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Ist Tagebau-Entscheidung rechtens?

Polen hat entschieden, die Lizenz für den Abbau in Turow zu verlängern. Kritik und Widerspruch kommt von Zittaus OB und den Grünen.

Das Kraftwerk darf weiter dampfen, der Tagebau weiter gehen.
Das Kraftwerk darf weiter dampfen, der Tagebau weiter gehen. © Matthias Weber

Dass der Braunkohle-Tagebau in Turow weitergehen darf, wird auf deutscher Seite kritisch gesehen. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) nennt die Erteilung der Lizenz fraglich. Der Hintergrund ist: Noch läuft das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Bis zum 27. März 2020 liegen die Unterlagen dazu in Deutschland aus und in dieser Frist kann jeder Rechtsmittel dagegen einlegen. "Die Stadt ist bereits am 20. März gegen die Entscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Wroclaw (Breslau) in Berufung gegangen", so Zenker.

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Die Stadt begründet das unter anderem damit, dass die polnische Seite wesentliche Teile der UVP zur Einschätzung der grenzüberschreitenden Auswirkungen nicht ins Deutsche übersetzte. Zudem hätten die Teilnehmer des Verfahrens nicht die erforderlichen Informationen zu allen Fragen erhalten, heißt es weiter.

Keine Antwort bekam die Stadt auf ihre Einwände vom 12. September 2019. Wesentliche Teile der Stellungnahme seien unberücksichtigt geblieben, andere Punkte zwar aufgegriffen worden, jedoch in Form von Auflagen, die neue Zweifel aufkommen ließen, so Stadtsprecher Kai Grebasch.

Zittau hat deshalb die Berufung am Freitag per Fax und Post sowie Montag per E-Mail versandt. Thomas Zenker erklärt auch, die jetzige Lizenz gelte zwar für die Fortführung des Kohleabbaus über sechs Jahre und nicht für die insgesamt im Verfahren betrachteten 24 Jahre bis 2044. Dennoch würden die Belange der Zittauer Bevölkerung nicht erst durch die geplanten Tätigkeiten nach 2026 berührt, sondern sofort.

Ignoranz gegenüber Petition

Der Landtagsabgeordnete Daniel Gerber (Grüne) bezeichnet die Entscheidung des Nachbarlandes als unglaublich. "Polen versucht Tatsachen zu schaffen, die auch weitreichende Folgen für Sachsen und Tschechien haben", sagt der energie- und umweltpolitische Sprecher und zeigt sich besorgt, weil Städte wie Zittau nur wenige Kilometer von der Grube entfernt liegen. Die Auswirkungen für das Klima seien katastrophal. "Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung gewesen." Eine Studie der Forschungsorganisation "Centre for research on energy and clean air" (CREA) zeigte kürzlich, dass die Verschmutzung durch Turow zu gesundheitlichen Schäden bis zum vorzeitigen Tod führt. "Schadstoffemissionen machen an keiner Grenze halt."

Auch die sächsische Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) mahnte bereits an, dass das Projekt gegen EU-Recht verstößt - so auch die Erteilung der Lizenz. "Wenn Mahnungen nichts bringen, muss die EU-Kommission jetzt folgerichtig die rechtlichen Schritte in Form eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten." Werde das EU-Recht nicht umgesetzt, müsse dieser den Gerichtshof einschalten und die Zahlung von Strafgeldern anordnen. 

Besonders traurig findet Anna Cavazzini auch die Ignoranz gegenüber der laufenden Petition, die sich gegen den Ausbau des Tagebaus richtet. Fast 13.000 Menschen haben diese unterschrieben. "Anstatt die Entscheidung auf europäischer Ebene abzuwarten, prescht Polen mit einer nationalstaatlichen Entscheidung vor." Wenn die Kommission jetzt nicht handelt, werde die Enttäuschung der Bürger groß sein und das Vertrauen in die EU wiederholt geschwächt.

Die Petition haben Abgeordnete des EU-Parlaments am 5. März entgegengenommen. Die sollte im Eilverfahren am 16. und 17. März behandelt werden. Durch die Ausbreitung des Coronavirus sind die Tätigkeiten der Ausschüsse derzeit reduziert. Entsprechend steht das Eilverfahren noch aus. Polen kann bei seiner Entscheidung auch noch umkehren. 

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