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Obszöne Plakate in Reichenbach

"Die Partei" wirbt zur Wahl mit Sprüchen, die für Unmut sorgen. So in Reichenbach und Mengelsdorf. Die Kommunalaufsicht ist bereits eingeschaltet. 

Das Staatsschutz-Dezernat der Görlitzer Polizei ermittelt bereits gegen die Satirepartei wegen Wahlplakaten mit Hakenkreuz.
Das Staatsschutz-Dezernat der Görlitzer Polizei ermittelt bereits gegen die Satirepartei wegen Wahlplakaten mit Hakenkreuz. © dpa

Für meine „Landliebe“ Natürlich…“ wirbt die AfD unter dem Slogan „Trau Dich, Sachsen“ auf einem Wahlplakat auf den Straßen Reichenbachs. Michael Krause, Landtagsdirektkandidat der Satirepartei „Die Partei“ im Wahlkreis 58, hat das Plakat fotografiert, auf seine Facebook-Seite gestellt und über dieses aus seiner Sicht „abartig pornografische Plakat“ geschrieben: „Ein sehr obszönes Plakat und darunter eins von uns.“ Genau dieses darunter hängende, offizielle Wahlplakat der Satirepartei mit dem offenbar aus Krauses Sicht witzigen Spruch „Mehr Fotzen in die Politik“ sorgt in Reichenbach für helle Empörung und bringt auch Bürgermeisterin Carina Dittrich in eine Zwickmühle. Denn der 27-jährige Krause ist Mitarbeiter des Reichenbacher Einwohnermeldeamtes und denkt gar nicht daran, sich von dem in pinkfarbenen Buchstaben geschriebenen Kurztext zu distanzieren.

Einer Kommentatorin auf der Internetseite, die den Inhalt verwerflich findet, antwortet er: „Sie haben den etwas plumpen Sexismus wahrgenommen. Ich gebe Ihnen noch etwas Zeit, um auch den Sinn des Plakates zu erfassen.“ Ganz im Stil der Satirepartei wünscht Krause, in der letzten Legislaturperiode Gemeinderat in Markersdorf, der Kritikerin dabei „viel Erfolg“.

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„Wir lehren unseren Kindern, sie sollen nicht solche Schimpfwörter verwenden und hier macht das für jeden sichtbar eine Partei, die sich zur demokratischen Wahl für den Sächsischen Landtag stellt“, schimpft ein Familienvater, der anonym bleiben möchte, über das obszöne Plakat, was unter anderem am Laternenmast vor der Arztpraxis auf der Görlitzer Straße in Reichenbach hing. Auch bei der Stadtverwaltung Reichenbach hagelte es Beschwerden, wie Bürgermeisterin Carina Dittrich bestätigt: „Nicht nur dieses, auch weitere Plakate sorgen in unserer Umgebung für Unmut.“

In Mengelsdorf hängt ein Plakat obszönen Inhalts am Schulweg der Kinder, 50 Meter vor der Schulbushaltestelle. Auf die Aufforderung, dieses ab- und lieber vor dem Landratsamt aufzuhängen, reagierte Krause mit dem Verweis, dass er zurzeit Urlaub habe. Der Protest der Mengelsdorfer erfolgte „völlig zu Recht“, sagte Dittrich, die sich selbst „persönlich von dieser Art Wahlwerbung“ distanziert. Dennoch seien die rechtlichen Fragen vor einem Abhängen im Vorfeld zu klären.

Die Bürgermeisterin will das weitere Vorgehen mit der Kommunalaufsicht besprechen, auch wenn das umstrittene Plakat inzwischen in Reichenbach verschwunden ist. Wer es entfernt hat, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob in weiteren zum Verwaltungsverband Kodersdorf gehörenden Orten Plakate obszönen Inhalts hängen. Das Ordnungsamt, welches sich in der Regel mit möglichen Beschwerden über Wahlplakate beschäftigt, sei wegen Krankheit und Urlaub nicht besetzt, sagt Verbandschef Torsten Hänsch. Kontrollen erfolgen deshalb im Moment nicht. Er werde aber in den nächsten Tagen selbst schauen, was in seinem Gebiet an Plakaten zu sehen ist, so Hänsch.

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Satirepartei im Raum Bautzen mit provozierendem Inhalt für Schlagzeilen. Mehrere Medien berichteten, dass das Dezernat Staatsschutz der Görlitzer Polizei wegen eines Hakenkreuz-Motivs auf Wahlplakaten ermittelt. 

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