. "Der Zweckverband hat nach wie vor das Recht, den Austritt abzulehnen, wie das moralisch zu werten wäre, steht auf einem anderen Blatt."

Der Austrittsbeschluss soll auf der Tagesordnung des Stadtrates am 18. März stehen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse stehen seine Chancen gut. Die Freien Wähler haben sieben Stimmen, die CDU mit dem Bürgermeister sechs, dazu kommen zwei Linke, ein Grüner und ein AfD-Vertreter. Bisher wurden die Freien  Wähler von dem Grünen und dem AfD-Stadtrat unterstützt. Bei so knappen Verhältnissen können am Ende auch fehlende Räte oder Enthaltungen maßgeblich für die Entscheidung sein. 

Was wird mit dem Bürgerentscheid?

Mit dem Austrittsbeschluss im vergangenen Herbst hatte der Stadtrat beschlossen, was die Bürgerinitiative auf dem Weg eines Bürgerentscheides erreichen wollte. Damit haben die Stadträte den Bürgerentscheid regelrecht abgewürgt - und das obwohl die Freien Wähler ursprünglich auch dafür waren, die Dohnaer selbst zu fragen. Aber man ging davon aus, dass bereits das Bürgerbegehren als Vorstufe der Bürgerentscheides scheitern könnte. Daher schwenkte man auf den Ratsbeschluss um.

Das Bürgerbegehren hatte zwar ausreichend Unterschriften gebracht, scheiterte aber an der Formulierung der Frage. So wird unter anderem der Pirnaer Feistenberg einbezogen. Die Dohnaer Bürger können aber nur über das entscheiden, was Dohna betrifft. Und auch da ist die Frage nach dem Flächennutzungsplan ausgeschlossen, was aber im Bürgerbegehren ein eine Rolle spielte.

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Zwei Alternativen gibt es, doch noch die Bürger zu fragen: Entweder noch einmal von vorn anfangen oder der Stadtrat beschließt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die erste Variante lehnt nach Aussagen von Hans-Jörg Fischer (Freie Wähler) die Bürgerinitiative ab. Die zweite steht dem Stadtrat offen.  Doch wenn er den Austritt beschließt, macht ein Bürgerentscheid keinen Sinn, sagt Markus Altmann (CDU).  Denn es gibt ja schon eine Entscheidung. Doch die wäre hinfällig, wenn sich die Bürger anders entscheiden. 

Damit steht die Frage wie schon im Herbst: Entscheidet der Stadtrat oder entscheiden die Dohnaer, was mit dem Industriepark wird.

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