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Dohnas IPO-Exit

Der Beschluss des Stadtrates zum Austritt aus dem Industriepark Oberelbe ist nicht neu, nun aber rechtlich sauber. Raus ist Dohna damit aber immer noch nicht.

Trägt ihre Meinung im Gesicht: Birgit Biermann aus Meusegast gehört zu den IPO-Gegnern.
Trägt ihre Meinung im Gesicht: Birgit Biermann aus Meusegast gehört zu den IPO-Gegnern. © Daniel Förster

Zum dritten Mal hat der Dohnaer Stadtrat jetzt mehrheitlich beschlossen, was für die Stadt und die Region einige Veränderungen bedeutet. Dohna will den Zweckverband Industriepark Oberelbe verlassen, den man mit Pirna und Heidenau gründete, um eine gemeinsame große Gewerbefläche zu entwickeln. Die ersten beiden Exit-Beschlüsse waren rechtlich unzulässig, weshalb Bürgermeister Ralf Müller (CDU) sie beanstandete und vom Landratsamt Recht bekam. Der Stadtrat musste die falschen Beschlüsse aufheben. 

Die Freien Wähler, auf deren Antrag sie mit ihrer Mehrheit gefasst wurden, wehrten sich eine Weile dagegen. Nun aber hatte es Gespräche zwischen Fraktionschef Hans-Jörg Fischer und Müller gegeben. In Kreisen der Freien Wähler werden sie zum Teil als Einknicken Müllers bezeichnet, er selbst nennt es den "Dohnaer Weg". Wie soll der aussehen?

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Nicht einknicken, nicht verscherzen

Klar ist erst einmal, Dohna hat nun zwar - nachdem der alte Beschluss aufgehoben wurde - einen neuen, rechtlich sauberen zum Austritt gefasst. Raus aus dem Industriepark sind sie damit aber noch lange nicht. Frühestens Ende 2022 sieht die aktuelle Satzung des Verbandes vor, dass ein Mitglied aussteigen darf. Bis dahin ist Dohna dabei, egal ob man es will oder nicht. Da hilft auch nichts, Beschlüsse des Zweckverbandes zu blockieren. Denn Dohna hat wie Heidenau drei Stimmen in der Verbandsversammlung, Pirna sechs. Das heißt, es braucht für alles, was durchgesetzt werden soll Pirna. 

Müllers neuer Weg will Dohna auch ohne den IPO weiter entwickeln, gewerblich und auch was Wohnbebauung betrifft. Die Rahmenbedingungen dafür legt der Flächennutzungplan fest. Müller will zwischen IPO und Freien Wählern vermitteln. Das heißt, er muss die Mehrheitverhältnisse im Rat akzeptieren und will es sich doch mit dem IPO nicht ganz verscherzen. Noch kann der Dohna nämlich hinsichtlich der Flächennutzungsplanung wertvolle Dienste leisten. Genau die will er nutzen. Aus dem Vermittlungsgedanken hat Müller auch nicht gegen den Austritt gestimmt, sondern sich enthalten. Geändert hätte sein Nein auch nichts. Freie Wähler plus AfD- plus Grünen-Stadtrat haben eine Mehrheit. 

Bürgermeister muss mit Nein stimmen

Die Freien Wähler bleiben mehrheitlich bei ihrem Weg. Und der heißt: Nein und gegen alles. Bei dem nächsten Schritt jedoch, den Vorentwurf zum Bebauungsplan für eine Bürgerbeteiligung vorzeitig freizugeben, führten vier Enthaltungen aus den Reihen der Freien Wähler dazu, dass Dohna der Freigabe in der Verbandsversammlung zustimmen muss. Es geht dabei um die als gesetzlich vorgeschriebene und nunmehr vorgezogene Auslegung des Entwurfes, so dass auch Bürger dazu ihre Meinung sagen können. So lange Dohna im Verband ist, wird die Dohnaer Fläche mit geplant. Das will man sich nicht entgehen lassen. 

Bei der Zustimmung zum Haushalt des IPO-Verbandes war das anders. Da sagten neun Räte Nein, acht Ja. Das bedeutet, Bürgermeister Müller muss in der Versammlung mit den drei Dohnaer Stimmen dagegen stimmen. Er findet es bedenklich, nur dagegen zu stimmen, ohne Änderungsvorschläge zu machen. Aus Sicht der Freien Wähler ist dieses Nein nach dem Austrittsbeschluss konsequent.

Stadtchef in der Zwickmühle

Müller steckt in der Zwickmühle. Er versteht den mehrfach geäußerten Wunsch, der Verband möge der Stadt keine Steine in den Weg legen, wenn es darum geht, sie schnellstmöglich zu entlassen. "Wie das wirklich gehen soll, wenn man den Verband im Gegenzug in jedem Schritt behindert, konnte keiner der Freien Wähler erklären", sagt Müller.

Er schreibt seinem Heidenauer Amtskollegen und  Verbandsvorsitzenden Jürgen Opitz (CDU) jetzt, was der schon weiß: Der Austritt von Dohna ist beschlossen. Der muss dann mit Dohna über Termin und Bedingungen verhandeln. Müller rechnet nicht damit, dass vor Ende des Jahres in der Sache selbst viel passiert.

Wer sagt was zum IPO-Austritt

Hans-Jörg Fischer, Fraktionschef der Freien Wähler im Dohnaer Stadtrat: Die Auflistung der Kosten bei der Gründung des Verbandes war unvollständig. Es zeigt sich jetzt, dass das Vorhaben nicht kostendeckend ist. Es sind in absehbarer Zeit keine positiven Effekte absehbar. Es gehen Ackerflächen verloren, die 3.000 Menschen ernähren. 

Markus Altmann, Fraktionschef der CDU: Die CDU steht für die Entwicklung Dohnas und für den IPO. Es stehen Ängste und Behauptungen im Raum, und auch wenn manches noch in Frage steht, wir sind überzeugt, es ist besser, wenn der IPO die Flächen erschließt. Wir sehen eine Wirtschaftsstärkung, für kleinere ebenso wie für Globalplayer.

Thomas Klingner, Grüne (Frakation mit den Linken): Warum kann der IPO nicht seine Satzung unter anderem hinsichtlich Klimaschutz und Wahrung der Schöpfung ändern? So bleibt mir keine andere Möglichkeit als zu sagen "Schluss".  Wirtschaftsförderung ist eine freiwillige Aufgabe. Das ist aller Ehre wert. Aber das ist mir zu riskant.

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Zur Sitzung am Mittwochabend an ungewohntem Ort in der Dohnaer Sporthalle war auch manches anderes ungewohnt. Der Bürgermeister kam wie Show- bzw. Talkmaster mit Headset daher, Räte mussten, wenn sie was sagen wollten, ans Mikrofon. Sie wie auch die Zuschauer konnten aufgrund des Zwangsabstandes kaum miteinander "schwatzen". Es waren wieder etliche Bürger da, aber deutlich weniger als bei den vergangenen Beratungen zum Thema IPO - und sie waren auch deutlich ruhiger. Dennoch geizten sie nicht mit Beifall und es gab auch vorsichtige Unmutsäußerungen. 

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