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Israels Regierung treibt Siedlungsbau voran

Jerusalem. Als Reaktion auf die Vereidigung einer palästinensischen Einheitsregierung hat das israelische Bauministerium Ausschreibungen für 1100 Siedlerhäuser im Westjordanland veröffentlicht. Unter...

Jerusalem. Als Reaktion auf die Vereidigung einer palästinensischen Einheitsregierung hat das israelische Bauministerium Ausschreibungen für 1 100 Siedlerhäuser im Westjordanland veröffentlicht. Unter anderem sollten 500 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Elit, 200 in Efrat sowie 80 in Ariel entstehen, berichtete gestern der israelische Rundfunk. Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei habe die Ausschreibungen als „angemessene zionistische Antwort“ auf die Bildung der „palästinensischen Terrorregierung“ bezeichnet.

Justizministerin Zipi Livni, Israels Chefunterhändlerin bei den im April gescheiterten Gesprächen mit den Palästinensern, distanzierte sich von den Siedlungsplänen. Sie sprach von einem Fehler.

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Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinensergruppen war am Montag eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll den Weg für die längst überfälligen Wahlen ebnen. Sie besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah aus dem Westjordanland noch der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen angehören.

Deutschland erhofft sich von der neuen palästinensischen Einheitsregierung eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. Voraussetzung sei, dass die neue Regierung das Existenzrecht Israels und alle bisherigen Vereinbarungen anerkenne sowie auf Gewalt verzichte, sagte Regierungssprecher Seibert. (dpa)