merken
PLUS Bautzen

Jähes Ende beim Stadtrat: War das erlaubt?

Die Sitzung am Mittwoch musste abgebrochen werden, weil viele Räte einfach gegangen waren. Das sagen Experten dazu.

Bei der konstituierenden Sitzung blieben Wortgefechte aus. Am Mittwoch kam es zum Eklat, weil mehr als die Hälfte der Stadträte die Sitzung verlassen hatte.
Bei der konstituierenden Sitzung blieben Wortgefechte aus. Am Mittwoch kam es zum Eklat, weil mehr als die Hälfte der Stadträte die Sitzung verlassen hatte. © Archivfoto: Steffen Unger

Bautzen. Große Verblüffung herrschte am Mittwoch im Bautzener Stadtrat: Die Sitzung musste abgebrochen werden. Einige Tagesordnungspunkte konnten nicht mehr abgearbeitet werden. Auf der Warteliste für die nächste Sitzung stehen nun unter anderem das Grün- und Wohnkonzept und ein Antrag, die Stadt möge sich vom Verein Bautzener Frieden und der Preisverleihung distanzieren. Der Grund: Viele Räte waren gegangen, um die Verleihung des Friedenspreises zu besuchen – weniger als die Hälfte der Stadträte saßen noch im Saal, das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Kurz zuvor waren noch drei Tagesordnungspunkte vorgezogen worden – dann standen die Stadträte auf und gingen. Aber ist das überhaupt rechtmäßig?

Warum konnte der Stadtrat so keine Beschlüsse mehr fassen?

StadtApotheken Dresden
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da

Die Stadt Apotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

Mehr als die Hälfte der Stadträte, nämlich 16, waren gegangen. Ein Stadt- oder Gemeinderat ist aber nur so lange beschlussfähig, so erklärt Jochen Rozek vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, wenn mindestens die Hälfte der Räte anwesend und stimmberechtigt ist. Ist das nicht der Fall, dürfen keine Entscheidungen gefällt werden.

Dürfen Stadträte einfach so von Sitzungen fernbleiben oder gehen?

Auf diese Frage hat Rozek eine klare Antwort: „Nein, dürfen sie nicht.“ Festgehalten ist das in der Sächsischen Gemeindeordnung. Darin steht: „Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.“ Die Anwesenheitspflicht, so sagt Rozek, gilt bis zum Ende einer Sitzung. Ausnahmen gebe es nur mit triftigen Gründen.

Prof. Dr. Jochen Rozek hat seit 2008 den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig inne. 
Prof. Dr. Jochen Rozek hat seit 2008 den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig inne.  © Uni Leipzig


Drohen den Stadträten nun Konsequenzen?

Wenn Stadt- oder Gemeinderäte einer Sitzung fernbleiben, kann dies auch Konsequenzen geben. Jemandem deshalb das Mandat zu entziehen, ist laut Gemeindeordnung nicht vorgesehen, sagt Rozek. Ob die Räte ihre Aufwandsentschädigung trotzdem bekommen, kann jede Gemeinde selber festlegen; dazu sagt die Gemeindeordnung nichts. In Bautzen bekommen Stadträte laut Satzung monatlich 90 Euro, für Sitzungen gibt es zudem 25 Euro. Die Stadt hatte im Nachhinein an die Sitzung am Mittwoch verkündet, dass es wohl keine härteren Konsequenzen geben wird. Bleiben Räte einer Sitzung ohne triftigen Grund fern oder gehen eher, kann es laut Gemeindeordnung aber sehr wohl welche geben. Sogar ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro kann den Betroffenen auferlegt werden, sagt Rozek. Das ist allerdings nicht ganz einfach: Der Stadt-, beziehungsweise der Gemeinderat muss das beschließen. Da in dem Fall in Bautzen mehr als die Hälfte der Stadträte betroffen ist, dürfte es mit der Mehrheit schwierig werden. Rozek erklärt: „Es gibt Ausnahmeregeln, falls Stadträte befangen sind. Wenn mehr als die Hälfte der Stadträte betroffen sind, ist der Gemeinderat bereits beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“

Warum sind die Sitzungen im Bundes- und im Landtag so leer?

„Anders als beim Gemeinderat ist die Regelung im Bundes- und im Landtag“, so Jochen Rozek. Dort gilt das Plenum so lange als beschlussfähig, bis jemand dies infrage stellt und ausdrücklich festgestellt wird, dass das Gremium nicht mehr beschlussfähig ist. „Auch im Bundes- oder Landtag wird natürlich erwartet, dass das Mandat wahrgenommen wird“, sagt er, „es gibt aber keine Anwesenheitspflicht im Plenum“. Auch Hans Vorländer, Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden, kennt sich auf diesem Gebiet aus. „Ein echtes Problem ist es dann, wenn alle auf einmal aufstehen, ohne das Ganze vorher zu kommunizieren“, sagt er. „Ansonsten ist es eher eine Frage des Stils.“

Wie bindend ist eine Tagesordnung?

Grundsätzlich wird die Tagesordnung vom Bürgermeister aufgestellt, erklärt Rozek. Dies kann auch unter Mitwirkung eines Ältestenrates geschehen, wie in Bautzen. Hans Vorländer erklärt dazu: „Anträge, eine Tagesordnung zu ändern, sind zulässig. Es kommt immer mal wieder vor, dass eine Tagesordnung nicht ganz durchgearbeitet wird.“ Allerdings gibt es dafür Regeln, denn die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung beschlossen. „Dort können dann Einwände gebracht werden.“ Doch auch im Laufe des Abends kann beschlossen werden, eine Sitzung vorzeitig zu beenden. „Wenn beispielsweise die Aufmerksamkeit nach langer Sitzung erschöpft ist, kann der Sitzungsleiter dies entscheiden“, so Rozek.

Gab es so einen Abbruch schon einmal?

Weiterführende Artikel

„Ich verstehe die Aufregung nicht“

„Ich verstehe die Aufregung nicht“

Die jüngste Sitzung des Bautzener Stadtrates wurde abgebrochen. Nun äußert sich OB Alexander Ahrens.

Friedenspreis: So begründet der Landrat sein Grußwort

Friedenspreis: So begründet der Landrat sein Grußwort

Schon zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Vertreter des Kreises an der Preisverleihung teilnehmen wollten. Der Landrat nennt vor allem einen Grund.

Mehrere Bautzener Stadträte sagen: Solch einen Abbruch haben sie noch nicht erlebt, sprechen über Zeiträume von 15 Jahren. Hans Vorländer erinnert aber an eine Stadtratssitzung in Dresden, die ebenfalls abgebrochen worden ist. Dort war die Lage allerdings etwas anders: Die Mehrheit der Stadträte hatte nach einem Streit die Tagesordnung als Ganzes abgelehnt – alle Punkte wurden verschoben.

Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier. 

Mehr Nachrichten aus Bischofswerda lesen Sie hier. 

Mehr Nachrichten aus Kamenz lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Bautzen