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Ist eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz wirklich nötig?

Der OB greift eine Idee aus den 1990er-Jahren wieder auf. Seither hat sich aber viel getan. Die Reaktionen sind zwiespältig.

Von Sebastian Beutler & Ingo Kramer
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Das ist die erste Entwurfszeichnung für die Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz. OB Octavian Ursu hat sie beim Neujahrsempfang der Stadt erstmals öffentlich gezeigt.
Das ist die erste Entwurfszeichnung für die Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz. OB Octavian Ursu hat sie beim Neujahrsempfang der Stadt erstmals öffentlich gezeigt. © Fotografik/Copyright: Die Partner

Die runden gelben Bildchen sind überall. Ladestationen für E-Autos und E-Bikes sind es, mittendrin sogar eine Wasserstoff-Tankstelle. Es ist keine Tiefgarage nach dem althergebrachten Muster, für die die Görlitzer Werbeagentur „Die Partner“ einen ersten Entwurf vorgelegt hat.

Und doch ist es eine Tiefgarage. Und zwar unter dem Görlitzer Wilhelmsplatz. Sie ist eine von sieben Zukunftsprojekten, die OB Octavian Ursu (CDU) kürzlich auf dem städtischen Neujahrsempfang vorgestellt hat. Sie sorgt seither für Diskussionsstoff, hat Befürworter und Gegner gefunden. Neu ist die Idee freilich nicht, schon in den 1990er-Jahren war eine Tiefgarage an diesem Standort im Gespräch. Bis zu 600 Stellplätze auf drei Ebenen wären nach diesen Plänen möglich. Zum Vergleich: Aktuell gibt es oberirdisch 200 Stellplätze.

Bisher waren die Kosten zu hoch

Bisher – so steht es auch im Konzept für die Parksituation in Görlitz – überstiegen die Investitionskosten von über 30.000 Euro pro Stellplatz die Möglichkeiten der Stadt. Deshalb werden in dem Konzept, das am Donnerstag im Stadtrat verhandelt wird, auch erst einmal die Standorte angegangen, die preiswerter sind. Bürgermeister Michael Wieler legt Wert darauf, dass das nichts über die Sinnhaftigkeit einer Tiefgarage am Wilhelmsplatz sagt, wenn sie jetzt noch nicht favorisiert wird.

Für ihn ist die Tiefgarage auch aus verkehrlichen Gründen sinnvoll: Die Parkplätze rund um den Platz können verschwinden, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz wird gesteigert. Die Tiefgarage soll auch nicht nur eine Tiefgarage sein, wie sie in den 1990er-Jahren geplant war, sondern ein Mobilitäts-Umstiegsplatz: Touristen oder Gäste sollen hier ihr Auto abstellen und dann umsteigen auf E-Bike oder Car-Sharing, möglichst mit E-Autos. Außerdem sind E-Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen vorgesehen. Von der Tiefgarage erhoffen sich Wieler und Ursu ein Zurückdrängen des Suchverkehrs durch die ab dem Wilhelmsplatz enger werdenden Görlitzer Straßen. Zudem sieht Wieler die Bahnhofstraße nach ihrer kompletten Sanierung ab 2021 bestens geeignet, um den ankommenden und abgehenden Verkehr aufzunehmen – und zwar viel besser als noch in den 1990er-Jahren, als es noch viele Ampeln und kaputte Straßen gab.

Für Zu- und Abfahrt finden sich Lösungen

Bisher gab es neben den hohen Kosten zwei Argumente gegen eine Tiefgarage: Die ungeklärte Zu- und Abfahrt und eine Studie, die besagte, dass der Parkdruck gar nicht so hoch ist. „Ersteres ist noch nicht geklärt, aber dafür finden wir auf jeden Fall eine Lösung“, sagt Wieler. Und der Parkdruck werde weiter steigen, wenn die bisher leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen genutzt werden. Außerdem sollen perspektivisch andere Parkplätze wegfallen, etwa auf dem Obermarkt.

Wieler verspricht sich auch Entlastungen für so zentrale Routen wie Bismarck- und James-von-Moltke-Straße, wo weniger Häuser saniert sind als in anderen Straßen. Genau das führt die Stadt auch auf die hohe Verkehrsbelastung zurück. Sie geht also davon aus, dass nach dem Bau einer Tiefgarage am Wilhelmsplatz die Durchfahrten auf anderen Straßen geändert werden, um den Verkehr auch wirklich zum Wilhelmsplatz zu lenken. Der liegt aus Sicht von Wieler ähnlich wie Teichstraße/Brunnenstraße und Jägerkaserne am Rand des städtischen Kernbereichs, wo die Stadt gern den Durchgangs- und Suchverkehr raushaben oder zumindest deutlich verringern will.

Stadt hofft auf Geld vom Bund

Für einen Mobilitäts-Umstiegsplatz erhofft sich die Stadt nun Gelder aus dem Strukturentwicklungsgesetz der Bundesregierung. Nur mit ihnen wäre ein solches Vorhaben möglich. Deshalb hatte Ursu auch beim Neujahrsempfang um ein wenig Geduld gebeten, bis das Gesetz vorliegt. Voraussichtlich soll es im Mai so weit sein.

Tobias Heid, Manager der Straßburg-Passage, hat sich über Ursus Vorstoß sehr gefreut: „Der Bedarf für eine Tiefgarage ist nach wie vor da.“ Aus seiner Sicht würde der Bau nicht nur Händler und Kunden freuen, sondern auch Anwohner, denen die Kunden der Läden dann nicht mehr die Parkplätze wegnehmen würden. Den Bedarf sieht er aktuell auch, weil seine Firma Heid + Partner gerade rund 25 Stellplätze hinter dem früheren Partec-Gebäude am Wilhelmsplatz/Ecke Augustastraße baut. „Diese Parkplätze haben wir noch nirgendwo beworben, aber schon allein durch Mundpropaganda haben wir dafür eine zweiseitige Warteliste“, sagt Heid.

Tiefgarage muss auch genutzt werden

Dirk Ohm, Inhaber der Firma Ivas Ingenieure Dresden, ist mit den Verkehrsverhältnissen in Görlitz gut vertraut. Er sieht die Sache ganz anders: „In unserem Parkraum-Konzept von vor drei Jahren stand der Wilhelmsplatz nicht als Brennpunkt.“ Die damaligen Untersuchungen hätten gezeigt, dass es kein echtes Defizit, sondern noch Reserven gibt. Weitaus größerer Handlungsbedarf besteht aus seiner Sicht rund um Obermarkt und Klosterplatz. „Wenn am Wilhelmsplatz schon eine Tiefgarage gebaut wird, dann muss sie auch genutzt werden“, sagt er. Das könne die Stadt nur erreichen, indem sie die oberirdischen Stellplätze reduziert. Die Leute würden schließlich lieber oberirdisch parken.

Die Zeiten haben sich geändert

Auch Matthias Lechner spricht sich gegen eine Tiefgarage am Wilhelmsplatz aus – obwohl er es war, der die Tiefgaragenidee in seiner Zeit als Görlitzer OB (1990 bis 1998) untersuchen lassen hat. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagt Lechner: „Damals gab es noch kein Parkhaus an der Bahnhofstraße und keins am heutigen City-Center.“ Beide seien nicht allzu weit weg vom Wilhelmsplatz. Technisch und finanziell sinnvoller fände es Lechner, wenn Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker das ihm gehörende Parkhaus im City-Center erweitern würde. „Tiefgaragen-Parken ist immer das teuerste Parken, davon sollte die Stadt die Finger lassen“, mahnt Lechner. 

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