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Ist das Rentenpaket gerecht?

Union und SPD finden es fair. Für Linke und Grüne, die Wirtschaft sowie Sozialorganisationen ist es eine Mogelpackung. Was wirklich im neuen Rentenpaket steckt.

© Steffen Füssel

Abschlagsfreie Rente mit 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll ab dem 1. Juli schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Voll begünstigt sind Angehörige des Geburtsjahrganges 1952. Für danach Geborene mit besonders langen Beitragszeiten erhöht sich das abschlagsfreie Renten-Zugangsalter stufenweise in Zwei-Monats-Schritten auf 65 Jahre. Wer zum Beispiel 1955 geboren ist, kann erst mit 63 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Für ab 1964 Geborene liegt das abschlagsfreie Renteneintrittsalter dann wieder bei 65 Jahren. Phasen kurzzeitiger Beschäftigungslosigkeit, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, werden bei den notwendigen 45 Beitragsjahren eingerechnet. Anerkannt werden auch Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen, mit Bezug von Insolvenzgeld oder der beruflichen Weiterbildung. Für Phasen, in denen Hartz IV oder früher Arbeitslosenhilfe bezogen wurde, gilt die Regelung nicht.

Pro und Kontra:

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Schon heute darf mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, wer 45 Jahre rentenversichert war und Beiträge gezahlt hat. Für jeden Monat vor dem regulären Renteneintritt werden die Altersbezüge ansonsten –- rentenmathematisch exakt – um 0,3 Prozent gekürzt. Die fallen weg. Als Argumente für dieses neue Privileg, das von den Befürwortern als gerecht bezeichnet wird, werden angeführt: Malocher, die so lange gearbeitet haben, hätten sich durch ihre Lebensleistung die Abschlagsfreiheit verdient. Außerdem hätten sie auch viel eingezahlt.

„Arme“ Rentner – oder von Armut bedrohte künftige Rentner – werden deshalb durch die neue Frührente auch nicht bevorzugt. Die Leistung werden vor allem gut verdienende Männer in Anspruch nehmen: 2012 waren es rund 86 Prozent. Diese Rente kommt zudem vor allem Versicherten zugute, die ohnehin über relativ hohe Rentenansprüche verfügen. Die Zahlungen lagen bei dieser Rentenart 2012 deutlich über dem Durchschnitt aller Rentenzahlungen. Für Männer im Westen betrug die Altersrente für besonders langjährig Versicherte durchschnittlich etwa 1.473 Euro (Ost: 1.127 Euro), für die wenigen Frauen etwa 1.100 Euro (1.025 Euro). Alles in allem Anlass genug für die Kritiker, die Schieflage dieser neuen Rentenart zu bemängeln. Wer jünger ist, geht ohnehin leer aus. Für den früheren SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ist die Rente ab 63 eine „bizarre Sonderregelung“, die das System der beitragsfinanzierten Rente zum Scheitern bringen könne.

Mütterrente

Für Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen Kindererziehungszeiten ab 1. Juli 2014 in der Rente besser honoriert werden. Für ihre Erziehungsleistung bekommen sie dann statt einem zwei Rentenpunkte gutgeschrieben. Ihre Rente erhöht sich dadurch im Osten um 26,39 Euro im Monat, im Westen sogar um 28,61 Euro.

Pro und Kontra:

Nahles wirbt für die Verbesserungen mit dem Slogan „Nicht geschenkt. Sondern verdient.“ An der rentenrechtlichen Besserstellung von Müttern (und Vätern), die Kinder erzogen haben, gibt es auch grundsätzlich keine Kritik. Als Begründung führen die Befürworter die Gerechtigkeit an, weil später geborene Mädchen und Jungen rentenrechtlich das Dreifache „wert“ sind. Das kann man so sehen, auch wenn es sich ganz gewiss nicht um das sozialpolitisch drängendste Problem handelt. Von der einen Seite wird aber bemängelt, dass eine volle Gleichstellung mit den Müttern jüngerer, nach 1992 geborener Kinder mit dem jetzigen Schritt immer noch nicht erreicht wird. Letztere bekommen pro Kind insgesamt drei Jahre an Kindererziehungszeiten rentenrechtlich anerkannt. Zur Möglichkeit einer vollen Angleichung heißt es im Gesetzentwurf deutlich: „Dies ist nicht finanzierbar.“ Deswegen wird, wenn überhaupt, auch keine Gerechtigkeitslücke geschlossen, wie es oft heißt, sondern allenfalls verkleinert.

Viel stärker allerdings ist der Ärger über die Art der Finanzierung der außerordentlich hohen Kosten: Jährlich weit über sechs Milliarden Euro allein bis 2030. Dies soll, obwohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bislang immer als Steuerzuschuss aus der Staatskasse gewährt, zunächst voll aus der Rentenkasse beglichen werden. Dies belastet nur die Beitragszahler – und dadurch letztlich vor allem Jüngere. Sie müssen mehr Beitrag zahlen, bis 67 Jahre arbeiten und bekommen dafür – weil das Rentenniveau absinkt – auch noch weniger Altersgeld.

Bemängelt wird auch, dass bei der weitgehend pauschalen Berechnung der Mütterrente noch immer nach Ost und West unterschieden wird. Als Begründung werden „Kostengründe“ genannt. Dabei wären die, angesichts der Gesamtkosten, eher marginal. Von den 9,5 Millionen Rentnerinnen, die sofort von der neuen Regelung begünstigt werden, leben etwa 2,6 Millionen im Osten. Geht man von im Durchschnitt zwei bis drei Kindern aus, würde die Ost-West-Angleichung im Jahr zwischen 120 und 180 Millionen Euro ausmachen – bei anfangs 6,7 Milliarden Euro, die das Vorhaben jährlich insgesamt kostet.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll besser abgesichert werden. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 Jahre gearbeitet hätten. Das sind zwei Jahre mehr als nach geltendem Recht. Ihre monatlichen Bezüge steigen dadurch im Schnitt um etwa 40 Euro brutto.

Pro und Kontra:

Inhaltlich gibt es bei diesem Vorhaben keine Kritik. Allenfalls an der geringen Höhe der Leistungserweiterung. Zur Veranschaulichung des Handlungsdrucks: Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2001 erhielt ein erwerbsgeminderter Versicherter bisher im Durchschnitt noch 676 Euro monatlich, bei einem Rentenbeginn 2012 waren es nur noch 607 Euro monatlich, also fast 70 Euro weniger. Merkwürdigerweise ist der Ausgleich dafür weitaus weniger großzügig als das, was man bei der Mütterrente und der Rente mit 63 draufpackt. Die Probleme derer, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, löst man so nicht. Stattdessen gibt es immer mehr Menschen, die auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind.

Renten-Angleichung

Die Ost-West-Angleichung bei der Rente ist zwar im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht in diesem Rentenpaket geregelt. Volle Westrente soll es im Osten ab 2020 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes geben. Dann „erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte“. Das soll in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz stehen. An heutigen Rentenwerten gemessen würde eine vollständige Angleichung für den ostdeutschen Standardrentner um die 100 Euro mehr Monatsrente ausmachen. Dafür müsste er 45 Jahre lang immer ein durchschnittliches Gehalt verdient haben.

Pro und Kontra:

Die einen fordern 25 Jahre nach der Einheit eine raschere Angleichung der Rentenwerte. Sie betragen ab Sommer im Osten 26,39, im Westen 28,61 Euro. So viel Rente bekommt man für jedes Jahr, in dem man genau so viel verdient hat wie der Durchschnitt. Die anderen wollen die rentenrechtliche Höherwertung der Ost-Einkommen länger behalten. Die sorgt dafür, dass sich die niedrigeren Arbeitsentgelte im Osten nicht auch noch später in der Rente abbilden.