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Ist die Linkspartei ein Selbstbedienungsladen?

Zwei Austritte prominenter Mitglieder kratzen am Image der Sozialisten im Landkreis.

Von Sebastian Beutler

Joachim Herrmann bestimmt seit Jahren die Sozialpolitik im südlichen Landkreis mit. Der Löbauer Linkspartei-Politiker führt dort den Arbeitslosenkreisverband, und in dieser Rolle hatte er sich im Süden bei der Einführung von Hartz IV für den Grundsicherungsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium stimmte sich die Verwaltung unter Landrat Günter Vallentin mit den Kreisräten, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens ab, wie das damalige Kreis-Arbeitsamt die Langzeitarbeitslosen betreuen sollte.

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Sind sich nicht mehr grün: Mirko Schultze (li.) und Joachim Herrmann.
Sind sich nicht mehr grün: Mirko Schultze (li.) und Joachim Herrmann.

Im neuen Kreis gibt es keinen Grundsicherungsausschuss mehr. Zwar stellt das Jobcenter jedes Jahr seine Strategie im Gesundheitsausschuss vor, entscheidend eingreifen können die Kreisräte nicht. Für Herrmann war das eine große Enttäuschung, sah er doch diesen Ausschuss als ein gutes Erbe von Löbau-Zittau an. Die Kreistagswahl vor zwei Wochen hat dem Endsechziger erst recht die Laune verdorben. Im Wahlkreis 7 kam er nicht über 795 Stimmen hinaus. Viel zu wenige, um direkt in den Kreistag gewählt zu werden, auch zu einem aussichtsreichen Nachrücker reicht das nicht. Herrmann zog die Konsequenzen und schickte das Parteibuch der Linkspartei zurück. Er verband das gleich mit einer Breitseite gegen die Führungsspitze der Linken: „Die Basis der Partei wird in unterschiedlichen Parteigremien nicht oder nur unzureichend wahrgenommen.“ Und weiter: „Ich möchte nicht mehr Mitglied einer Partei sein, die sich in ihren Führungsspitzen zum Selbstbedienungsladen gewandelt hat.“ Mit Herrmann verlässt innerhalb weniger Monate der zweite einst Prominente aus dem Süden die Linkspartei. Hans-Joachim Wolf aus Zittau machte den Anfang, auch er saß immerhin im alten Kreistag.

Kreisvorsitzender Mirko Schultze will in seinen Reaktionen kein Öl mehr ins Feuer gießen und reagiert für seine Verhältnisse äußerst konziliant: „Joachim Herrmann hat zunehmend Sichtweisen entwickelt, die nicht mehr für alle akzeptabel waren“. Es sei ihm schwer gefallen, damit umzugehen, dass die Mehrheit hin und wieder andere Entscheidungen getroffen hat.

Trotzdem kommt Herrmanns plötzlicher Austritt Schultze ungelegen. Denn bei den Wahlen am 25. Mai hat die Linkspartei unter seiner Führung nur schwache Ergebnisse eingefahren. Trotz höherer Wahlbeteiligung verlor die Linke 10 000 Stimmen bei der Kreistagswahl im Landkreis, in Görlitz stagniert die Linke auf dem schwachen Ergebnis von vor fünf Jahren und liegt deutlich hinter den Ergebnissen von 2004 und 1999. Und auch bei der Europawahl gaben 3 000 Menschen weniger ihre Stimme im Landkreis der Linkspartei.

Schultzes Strategie angesichts einer Partei, deren Mitglieder mehrheitlich jenseits der 60 Jahre alt sind, hieß im Vorfeld auf die Jugend zu setzen. Thematisch und personell. In Görlitz machte es die Linkspartei beispielhaft vor, indem sie jüngere Kandidaten sogar vor frühere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat setzte. Doch die Wähler belohnten dieses Vorgehen nicht. Sie wählten keinen einzigen der jungen Wilden in den Stadtrat – wie auch bei den anderen Parteien –, dafür aber mit Volker Dähn eines der erfahrensten Mitglieder vom letzten Listenplatz in den Stadtrat.

Verbunden ist diese Politik des Kreisvorsitzenden mit einer Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Als der Görlitzer CDU-Chef Octavian Ursu in einem SZ-Beitrag Roma und Sinti als nur schwer integrierbare Einwanderer aus dem europäischen Südosten bezeichnete, holzte Schultze dagegen: „Ich bin noch am Kotzen ob der rassistischen Scheiße, die da der CDU-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag verbreiten darf.“ Schultze stand in seiner Partei mit dieser Wortwahl nicht allein. Der Görlitzer Fraktionschef der Linkspartei, Thorsten Ahrens, hatte als Erster das „Kotzen“ nach Ursus Äußerungen bekommen und sagte danach: „Leute wie er (Ursu – d. R.) sind mit diesen Äußerungen die geistigen Brandstifter für den neofaschistischen Mob.“ Das war schon damals Wahlkampf pur, und ist es heute immer noch. Denn Schultze schickt sich an, bei der Landtagswahl am 31. August in den Landtag einzuziehen. Er hat einen aussichtsreichen Listenplatz: Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, ist Schultze mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei. All die innerparteilichen Querelen haben Schultze, der in der Kulturszene ein dichtes Netzwerk geknüpft hat, beim Wähler noch keinen Tribut gekostet: Bei den Wahlen erhielt er deutlich mehr Stimmen als bei vorangegangenen Abstimmungen. (mit se)