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Ist der Messerstecher doch ein Mörder?

Das Landgericht hat den Zittauer, der seine Freundin tötete, wegen Totschlags verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung nun auf.

Von Frank Thümmler
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Die Polizei untersuchte damals den Tatort am Christian-Weise-Gymnasium in Zittau - und nahm Frank H. noch am selben Abend fest.
Die Polizei untersuchte damals den Tatort am Christian-Weise-Gymnasium in Zittau - und nahm Frank H. noch am selben Abend fest. © Danilo Dittrich

Die tödliche Messerattacke des 52-jährigen Frank H. am 12. Juni 2018 auf seine 34-jährige Lebensgefährtin bleibt eine juristische Gratwanderung: Sie nämlich als Totschlag und nicht als Mord zu bestrafen. Darüber schrieb die SZ schon kurz nach der Urteilsverkündung. Nach einer Revision des Angeklagten und des Staatsanwalts hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Beide Revisionen führen dazu, dass das Verfahren noch einmal aufgerollt werden muss. Für Frank H., der am 2. Januar 2019 wegen Totschlags vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war, kann das Strafmaß günstiger ausfallen aber eben auch deutlich höher.

Geringer könnte die Strafe deshalb ausfallen, weil das Gericht in seiner Urteilsbegründung als strafschärfend aufführte, dass der Angeklagte "sein Ziel energisch verfolgt habe, indem er nach den ersten beiden Stichen seinem Opfer nachgerannt sei und ihm den tödlichen dritten Stich versetzt habe." Laut BGH ist das ein Rechtsfehler, weil - allgemeinverständlich ausgedrückt - die Handlung, die die Straftat eigentlich darstellt, nicht zugleich die vorgesehene Strafe noch mal verschärfen kann. Eine weiterführende Revision des Angeklagten hat der BGH allerdings verworfen.

Ist das Mordmerkmal Heimtücke gegeben?

Viel schwerer aber könnte der andere Teil des BGH-Urteils wiegen: Das Landgericht hatte in seinem Urteil das Mordmerkmal Heimtücke verworfen, obwohl der voll schuldfähige Angeklagte (maximal 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration) objektiv heimtückisch gehandelt hat. Die Frage war schon bei der Verhandlung, ob Frank H. die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Lebensgefährtin bewusst zur Tötung ausgenutzt hatte, wobei es um das Wörtchen "bewusst" ging.

Das Gericht sagte nein, wegen des Affekts nach vielen vorangegangenen Beleidigungen durch das Opfer, wegen des emotionalen Aufgewühltseins, wegen des Alkoholspiegels. Der Staatsanwalt sagt ja und beanstandete die Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke. Dem BGH genügt die Begründung des "Ausnutzungsbewusstseins" (des Angeklagten bezüglich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers) nicht. Er bezeichnet sie gar als rechtsfehlerhaft und verweist das Verfahren deshalb an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Erkennt das Gericht diesmal auf Heimtücke, dürft Frank H. als Mörder verurteilt werden. Wann es zum erneuten Verfahren kommt, ist derzeit noch unklar.  

Freundin beleidigte und beschimpfte ihn

Am 12. Juni 2018 hatte Frank H. seine 34-jährige Lebensgefährtin auf dem Zittauer Haberkornplatz mit einem Messerstich umgebracht. Beide lernten sich bei einem Alkohol-Entzugsaufenthalt in Großschweidnitz kennen, waren später zusammengezogen und wieder rückfällig geworden. Das mündete immer wieder in Streitigkeiten - auch handgreiflichen - und Versöhnung. An jenem 12. Juni sollte Frank H. - obwohl er keine Lust dazu hatte - seine Freundin zum Amtsgericht begleiten, um dort ein Erbe für die gemeinsame Tochter auszuschlagen. Als er dort aber nicht wirklich gebraucht wurde, nahm die Katastrophe seinen Lauf. 

Alkoholisiert trafen sie sich auf einer Parkbank auf dem Haberkornplatz wieder. Als sie ihn dort beleidigte und wüst beschimpfte, stach er mit dem Messer zu. Das hatte er dabei, weil er wegen einer Wahnvorstellung - er werde im Netz als Kinderschänder gebrandmarkt - glaubte, sich jederzeit verteidigen können zu müssen. Der Stich in Richtung Bauch traf den Oberschenkel der Frau. Sie rannte schreiend weg, er setzte ihr nach und rammte ihr die 20 Zentimeter lange Klinge in die Schulter, durchtrennte damit Blutgefäße so, dass keine Rettung für die Frau mehr möglich war.

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