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IPO-Einwände last minute

Noch bis Freitag können Stellungnahmen zum Industriepark Oberelbe bei Pirna abgegeben werden. Manche kommen erst in der letzten Minute.

Blick auf den Autobahnzubringer bei Pirna. Hier soll der Industriepark Oberelbe entstehen.
Blick auf den Autobahnzubringer bei Pirna. Hier soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Marko Förster

Es sind drei dicke Aktenordner, in denen alles zum geplanten Industriepark Oberelbe zusammengetragen wurde. Zumindest alles, was man braucht, um die 260 Hektar große Fläche entlang des Pirnaer Autobahnzubringers verbindlich weiter zu beplanen. Ziel ist es, noch im Herbst die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den IPO zu beschließen. Der gibt dann vor, auf welcher Fläche welche bauliche Nutzung möglich ist, wie hoch die Gebäude sein dürfen, aber auch, welche Flächen von einer Bebauung freizuhalten sind, und vieles mehr. 

Im Vorfeld dieses Beschlusses kann jeder Stellungnahmen zu den Plänen abgeben, seine Einwände und Anregungen formulieren. Bereits seit Ende Juni liegen die Pläne in den drei beteiligten Rathäusern Pirna, Heidenau und Dohna sowie in der Geschäftsstelle des IPO-Zweckverbandes aus. Wer noch aktiv  werden möchte, muss sich nun sputen: Die letzten Statements müssen bis einschließlich Freitag, 14. August (Poststempel zählt), in den Rathäusern bzw. beim Zweckverband eingegangen sein. Neben einer großen Informationsveranstaltung haben damit die IPO-Städte zwei Wochen mehr Zeit für diese Phase der Bürgerbeteiligung gegeben, als gesetzlich vorgeschrieben. 

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Bis jetzt sind in Pirna 14 sowie in Heidenau und Dohna je ein Schreiben eingegangen. Dazu kommen noch rund 20 Stellungnahmen, die direkt an den Zweckverband gerichtet worden sind. Schwerpunkt der Einwendungen seien die Flächeninanspruchnahme und die in diesem Zusammenhang befürchteten Auswirkungen auf Flora, Fauna, Landschaftsbild und Lokalklima, heißt es vom Zweckverband.

Ein Akteur ist die Bürgervereinigung "IPO stoppen!", an der der Pirnaer Grünen-Stadtrat Sebastian Gilbert beteiligt ist. Vergangene Woche hat die Vereinigung zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Interessengemeinschaft Natur, Umwelt und Heimat eine 124-seitige Stellungnahme zum IPO fertiggestellt. Aus Sicht der drei Organisationen verstoßen die Planungen gegen mehrere Gesetze. Eine so massive Versiegelung der Flächen wie geplant sei weder zulässig noch begründbar. Auch würden dadurch "hochwertige landwirtschaftlich genutzte" Flächen verloren gehen. Zudem seien Eigentümer, Nutzer und Landwirte nicht mit einbezogen worden. Inhaltlich sieht die Initiative drei kritische Punkte, die eine  Bebauung angeblich unmöglich machen: die erwartete Lärmbelastung, die nicht lösbare Bewirtschaftung des Regen- und Schmelzwassers sowie des gewöhnlichen Abwassers und die negativen Auswirkungen auf die Kaltluftentsteheung. "Wir weisen aber auch auf die mangelnde Bewertung der naturrechtlichen Belange hin", sagt Gilbert. Die Vereinbarkeit mit den europäischen Artenschutzrichtlinien, insbesondere mit dem Vogelschutz, sei nicht bewertet worden.

Die IPO-Macher haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Probleme im Planungsprozess voraussichtlich lösbar seien oder nicht vorhanden sind. So ist das Gebiet - im Gegensatz zu den Tälern links der Elbe - keine Kaltluftschneise. Auch ist für die Ackerflächen - aus Sicht der IPO-Planer eher landwirtschaftliche Monokulturen - Ausgleich geplant. Insgesamt werden auch nicht 260, sondern ca. 112 Hektar versiegelt. 

Drei solch dicke Aktenordner füllen die Unterlagen für den Bebauungsplan des Industrieparks Oberelbe.
Drei solch dicke Aktenordner füllen die Unterlagen für den Bebauungsplan des Industrieparks Oberelbe. © Daniel Förster

Die organisierten IPO-Gegner haben jedenfalls erreicht, dass am Freitag Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) im Rathaus die gleichlautende Stellungnahme der drei Organisationen persönlich entgegennimmt. 

Unterdessen ärgert sich Alf Wild von der Bürgervereinigung "IPO stoppen!" darüber, dass die angeschobenen Bürgerbegehren zum IPO nicht zum Erfolg geführt haben. Zum Teil lag es an der offenbar mangelhaften Vorbereitung der Begehren, und schließlich konnte sich auch keiner der beteiligten Stadträte zu einem Bürgerentscheid durchringen. Wild sieht beim B-Plan-Prozess eine Chance, sich zu artikulieren. "Jeder trägt Mitverantwortung und kann sich äußern! Zeigen Sie Ihren Bürgerwillen!", schreibt er an die SZ. IPO-Chef Jürgen Opitz warnt indes vor Polemik bei der Erarbeitung des B-Plans. "Jeder ist willkommen, der sachlich etwas beizutragen hat", sagt er. 

Bis Ende August sollen nun die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet werden. Im September will der Zweckverband alle Einwände abwägen - alle Einwände, die aus Sicht der Planer berechtigt sind, fließen in die Planungen ein. Die Planer haben aber auch die Möglichkeit, Einwände zurückzuweisen. Die Ergebnisse werden dann Pirna, Heidenau und Dohna vorgelegt, wo die Zweckverbandsvertreter schließlich eine Weisung bekommen, wie sie in der Verbandsversammlung abstimmen. Diese abschließende Sitzung ist für den 12. Oktober geplant. Sollte es dort ein positives Votum für den IPO-Bebauungsplan geben, wird ein Planungsbüro beauftragt, das auf dieser Grundlage die weiteren Vorbereitungen vorantreibt. Gegen den Zwecksverbandsbeschluss kann vor dem Verwaltungsgericht Dresden vorgegangen werden - aus Sicht von IPO-Sprecher Thomas Gockel hätte das aber keine aufschiebende Wirkung. 

Im IPO sollen nach Willen der drei Städte Tausende neue Jobs entstehen. Mögliche Branchen sind Elektromobilität, Mikroelektronik, Bio-, Nano- und Kunststofftechnologie, Maschinen- und Anlagenbau, aber - mit Blick auf die Corona-Folgen - auch Medizintechnik, Textil und Nahrungsmittel. Ziel sei es, ab 2022/23 erste Ansiedlungen im neuen Gewerbepark zu ermöglichen.

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